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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 76

 

miteinbezogen, welche technischen Vorkehrungen aus unserer Sicht notwendig sind, nämlich eine volle Eindeckelung dieser Trasse, die jedenfalls den Grünraum in diesem Gebiet besser nutzbar lässt. Es ist natürlich nicht mehr der gewachsene Boden, das ist klar. Aber es ermöglicht uns, dass Grünraum auf der Autobahn dann wieder entstehen kann, genauso wie beim Kaisermühlen-Tunnel.

 

Es gibt zurzeit die Prüfungen, die im Auftrag der ÖSAG, die dann ja auch als Bauherr auftreten wird, durchgeführt werden, die für eine Umweltverträglichkeitserklärung dringend notwendig sind. Da müssen ja die Variantenprüfungen vorgelegt werden.

 

Die Strategische Umweltprüfung hat hier die Grobprüfung vorgenommen. Jetzt geht es darum, die Für und Wider aller in Diskussion befindlichen Varianten durchzuprüfen. Und genau das führt die ÖSAG zurzeit durch. Dabei gibt es klarerweise auch wieder die Prüfung der Varianten außenliegend, der Varianten innenliegend und der Variante am kürzesten Stück durch die Lobau.

 

Das Ergebnis dieser Prüfung wird, so hat uns das die ÖSAG zugesagt, im September vorliegen. Ich bin guten Mutes, dass das Ergebnis der Experten, die diese Prüfung machen, dasselbe Ergebnis erbringen wird, wie wir es schon aus der Strategischen Umweltprüfung selbst kennen. Daher sehe ich zurzeit keine Gefährdung der Lobau durch einen besonders langen Tunnel, für den Probebohrungen in der Lobau, für den dann auch notwendige Lüftungsmaßnahmen in der Lobau erforderlich wären.

 

Also ich gehe davon aus, dass das Ergebnis der Experten in der SUPer NOW sich weitgehend decken wird mit dem Ergebnis der Experten, die jetzt für die ÖSAG untersuchen.

 

Ich kann aber nicht ausschließen, weil ich diesem Expertengremium ja nicht angehöre, dass auch ein anderes Ergebnis dort herauskommt. Ich sehe dann aber große Probleme im Genehmigungsverfahren, denn ein besonders langer Tunnel unter der Lobau ist fraglos aus der Sicht des Ramsar-Abkommens und so weiter anders zu behandeln als ein sehr kurzer Tunnel.

 

Also es ist zurzeit weder eine noch die andere Festlegung bei der ÖSAG getroffen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Experten ein komplett anderes Ergebnis herausbringen als bei der SUPer NOW.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. – Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte noch kurz auf die 6. Straßendonauquerung eingehen, die Sie jetzt gerade erörtert haben. Sie haben ja geschildert, dass die Strategische Umweltprüfung einige Varianten hier vorgeschlagen hat.

 

Ich habe jetzt eine Aussage vom Straßenbaudirektor von Niederösterreich gefunden, der diese Strategische Umweltprüfung überhaupt in Frage stellt und sich sozusagen sehr verärgert zeigt, dass Wien "alte Abmachungen" – unter Anführungszeichen – nicht eingehalten habe mit dieser Strategischen Umweltprüfung und dass das der Grund wäre, warum Niederösterreich nun die Variante Fischamend vorgeschlagen hat. Weil man nicht an der Variante direkt an der Stadtgrenze festhält, auf die man sich angeblich schon geeinigt hätte im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost, wird nunmehr die Variante Fischamend in Niederösterreich vorgeschlagen.

 

Das ist sozusagen offensichtlich der Grund von Seiten Niederösterreichs, warum wir nicht mit der kürzesten Lösung durch die Lobau rechnen können. Es geht nun um den Einfluss auf Bundesebene, wer hier in welcher Form sich durchsetzt.

 

Aber dieser Masterplan, um den es in dieser Frage geht, enthält auch andere Punkte, die einmal zu erörtern, glaube ich, auch ganz, ganz wesentlich wäre. Ich habe gestern schon einmal zitiert aus diesem Masterplan und möchte heute nochmals zitieren und Sie dann ganz konkret dazu fragen, ob das auch wirklich Ihre persönliche Meinung ist.

 

Auf Seite 159 im Entwurf vom 20. April 2003 – vielleicht ist er in der Zwischenzeit bereits überholt – steht: "Zur Verbesserung der Kostenwahrheit und zur Stärkung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sollten folgende Tarife und Gebühren valorisiert werden." Das heißt ganz einfach, die Kurzparktarife zu erhöhen, heißt, eine Anpassung des Gebrauchsabgabegesetzes zur fußgängerfreundlichen Gestaltung des öffentlichen Raumes durchzuführen.

 

Sind Sie dieser Meinung, dass wir die Kurzparktarife und auch die Gebrauchsabgaben für die Benützung von Schanigärten et cetera nun im Zuge des Masterplanes Verkehr erhöhen sollen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amts StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, lassen Sie mich kurz noch zu Ihren Ausführungen ohne Frage auch Stellung nehmen, betreffend die Nordostumfahrung.

 

Wir haben zu diesem Projekt mit den Niederösterreichern immer Verhandlungen gepflogen: Der Chef vom Direktor Stipek, Prof Dr Zibuschka, war Mitglied des Teams der SUPer NOW und trägt das Ergebnis der SUPer NOW mit.

 

Ich halte mich auch lieber an den politischen Chef des Landes Niederösterreich und nicht an seinen Straßenbaudirektor, der in einer fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden Zeitschrift Artikel publiziert, offensichtlich Gefälligkeitsinterviews. Die Meinung des niederösterreichischen Landeshauptmanns ist seit vorgestern in der Erklärung der drei Landeshauptmänner von Wien, Niederösterreich und Burgenland auch dokumentiert, dass das Ergebnis der Strategischen Umwelt-prüfung Nordost Anerkennung findet. Womit ziemlich klar und deutlich gemacht ist, dass in diesem Fall das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung Nordost auch die weitere Beratungs- und Behandlungsgrundlage ist.

 

Zur Frage der ganz außenliegenden Umfahrung ist erstens anzumerken: Dazu gibt es keine rechtliche Deckung im Bundesstraßengesetz. Da könnten Sie sagen, gut, mit der sicheren Mehrheit, die die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Nationalrat hat, wird man das ja beifügen

 

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