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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

30. Sitzung vom 25. Juni 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GR Heinz Hufnagl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02728/2003/0005-KFP/GM) des GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Der WBSF hat über mehrere Jahre hohe Summen aus der Wohnbauförderung an die Baubetreuungsfirma GSD ohne die ihm aufgetragenen Kontrollen von Abrechnungen ausbezahlt. Dieses schuldhafte Versagen des WBSF und fehlende Kontrollmechanismen bei Wiener Wohnen haben zur Unterschlagung von rund 5 Millionen Euro durch einen Geschäftsführer der GSD zur Finanzierung seiner Spielsucht geführt und damit der Stadt Wien - Wiener Wohnen enormen Schaden zugefügt. Welche persönlichen Konsequenzen werden Sie als Wohnbaustadtrat und Präsident des WBSF aus diesem Skandal ziehen?"

 

2. Anfrage (FSP/02731/2003/0004-KSP/GM) der GRin Brigitta Zentner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Morgen findet die Abschlussveranstaltung zum Masterplan Verkehr statt. Wie sehen die Grundsätze der künftigen Verkehrspolitik für Wien aus?"

 

3. Anfrage (FSP/02732/2003/0001-KGR/GM) des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Aus Fachkreisen verlautet, dass die Firma Siemens gemeinsam mit einer Partnerfirma eine Gewerbemüllverbrennungsanlage neben der Abfallbehandlungsanlage der Stadt Wien (Rinterzelt) errichten will. Siemens ist bereits diesbezüglich an Sie herangetreten. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?"

 

4. Anfrage (FSP/02729/2003/0001-KVP/GM) des GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister:

 

"In den Medien wurde angekündigt, nun doch an eine Kostenbeteiligung für die entscheidenden, in näherer Zukunft zur Realisierung anstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte Wiens wie die Nordostumfahrung, den Zentralbahnhof und den Ausbau der S-Bahnverbindungen zu denken. In welcher Form wollen Sie diese Ankündigung konkret umsetzen?"

 

5. Anfrage (FSP/02728/2003/0001-KFP/GM) des GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

"Im Maßnahmenkatalog des UKAV bezüglich Motivation zur Arbeit in den Geriatriezentren wird unter dem Punkt Besoldung die Geriatriezulage angeführt. Im Rahmen einer Sitzung der gemeinderätlichen Geriatriekommission im Juni 2002 wurde erklärt, dass die Geriatriezulage eine bislang unerfüllte Forderung sei. Anlässlich einer schriftlichen Anfrage an Frau Stadträtin Dr Pittermann wurde festgehalten, dass ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis über die Rahmenbedingungen einer solchen Zulage, die dem diplomierten Pflegepersonal und Pflegehelferinnen in den Geriatriezentren des UKAV gewährt werden sollen, vorliegt. Wieso wurde diese Geriatriezulage noch nicht verwirklicht?"

 

3. (AST/02755/2003/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Sozialhilfe statt Notstandshilfe? Der Plan der Bundesregierung und seine dramatischen Auswirkungen auf die Wienerinnen und Wiener." statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Sonja Wehsely, Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Johann Römer, Waltraud Cecile Cordon, Walter Strobl, StRin Karin Landauer sowie GR Heinz Vettermann.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/02862/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Blumenschmuck bei Veranstaltungen.

 

(PGL/02863/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Umwelt, betreffend Exkrementtaschen für Fiaker-Zugpferde (Pooh-Bags).

 

(PGL/02864/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Anträge durch die Stadt Wien gemäß § 6 Abs 1 MRG.

 

(PGL/02865/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRinnen Waltraud Cecile Cordon und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Struktur des "Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser".

 

(PGL/02866/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend das Europäische Johann-Strauss-Festival.

 

(PGL/02867/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Rabenhoftheater.

 

(PGL/02868/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag

 

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