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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 76

 

können ja dann etwas tun. – Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, als Nächste zum Wort gemeldet die Frau StRin Landauer. Bitte.

 

StRin Karin Landauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Angst erzeugen nicht wir, sondern Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, durch Ihre ständigen Falschmeldungen. Sie können nur Panik erzeugen, sind nicht bereit, hier zuzuhören, richtig zu lesen und die Reformen gemeinsam anzugehen. Wir haben das Geld nicht verschleudert! Wir haben die Steuermittel nicht verschleudert, ja! (Aufregung bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)

 

Sie haben hier seit 70 Jahren in Wien die Möglichkeit gehabt zu reformieren und seit 30 Jahren auf Ebene der Bundesebene. Sie haben nichts getan und ich sage Ihnen was: Ich will weder eine Sozialhilfe, noch will ich eine Notstandshilfe, weil beide Worte diskriminierend sind! (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Es wäre sinnvoll, wenn uns wirklich ein Wort einfallen würde und wir dieses Wort mit Mitteln füllen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Es geht ja nicht um die Semantik!) So wie wir gesagt haben, wir wollen 1 000 EUR Mindestlohn...(GR Franz Ekkamp: Wo ist der Beschluss?) Das sollte kommen. Es müssen die 1 000 EUR Mindestlohn kommen.(GR Franz Ekkamp: Ja wo ist denn der Beschluss?) Wird schon kommen. Ihr seid... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr glaubt’s, dass wir von 2000 bis jetzt alles reformieren können, was ihr verludert habt’s! Das ist einfach nicht möglich, ja! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gestern hat die Frau StRin Laska gesagt, dass Sie verhandeln will, aber es dauert ihr alles zu lange. Das verstehe ich. (GR Mag Andreas Schieder: Ist das ein Argument? – Aufregung bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen, dass das, über was wir jetzt reden – horchen’s einmal zu! -, ein Beschluss vom 14.11.1997 ist. Da waren weder die Freiheitlichen, die Schwarzen waren nicht (GRin Inge Zankl: Ah da schau her!), die ÖVP war in der Regierung, ja (GR Kurt Wagner: Sie können sich ja nicht erinnern – Heiterkeit bei der SPÖ.), aber ihr verhandelt seit 1997 und wir sollen das mit Knopfdruck haben!

 

Aber es geht ja eigentlich um das Problem, dass seit Jahrzehnten die Frauen mit der Notstandhilfe diskriminiert sind. (Aufregung bei der SPÖ.) Es wird hier von Ihnen nicht reformiert. (GR Godwin Schuster: Na schauen Sie sich das Chaos an!) Das ist kein Chaos, aber Sie wollen einfach nicht zuhören und das ist einfach das Problem!

 

Den Frauen, wenn Sie in die Notstandshilfe kommen, wird das Einkommen der Familie dazu gerechnet und da fallen so und so viele -zigtausende Frauen aus diesem System heraus. Was haben Sie bis jetzt gemacht? Null! Sozialhilfe, sagen Sie immer, ist so super. Wir sind an letzter Stelle! Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Schweden, Niederlande, Schweiz - alle sind vor uns. (GR Godwin Schuster: Seit wann?) Seit wann? Seit den Neunzigerjahren gibt es diese Statistik, lieber Herr Kollege Schuster. (GR Franz Ekkamp: Was habt ihr seither gemacht? Geschnarcht?) Nein, wir haben nicht geschnarcht, nur es ist so viel zu machen, weil - wie gesagt, ich wiederhole mich - wir die Schulden nicht erzeugt haben, sondern die habt’s ihr gemacht! (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)

 

Ich denke mir, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen wäre, diese zwei wirklich großen Begriffe für die Armutsbekämpfung, Sozialhilfe und Notstandhilfe, zu reformieren, dann würde ich nicht hier herausgehen und falsche Tatsachen sagen, sondern ich würde mich zusammensetzen, anständig verhandeln (GR Christian Oxonitsch: Wer mit wem?) und eine 15a-Vereinbarung zur Sicherung der Menschen in diesem Land und in dieser Stadt abschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, die Aktuelle Stunde wird mit der Wortmeldung des Herrn GR Vettermann abgeschlossen.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Doch ein paar Bemerkungen zu den Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich meine, dass man Reform heute in Österreich immer mit Verschlechterung assoziiert, ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und es geht ja da nicht, Frau StRin Landauer, darum (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.), neue Worte zu finden und zu sagen, nennen wir es netter, es klingt beides arg, sondern das eine ist eine Versicherungsleistung und das andere ist eine Fürsorgeleistung, die inhaltlich etwas ganz anderes ist. Und da geht es nicht um eine Behübschung mit Worten(Aufregung bei der FPÖ.), sondern um eine inhaltliche Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass neuerdings die Notstandshilfe in eine Krise gekommen ist, das kann schon dazu führen, das man es verbessert und reformiert, aber nicht dadurch, dass man es sozusagen ganz ausgliedert, den Ländern aufbürdet und es zu einer Fürsorgeleistung macht. Wir kritisieren ja auch, dass die Sozialhilfe immer öfter nicht lebensdeckende Notstandshilfe auszahlt und sozusagen deckeln muss und daher auch in eine finanzielle Misere kommt. (StRin Karin Landauer: Dann setzen Sie die Sozialhilfe hinauf! Wer hindert Sie?)

 

Es ist aber auch typisch für diese Regierung, dass sie eben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen, denn darum geht’s doch auch. Bist du einmal in der Sozialhilfe drinnen, dann ist die Zumutbarkeit weg (StRin Karin Landauer: Wo sind Ihre arbeitsmarktpolitischen Ansätze?) und du kannst sofort in alles vermittelt werden. Die Vermittlung wird aufgeschoben. Und dass wir kein Vertrauen haben, dass wenn nur nebulose Ankündigungen kommen, dann nichts Schlechtes passiert - man weiß ja nichts, aber was angekündigt ist, ist ja auch schon genug. Wenn man sich anschaut Studiengebühren und, und, und - alles Verschlechterungen!

 

Alle Regierungsreformen haben ja so begonnen, dass man gesagt hat, nichts Genaues weiß man nicht, dann war es plötzlich da, ein eiskalter Überfall und das Schlechte hat dann gegolten! Dass wir uns also

 

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