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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 76

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bedauerlicherweise haben wir es dieses Mal nach der Tagesordnung für die Kultur mit einigen Akten zu tun, die, glaube ich, ein recht gutes Sittenbild dessen zeichnen, was in Wien unter Kulturpolitik verstanden wird.

 

Wenn Sie sich erinnern, sehr geehrte Damen und Herren: Das Museumsquartier ist in den letzten Jahren immer ein Konfliktfall gewesen, und zwar vor allem für jene Nutzerinnen und Nutzer, die von der Stadt Wien gefördert werden oder sogar stadteigene Institutionen sind. Ich erinnere Sie nur an Räumungsklagen des Museumsquartiers gegen die Kunsthalle Wien. Ich erinnere Sie an Verhinderungstaktiken aller Art gegen innovative Institutionen wie das Depot oder Public Netbase oder auch andere, und daran, dass hier ständig und die ganze Zeit Schikanen betrieben wurde und wird.

 

Diese Schikanen haben kein Ende gefunden, sehr geehrte Damen und Herren, ganz im Gegenteil! Der letzte Akt in dieser mittlerweile fast schon grotesken Behandlung der Nutzerinnen der Stadt Wien besteht darin, dass diese nunmehr Entgelte zahlen müssen für die Werbung, die sie für ihre Institutionen auf dem Areal des Museumsquartiers machen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Die Nutzerinnen und Nutzer der Stadt Wien bezahlen das Doppelte von dem, was die Bundesinstitutionen auf diesem Areal bezahlen! Die Nutzerinnen und Nutzer der Stadt Wien bezahlen 10 EUR pro Woche und Plakatfläche, um dort ihre Plakate affichieren zu können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das keine Schikane ist, dann frage ich mich, was sonst: Die Nutzerinnen und Nutzer der Stadt Wien bezahlen 10 EUR die Woche pro Institution für die Bestückung der Dispenser. Wenn Sie sich so einen Flyer im Museumsquartier holen wollen, in dem drinsteht, was die Kunsthalle so tut oder das Tanzquartier so macht, dann zahlen die Institutionen 10 EUR die Woche dafür. Halten Sie das für gerechtfertigt, sehr geehrte Damen und Herren? Halten Sie das für gerechtfertigt? - Ich nicht!

 

Dann gibt es Hinweise wie den, dass diese Folder, Plakate und mehr nicht aufgelegt werden, wenn nicht das Museumsquartier als Ort mit Logo und Ortsangabe auf dem Folder erwähnt ist. Das ist schlicht eine schikanöse Behandlung der Institutionen, die das Museumsquartier ausmachen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schikanöse Behandlung durch die Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebs-GesmH, und das wissen Sie.

 

Warum das Museumsquartier heute 6 Millionen ATS von der Stadt Wien für Marketing-Aktivitäten bekommen soll, dann müssen Sie mir das erst erklären! Eine Institution, die ihren Auftrag des Facility Managements nicht wahrnimmt, stattdessen die Nutzer schikaniert, bekommt auch noch 6 Millionen ATS für Marketing-Aktivitäten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das schlicht für eine falsche Schwerpunktsetzung, ich halte es schlicht für einen Fehler! Ich weise darauf hin, dass die Bemerkung im Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien dieses Jahres zynisch ist, die ich dort gefunden habe. Denn dort schreibt der Stadtrat: "Was bislang fehlt, ist ein überzeugendes Marketingkonzept, das von der MQ-Errichtungs-GesmbH vorzulegen sein wird." Das heißt, der Stadtrat gibt selbst zu, dass es kein überzeugendes Marketingkonzept gibt, und gibt dann dem Museumsquartier 6 Millionen ATS. Das ist doch wohl schlicht absurd!

 

Wir werden dem ganz sicher nicht unsere Zustimmung geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich kann den Ärger und den Unmut der Kollegin Ringler absolut nachvollziehen. Ich kann auch konstatieren, dass die von ihr aufgezählten Themen richtig sind.

 

Aber wir werden als Stadt Wien sicher nicht vertragsuntreu werden. Wir halten die Verträge, die wir gemacht haben, ein, und versuchen, auf anderem Wege unsere Inhalte durchzusetzen. Wir haben jedoch einen Vertrag abgeschlossen, und das ist Teil dieses Vertrages. Wir werden sicher nicht so wie andere Institutionen - nämlich konkret der Bund, ich bringe nur das Beispiel Festwochen - Verträge nicht einhalten oder, weil uns inhaltlich etwas nicht passt, Zahlungen nicht vollziehen.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Berichterstatterin für den Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 44. Sie betrifft eine Restsubvention an den Verein Link* Verein für weiblichen Spielraum.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich darf nun jene Damen und Herren, die der Postnummer 44 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 45. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Bewilligung von Subventionen im Bereich des Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder- beziehungsweise Jugendtheaters.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun jene Damen und Herren, die der Postnummer 45 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche und GRÜNE, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 62.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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