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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 76

 

Man hat Kontakt aufgenommen mit den Ländern. Da ist natürlich sofort einmal mit Berechtigung der erste Widerstand gekommen, weil es ja nicht so sein kann, dass man den Ländern Verwaltung und Geldausgaben aufbürdet ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass eine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Vollkommen klar. Da müssen wir uns als Länder und Gemeinden wehren. Da treffen wir uns ja wieder. Also der eine Punkt ist einmal abgehakt.

 

Der zweite Punkt ist natürlich schon auch der, dass ich sagen muss, der betroffene Personenkreis muss genau angeschaut werden, welche Nachteile er hat. Die Nachteile sind ja bereits aufgelistet worden und Gott sei Dank gibt es zum Beispiel die Bundesarbeitskammer, die in einer Stellungnahme zur Regierungserklärung aufgelistet hat, unter welchen Voraussetzung man das überhaupt machen kann. Ich glaube, dort sollten wir uns festmachen und sagen, welche Lösungen schweben den Gremien vor, wenn es dann einmal so weit ist, dass wir das Ganze geprüft haben, Grundlagen dafür haben und auch Vorschläge da sind, und können wir uns damit einverstanden erklären oder nicht.

 

Ich glaube, das ist ein seriöse Vorgangsweise und an die halte ich mich auch, weil solange nicht am Tisch liegt, was tatsächlich geplant ist, möchte ich so etwas nicht ablehnen, weil man nicht weiß, ob das nicht für viele eine Verbesserung in sozialer, in wirtschaftlicher oder in sonstiger Hinsicht bringen kann. Ich glaube, das ist ein Zeitpunkt, den wir abwarten müssen und nicht heute mit dem Wissen von heute alles ablehnen (GR Kurt Wagner: Wir sollen abwarten und ihr beschließt innerhalb von 24 Stunden!), was vielleicht eine Reform an positiven Dingen mit sich bringen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile es ihr.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Korosec hat gestern eine schöne Devise angesprochen: „Kultur des späteren Lebens“. Das hat mir sehr gut gefallen. Nur wenn die „Sozialhilfe neu“ kommt, zumindest so Sozialhilfe, so heißt es nun mal, auch wenn Sie sich vorstellen, dass das jetzt alles was ganz Tolles ist, es heißt Sozialhilfe, dann ist es nämlich mit der Kultur des späteren Lebens vor allem für ältere Arbeitnehmer vorbei!

 

Ich möchte gleich mit den älteren Arbeitnehmern beginnen, die durch diese großartige Reform des erhöhten Pensionsantrittsalters, durch die mangelhafte Fort- und Weiterbildung vermehrt in Arbeitslosigkeit kommen. Sie sind gefährdet und noch dazu durch das Image, was einfach ältere Menschen am Arbeitsmarkt haben. Das habe ich Ihnen am Montag schon erzählt, nachdem ich wieder einmal die Inserate durchgeblättert habe.

 

Man spart sich vor allem für ältere Frauen, aber auch für ältere Männer natürlich die Fort- und Weiterbildung, wenn die „Sozialhilfe neu“ kommt, denn wie soll das mit der Fort- und Weiterbildung gehen? Das AMS ist dann nicht mehr zuständig. Müssen jetzt die Städte, die Gemeinden beim AMS zahlen, damit ihre Arbeitslosen dann eine Fortbildung bekommen oder wie soll das eigentlich funktionieren?

 

Diese Regierung ist schon berühmt und auch in der ersten Periode berühmt dafür, mit etwas hinauszuschießen, wo sie hinten und vorne nicht weiß, wie es eigentlich funktioniert. Ich denke nur an die Ambulanzgebühr.

 

Ein weiterer Punkt sind natürlich schon Frauen, ältere Frauen, das habe ich schon angesprochen. Es ist immer mehr Teilzeitarbeit das, was auf die Menschen zukommt und nicht nur für Frauen. Ich nehme an, auch für Männer. Teilzeitarbeit, es geht nicht immer lückenlos weiter. Ein ganz minimaler Pensionsanspruch entsteht. Kommen Sie in Arbeitslosigkeit, dauert es länger, kommen Sie in Sozialhilfe. Ich will jetzt nicht noch einmal vorbeten, was Sie dann alles nicht bekommen. Auch der Pensionsanspruch gilt nicht in der Sozialhilfe, das heißt, sie wird nicht angerechnet. Es ist wirklich ein Tohuwabohu, den die Regierung da oben verzapft.

 

Sie schießt mit etwas raus, wie der Herr Römer sagt, sie weiß noch nicht genau, was draus wird, aber sagen wir es schon einmal, damit die Menschen schon ein bisserl Angst kriegen. Vielleicht klammern sie sich dann, ich weiß nicht mit allen Möglichkeiten an den Arbeitsplatz, selbst wenn er schlecht bezahlt ist, selbst wenn es eine schlechte Arbeit ist, was ja auch noch dazukommt. Apropos Arbeit: Sie müssen aus der Sozialhilfe heraus jede Arbeit annehmen. Es ist eine Ausstiegsmöglichkeit wirklich nicht gegeben. Ganz abgesehen vom psychischen Zustand, den so eine Bittstellersituation dann schafft.

 

Ich war am Städtetag. Ich habe sicher einige von Ihnen gesehen. Auch am Städtetag hat man dieses Problem angesprochen und hat es auch in den Antrag hineingenommen, weil die Städte und Gemeinden natürlich so wie es jetzt hinausposaunt wird verzweifeln. Der Auftritt vom Herrn Finz - also ich muss sagen, ich habe mich Genugtuung festgestellt: Der Applaus, den er bekommen hat, war endendwollend.

 

Ich möchte auch sagen, was hier am Städtetag noch dazu gesagt wurde, dass nämlich diese Maßnahmen auch EU-weit, so wie es angepeilt wird, wirklich unsinnig sind. Man ist genau auf einem anderen Trip hier, um es so auszudrücken. Es gibt nationale Beschäftigungspakte, die man ins Leben ruft. Die Abschiebung von im Vermittlungsbereich stehenden Personen würde die Arbeitslosenstatistik – das ist auch ein Punkt - zwar verbessern, aber die Beschäftigungsquote negativ beeinflussen, weil im Rahmen der Sozialhilfe viele Instrumente zur Arbeitsplatzvermittlung und Requalifizierung nicht zum Einsatz kommen. - Danke, ja, das ist eigentlich schon genug. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: So, als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl, bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist und bleibt eine virtuelle Diskussion, weil Sie bis jetzt nicht im Stande waren konkret zu sagen - was auch

 

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