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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 57

 

auffordern, die Sozialrichtsätze im kommenden Jahr um 20 Prozent anzuheben. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, um 20 Prozent anzuheben und nicht, wie Sie in dem Papier der Grauslichkeiten vorgeschlagen haben, um 20 Prozent zu kürzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und auch mit dem, was Sie zur Arbeitsmarktlage in Wien gesagt haben, kann ich wirklich nicht einverstanden sein. Es gibt in Österreich 3 275 000 unselbstständig Beschäftigte. Das ist ein historischer Höchstwert, Gott sei Dank. Dass wir Arbeitslose haben ist bekannt, und jeder Arbeitslose ist um einer zu viel, aber schauen wir uns Wien an.

 

Ich habe mir die Zahlen von 1965 bis zum Jahre 2003 angeschaut. 1965 gab es in Wien 760 000 unselbständig Beschäftigte. Österreichweit gab es 2 280 000 Beschäftigte. Das heißt, fast um eine Million weniger als heute. Nun ja, da nimmt man an, in Wien müssten ja im Jahre 2003 so in etwa eine Million Menschen arbeiten. Aber mitnichten, Wien dümpelt genauso herum wie 1965 bitte, mit 760 000 Beschäftigten.

 

Also, da muss ich sagen, da sind Sie, während der Bund 30 Prozent gesteigert hat, gleich geblieben. Wenn Sie das noch belustigt, Frau Vizebürgermeister, dann muss ich Ihnen sagen, das ist ein Armutszeugnis und zeugt von Ihrer sozialen Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Wissen Sie was, rechnen Sie von 1965 an, wer da noch dabei war und schauen Sie sich die Namen an, wer da in der Regierung war!)

 

Während es in Wien 9,4 Prozent Arbeitslose gibt, hat der Bund 6 Prozent und es gibt Länder, auch wieder Oberösterreich, wo es zum Beispiel nur 3 Prozent gibt. Das heißt, das ist hausgemacht. Dafür ist die Wiener Stadtregierung verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Kollegin Jerusalem heute den WAFF erwähnt hat: Der WAFF hat sich als untaugliches Mittel erwiesen. (GR Godwin Schuster: Sie kennen ihn ja gar nicht!) Natürlich kenne ich ihn. Bitte, Sie werden mir sagen, was ich kenne und was ich nicht kenne. Also, ich muss schon sagen, Sie nehmen sich was heraus. Ich habe den WAFF vielleicht schon gekannt und Sie noch nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Also auf alle Fälle, der WAFF hat sich als untaugliches Mittel, (anhaltende Heiterkeit bei der SPÖ.)  hat sich als untaugliches Mittel der Arbeitsmarktpolitik herausgestellt. (GR Kurt Wagner: Wieso sitzen dann Ihre Vertreter drinnen!)  Und Reformschritte, (GR Wagner: Sicher sind dort auch Ihre Leute!) und Reformschritte beim AMS, bitte kommen wir zum AMS, (VBgmin Grete Laska: Eine schöne Einrichtung!) auch Reformschritte beim AMS sind dringend notwendig. In allen Qualitätskriterien österreichweit ist das AMS Wien an letzter Stelle. (VBgmin Grete Laska: 150 Leute sind doch zu wenig!)

 

Hier wird nicht, hier wird nicht vermittelt, sondern hier wird verwaltet und es wird schlecht verwaltet.(Beifall bei der ÖVP.  – VBgmin Grete Laska: Das ist eine typische Einrichtung der Stadt Wien, gell?) Schauen Sie, Frau Vizebürgermeister, ich sage Ihnen ein Beispiel: Eine Akademikerin kommt zum AMS (VBgmin Grete Laska: Nun, sagen Sie etwas dazu!) Nun, lassen Sie mich das Beispiel sagen. Ich bin am Rednerpult, Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich hier zu sagen habe. (VBgmin Grete Laska: Das würde ich nie tun!) Also ich hoffe, dass wir uns da einig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Akademikerin beim AMS sucht eine Anstellung. (VBgmin Grete Laska: Ja, viele!)  Sie macht einen Kurs, der vier oder fünf Wochen dauert und zwar “Wie bewerbe ich mich richtig“. Gut, Akademikerin, gut, aber soll so sein. Der Kurs ist aus, Posten ist keiner da, sie wird wieder aufgefordert, ja, wieder aufgefordert, einen Kurs zu machen, auch wieder vier bis fünf Wochen “Wie bewerbe ich mich richtig“. Der einzige Unterschied, der einzige Unterschied liegt darin, der eine Kurs ist beim BFI und der andere Kurs beim WIFI. Ich glaube, Kommentar dazu ist überflüssig. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist verantwortlich dafür!) Ja, aber da können Sie doch ... (GR Godwin Schuster: Vielleicht auch wieder die Gemeinde Wien!)  Ich nehme an, der Herr Bürgermeister hat hier Möglichkeiten einzugreifen, (GRin Mag Sonja Wehsely: Beim Bartenstein!) ja, ja.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir bei der Sozialhilfe. (VBgmin Grete Laska: Nun, bleiben Sie doch beim AMS!)

 

Frau Vizebürgermeister für eine Sozialhilfe sind ja doch Sie zuständig, da sind wir uns einig. Hier haben Sie eine äußerst lasche Handhabung. Bei der Sozialhilfe - Frau Kollegin Jerusalem hat es gesagt - geht es um Menschen, die Hilfe brauchen und diese Hilfe sollte rasch sein, unbürokratisch, bedarfsgerecht und bürgernah, und auch da versagen Sie.

 

Vier bis sechs Wochen Wartefrist für die erste Anlaufstelle, bei der Schuldnerberatung dauert es Monate. Also, das sind Sachen, hier brauchen die Menschen Soforthilfe. Ich habe das schon einmal gesagt, wer rasch hilft, hilft doppelt, aber Sie tun es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Behindertenpolitik: Der Katalog der Grausamkeiten ist aufgezählt worden. Die Bundesregierung sagt, das Jahr der Behinderten ist uns wichtig. Es muss auch allen wichtig sein, und daher die Weiterführung der Behindertenmilliarde.

 

In Wien gibt es eine Behindertenkommission, die sehr konstruktiv arbeitet. Da werden Vorschläge ausgearbeitet, nur die SPÖ Alleinregierung und Sie, Frau Vizebürgermeister, verschlafen dann die notwendigen und durchaus gut vorbereiteten Vorschläge. Ich denke an die Novellierung der Bauordnung zugunsten Behinderter, ich denke an das Garagengesetz, ich denke an ein Wiener Behindertengesetz und ich denke an die persönliche Assistenz.

 

Und da habe ich auch wieder ein Beispiel: Ein junger Mann kommt im Dezember 2002 zu Ihnen oder zur MA 12 ­ wegen persönlicher Assistenz, die er selbst bezahlt, und zwar über die Wiener Assistenzgenossenschaft, und natürlich helfen auch die Eltern mit. Im April wurde dann einmal ein telefonischer Kontakt hergestellt, dann war wieder Schweigen. Dann habe ich einen Brief erhalten, habe umgehend an die Frau Präsidentin Stubenvoll als Vorsitzende der Behindertenkommission

 

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