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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 76

 

Morgen?) Ja, morgen, aber wir reden über heute und über etwas, was noch nicht möglich ist. Ansonsten ist alles gleichgeblieben, die Parkgebühren et cetera.

 

Den einzigen Mist habe ich ohnedies schon erklärt. Gescheiter wäre gewesen, Sie hätten sich darum gekümmert, dass wir, so wie in Tulln, SMS gratis machen. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten Sie sich eingesetzt bei Ihren Kollegen, hätten Sie sich dafür eingesetzt, dass es mit einfachem Eintippen einer Ziffernkolonne, 1, 2, 3 vielleicht – nein, das hat schon der ARBÖ oder irgendwer – oder vielleicht in umgekehrter Reihenfolge – drei Ziffern merken Sie sich doch so leicht wie eine Parkuhr –, möglich ist, auch eine Anmeldung bei einem M-Parking-System zu machen. Das ist auch technisch möglich.

 

Das alles lehnen Sie ab mit fadenscheinigen Begründungen, und dann kommen Sie heraus und sagen, die Freiheitlichen sind schon wieder einmal unsozial und nicht gemeinschaftlich denkend, denn deren Ideologie, deren Zustimmung heute ermöglicht den Gaunern, dass sie länger stehen bleiben. Ich gehe heute noch schnell hinunter vor das Rathaus und schaue, wie viele mehrere Zettel über die maximal erlaubte Zeit hinaus im Auto liegen haben.

 

Wo ist denn der Unterschied? Außer es ist so: Einen Parkzettel erkennen Sie, eine Parkuhr erkennen Sie auch, aber mit einem SMS können Sie offensichtlich nichts anfangen. (Heiterkeit.) Aber so billig, Herr Kollege Pfeiffer, kann man die Freiheitlichen hier nicht angreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Pfeiffer. (GR Harry Kopietz: Er kennt auch unten und oben vom Computer! – Heiterkeit.)

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung anbringen, die lautet wie folgt:

 

Mir ist nicht nur bekannt, wo hinten und vorne bei einem Computer ist, lieber Herr Kollege Wagner, ich weiß sogar seit ein paar Jahren, wie man ihn anwendet, und begründe das wie folgt:

 

Ich bin 15 Jahre Innungsmeister der Datenverarbeiter gewesen, und davon noch dazu fünf Jahre Bundesinnungsmeister der Datenverarbeiter. Also mir zu sagen, dass ich gerade weiß, wo bei einem Computer hinten und vorne ist, das zeigt, wie wenig Sie sich überhaupt informieren über die Kollegen, die Sie da haben.

 

Sie haben auch offensichtlich in meine Homepage, die für Sie so was Selbstverständliches ist, nie hineingeschaut, denn so einen Unsinn kann man ja nicht wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum es nach wie vor geht, ist, dass es ein ungereiftes System ist, das Sie offensichtlich jetzt groß beklatschen, weil Sie sich irgendwann einmal auch positiv zu irgendetwas äußern wollen und nicht nur gegen alles sein wollen. Das ist nicht besonders gescheit, aber es ist halt Ihre Methode, und dabei bleibt es. (Beifall bei der ÖVP. – VBgm Dr Sepp Rieder: Herr GR Pfeiffer, es geht nicht um Computer, sondern um das Mobiltelefon! – GR Mag Hilmar Kabas: Nicht einmal das kennt er! – Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Zu Post 63? – Bitte, Kollege.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur, bevor wir das Spiel Pfeiffer gegen Wagner weiterspielen.

 

Bitte, da geht es jetzt nicht um einen grundsätzlichen ideologischen Streit rund um das M-Parking. Um zu signalisieren, dass es uns darum geht, dass die Parkraumüberwachung und die Parkraumkontrolle funktioniert, machen wir jetzt keinen Glaubenskrieg daraus und greifen die Anregung auf, dass wir auf Zuweisung gehen, um genau diese Dinge zu überprüfen. Ob das jetzt zwei Monate früher oder später ist, ist nicht der Punkt.

 

Uns geht es nach wie vor darum, dass ein sensibles akzeptiertes Instrument, die Parkraumbewirtschaftung, weiter funktioniert. Und da gibt es eben eine Reihe von Fragen, die ungeklärt sind. Das war der Sinn unseres Antrages, dass wir das gerne vor der breiten Umsetzung diskutiert hätten.

 

Ich würde jetzt gerne eine fiktive Abstimmung allein schon darüber machen, ob jeder da herinnen weiß, ob er, wenn er es in Zukunft mit dem Handy macht, eine Parkuhr braucht oder nicht.

 

Ich habe mich jetzt bei einem Rechtskundigen – danke noch einmal für die Information – kundig gemacht. Ja, wer mit dem Handy parkt, braucht wieder eine Parkuhr. Also wenn man mit dem Handy parkt und keine Parkuhr hat, hat man schon ein Vergehen. Wer darf das kontrollieren? Die mit der blauen Kappe nicht, sondern die mit der weißen Kappe. – Das also nur, um die Komplexität darzustellen.

 

Um das alles zu kommunizieren, denke ich mir, sollte man noch eine Spur nachdenken. Das eine ist der Vollzug eines Bundesgesetzes, das andere ist der Vollzug eines Wiener Landesgesetzes. Das ist im Grund ein ziemlich fragiles Gebilde, das nach dem, was jetzt vorliegt, nicht wirklich zu Klarheit führt.

 

Noch einmal: M-Parking kann und wird hoffentlich eine Verbesserung sein –kann und wird hoffentlich –, aber es wäre uns lieber gewesen – und das war es auch, was Kollege Margulies urgiert hat –, dass wir, bevor wir es einführen, die Fragen klären und nicht im Nachhinein, weil noch sehr viel offen ist.

 

Deswegen unser Ja auf Zuweisung. Hoffentlich funktioniert das dann. Wir bleiben aber jetzt bei der Ablehnung oder Nichtzustimmung dazu, hoffen aber sehr wohl, dass im Finanzausschuss dann eben – da glaube ich jetzt, was Sie sagen – ernsthaft eine derartige Evaluierung vorgelegt wird, damit die Parkraumbewirtschaftung weiterhin funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

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