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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 133

 

Kontrolltätigkeit und gerade die Arbeit des Kontrollamtes der Stadt Wien eine derart wichtige und wesentliche ist, dass man durchaus bei der Präsentation dieses Tätigkeitsberichtes und bei der Diskussion darüber nicht das Tageslicht scheuen sollte. Ich glaube, es wäre ein guter Vorschlag, dass sich einmal die vier Fraktionsobmänner zusammensetzen und eine Möglichkeit suchen sollten, diesen Tätigkeitsbericht des Wiener Kontrollamtes so zu präsentieren, dass auch die Öffentlichkeit zumindest von der Information her und von der Diskussion her etwas mitbekommt, wenn nicht sogar an dieser Diskussion teilhaben kann.

 

Das Kontrollamt hat eine wichtige Aufgabe, und das Kontrollamt selbst und der Bericht selbst hat einfach ein Recht auf Öffentlichkeit. Ich glaube, das sind wir uns allen schuldig, und ich glaube, wir sollten auch die Arbeit des Kontrollamtes dementsprechend würdigen.

 

Von dieser Stelle auch mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes und an den Kontrollamtsdirektor. Es wurde, wie in den Jahren zuvor schon immer, hervorragende Arbeit geleistet. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Ich werde mich nicht allzu lange dabei aufhalten. Was immer wieder aufgefallen ist: Bei Kontrollamtsberichten, egal, in welcher Deutlichkeit sie ausgefallen sind, mangelt es oftmals und immer öfter an den notwendigen Konsequenzen in den geprüften Abteilungen. Es wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, was alles geändert, verändert und verbessert werden sollte, welche Missstände in den einzelnen Dienststellen gefunden wurden, sei es menschliches Versagen, sei es einfach ein Fehler im System, der durch das Kontrollamt aufgezeigt wurde. Dann werden die Konsequenzen besprochen, werden auch oftmals schriftlich festgehalten, dann gibt es die Diskussion im Kontrollausschuss, dann gibt es einen meist sehr einsichtig und sehr verständnisvoll wirkenden Ressortverantwortlichen oder eine Ressortverantwortliche, dann gibt es meist einen sehr verständnisvoll wirkenden Abteilungsleiter. Und wenn man sich dann nach einem halben, dreiviertel Jahr nochmals genauer mit der Sachlage beschäftigt, kommt man drauf, dass das alles im Kontrollausschuss oder sehr oft im Kontrollausschuss nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sind, um einerseits vielleicht Ruhe zu bewahren bei den Mitgliedern des Kontrollausschusses, um auf der anderen Seite dem Kontrollamt zu signalisieren, ja selbstverständlich werden wir dem nachkommen, was da vorgeschlagen wurde, um schlussendlich, und jetzt sage es ein bisschen wienerisch, so weiterzuwurschteln, wie man es eigentlich gewohnt ist, und nicht das zu tun, was eigentlich das Kontrollamt von einem verlangt hat oder als guten Rat mit auf die Reise gegeben hat .

 

Dieses Ignorieren der Kritik hat sich in letzter Zeit leider als Standard fast schon eingeschlichen. Ich glaube, dass einfach die Arbeit des Kontrollamtes und die berechtigte Kritik viel ernster genommen werden muss als bislang, ernster genommen von den politisch Verantwortlichen, die allesamt immer in den Kontrollausschüssen beteuern, dass alles viel besser wird und alles ganz anders wird, und ernster genommen von den Abteilungsverantwortlichen, die meist dann sehr betroffen dort sitzen und Stein und Bein schwören, dass jetzt alles anders wird.

 

Wenn wir uns alle hier herinnen ernst nehmen wollen in Zukunft und auch politische Verantwortung vorleben wollen, dann müssen wir und sollen wir diese Hinweise des Kontrollamtes, diese Kritik des Kontrollamtes auch tatsächlich ernst nehmen und alles daransetzen, diese Kritikpunkte in Zukunft hintan zu halten und die Verbesserungsvorschläge tatsächlich umzusetzen. Denn ansonsten ist es nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie und verliert an Ernsthaftigkeit, und ich glaube, das ist das Schlimmste und das Schlechteste, was uns allen passieren kann, wenn eine Kontrollinstanz im Haus von den Kontrollierten und von den politisch Verantwortlichen nicht mehr ernst genommen wird.

 

In diesem Sinne bitte ich alle Verantwortlichen in den Abteilungen, aber auch alle amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, die Kritik des Kontrollamtes ernst zu nehmen, daran zu arbeiten, dass die Kritikpunkte und die Vorschläge auch tatsächlich in den politischen Alltag Eingang finden, denn nur so kann gewährleistet werden, dass auch in Zukunft mit Stolz auf das Kontrollamt geblickt werden kann und dass hier ein Bericht vorgelegt wird, den alle wohlwollend und mit großer Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Prochaska. Ich erteile es ihm.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vorsitzender des Kontrollausschusses! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich versuche, dem Plenum mit all den – und wir haben es gezählt – 1 800 Seiten des Kontrollamtsberichtes bekannt zu machen beziehungsweise mit Hilfe der anderen Oppositionsrednern diesen Kontrollamtsbericht der Mehrheit nahe zu bringen, möchte ich denn doch auf ein Detail der heutigen Debatte am Tag zurückkommen mit ein paar persönlichen Sätzen, weil ich auch angesprochen wurde.

 

Vielleicht kennen Sie alle die Erzählung von einem Geisterfahrer, der auf der nächtlichen Autobahn dahindüst und im Radio hört: "Achtung! Achtung! In der Richtung der Autobahn ist ein Geisterfahrer unterwegs!" Und er beugt sich zu seiner Mitfahrerin und sagt: "Wos haßt ana? Dutzende sind unterwegs!"

 

Und wissen Sie, daran hat mich die Frau StRin Brauner erinnert, die Frau StRin Brauner, die sich von den Männern und insbesondere von ganz bestimmten in einer ganz bestimmten Weise verfolgt fühlt, weil sie eine Frau sei. Statt sich zu überlegen, wie sie auf der Autobahn unterwegs ist, ob in der richtigen Richtung, statt sich zu überlegen, hat sie sich jämmerlich, kläglich auf ein sexistisches Argument zurückgezogen, weil sie gar nicht daran denkt oder nicht begreift, dass ihre

 

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