«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 133

 

unscheinbare Kleinigkeiten, die man da nicht erwähnen muss, aber bleiben wir beim Prinzip. Prinzipiell sind wir uns einig, dass das Thema Pferdesport für Wien auch in Zukunft ein Thema sein sollte.

 

Ich bin der Meinung – und viele andere sind, wie ich meine, ebenfalls dieser Ansicht –, dass Traben in Wien Tradition hat. Deshalb haben wir immer gesagt, wir wollen die Krieau ganz bewusst erhalten, deshalb haben wir auch sehr viel Geld investiert, um zunächst einmal die erste denkmalgeschützte Tribüne zu sanieren. (GR Günter Kenesei: Da haben Sie auch schon einmal was anderes gesagt! Die Freudenau hat auch Tradition, und da haben Sie gesagt, das brauchen wir nicht!)

 

Danke, darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Diesmal gehe ich nicht auf die Bundesregierung los, sondern das hat ja Name und Adresse: Dr Schüssel als der seinerzeitige Ressortverantwortliche hat einen hervorragenden Vertrag – wie er gemeint haben muss, sonst hätte er es wohl nicht getan – mit einem Betreiber abgeschlossen, und viele "behutete" Menschen haben den Abschiedsgesang der Freudenau miterlebt, das letzte Rennen in der Freudenau mit Aussicht auf die Übersiedlung nach Ebreichsdorf, mit der Aussicht, dass eines der historisch wertvollsten Gelände in Wien, das zweifelsohne auch das schönste ist für diese Gelegenheit, nicht mehr durch ein gleich großes ersetzt wird, einfach sozusagen nicht weitergeführt wird. Diese Situation hat Name und Adresse uns heißt Dr Schüssel. Er war seinerzeit ressortverantwortlich und hat jetzt als Bundskanzler auch nichts dazu getan, dass diese Misere verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein dritter Hinweis – und das finde ich besonders bedauerlich, denn wenn man über den Rechnungsabschluss diskutiert, dann sollte man wenigstens die Details kennen, noch dazu, wenn man so lange wie Sie hier im Hause ist –: Es sind hier die Betriebskosten in den Schulen, die Kosten für die Wärme, den Strom et cetera angesprochen worden, und es ist polemisch versucht worden, daraus abzuleiten, dass das entsetzliche Erhöhungen sind, die wir hier verschuldet haben, und dass wir dafür verantwortlich sind.

 

Klitzekleines Detail am Rande: Dies sind Kosten, die in der Dezentralisierung sind, und jeder, der sich jemals mit dem Budget und mit dem Rechnungsabschluss auseinander gesetzt hat, müsste eigentlich wissen, dass im Budget ein Ansatz vorhanden ist (GR Walter Strobl: Wer hindert Sie, sich an den Plan zu halten?) und die Verrechnung nach Maßgabe der eingesetzten Bezirksmittel sich im Rechnungsabschluss natürlich wieder findet, der müsste wissen, dass in den Bezirksbudgets die nötigen Summen beschlossen werden, die sich dann im Rechnungsabschluss wieder finden. (Weiterer Zwischenruf des GR Walter Strobl.)

 

Enttäuschend, enttäuschend, Herr Gemeinderat, dass Sie nach so vielen Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus nicht lesen können, was im Budget steht und wie im Rechnungsabschluss dann abgerechnet wird. Aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.

 

Das Entscheidende jedenfalls wird sein, dass genau diese Rede, die hier heute vor allem zum Thema Schule, vor allem zum Thema Lehrer, vor allem zum Thema Bildung in dieser Stadt dankenswerterweise im Protokoll festgehalten wird und dieses Protokoll dann der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann. Im Bildungsnetz wird sie nachzulesen sein. Da werden wir viele, viele Reaktionen haben auf die Theorien, welche Sie hier heute vertreten haben.

 

Eine zweite kleine Korrektur zur Frau Kollegin Sommer-Smolik, was das PID-Budget betrifft und die von Ihnen angesprochene Überschreitung. Auch hier der Hinweis: Im Budget, das wir hier in diesem Haus beschlossen haben, haben wir unterschieden zwischen dem so genannten Ordinarium und dem weiter hinten angeführten Zusatzrahmen mit Sperre. Und wenn Sie diese beiden Zahlen vergleichen und den jetzigen Rechnungsabschluss, dann werden Sie sehen, dass die Summe, die sich aus dem Ordinarium und dem präliminierten Zusatzrahmen mit Sperre ergibt, höher ist als der Betrag, der sich im Rechnungsabschluss jetzt wieder findet.

 

Die beiden von Ihnen angestellten Vermutungen hinsichtlich der Kampagnen aus dem Bereich Wohnen und dem Bereich Umwelt befinden sich nicht im PID-Budget, weil – auch das sollte hinlänglich bekannt sein – jede einzelne Geschäftsgruppe, auch einzelne Magistratsabteilungen, im Sinne der neuen Öffentlichkeitsarbeit dieser Stadt natürlich auch eigene Kampagnen durchführen können. Also auch hier befinden wir uns genau in dem Bereich, den wir wollen.

 

Eine zweite Korrektur. Sie haben die 1000-Euro-Grenze angesprochen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, auch in einer Zeit des angespannten Budgets eine solche soziale Staffelung durchzuführen und den untersten Betrag anzuheben. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass der 13. und 14. Bezug zur Berechnung herangezogen wird. § 3 Abs. 2 unserer Richtlinie sagt genau das Gegenteil, nämlich dass der 13. und 14. Bezug entgegen Ihrer Aussage nicht herangezogen wird, daher stimmen die 1 000 EUR, so wie wir sie gesagt haben.

 

Und ein letzter Punkt zu Ihren Anmerkungen. Sie haben die Spielplätze angesprochen und gemeint, dass die im falschen Ressort sind. Weit gefehlt! Ich bin der Meinung, dass die so genannte Querschnittsmaterien in bestimmten Themenbereichen – und im Jugendbereich ist es mir besonders wichtig – in allen Ressorts beachtet werden sollen, egal, ob es das Umweltressort ist, ob es das Wohnungsressort ist, ob es das Verkehrressort ist; selbst das Finanzressort muss seine Maßnahmen auch davon ableiten und überprüfen, ob es jugendpolitische Maßnahmen und richtige Maßnahmen entlang unserer Grundsätze sind.

 

Daher bin ich sehr froh darüber, dass die StRin Brauner die Initiative ergriffen hat im Bereich der Spielplatzgestaltung, was Gender Mainstreaming betrifft, ich bin sehr froh darüber, dass das Stadtgartenamt eine Partizipationsinitiative von Jugendlichen, die sich speziell mit Skateranlagen beschäftigt haben, aufgegriffen hat

 

«  1  »