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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 57

 

einbringen werde und der nochmals Folgendes vorsieht.

 

Der Antrag lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Notstandshilfe in der derzeitigen Finanzierung aus der Arbeitslosenversicherung beizubehalten und armutsvermeidend auszubauen."

 

Ich nehme an, dass wir diesen Antrag hier einstimmig werden beschließen können. (Ruf bei der FPÖ: Da werdet ihr euch täuschen!)

 

Zusätzlich muss man auf einen Punkt eingehen, der meiner Meinung nach heute noch ein bisschen zu wenig beleuchtet worden ist, und zwar darauf, dass wir es neben den ständig steigenden Ausgaben, die daraus resultieren, dass auf Bundesebene verfehlte Maßnahmen beziehungsweise keine Maßnahmen gesetzt werden, ja auch immer mit sinkenden Einnahmen zu tun haben, und zwar in zwei Bereichen. Einerseits ist es so, dass die Einnahmen der Länder und Gemeinden seit 2000 ständig sinken. Alle Steuererhöhungen, die im Bund durchgeführt worden sind, merken zwar die Menschen im Brieftascherl, merken aber wir als Länder und Gemeinden nicht, weil dies alles Steuern sind, die der Bund nicht zu teilen hat. Die kommen nur dem Bund zugute. - Das ist die eine Seite.

 

Die zweite Seite der sinkenden Einnahmen - das ist heute schon erwähnt worden - ist die Tatsache, dass die finanziell schlechte Lage der Menschen überall durchschlägt. Egal, ob das die Frage der Kindertagesheime betrifft - Frau Kollegin Korosec, da Sie heute wieder davon gesprochen haben, dass diese zu teuer sind, weise ich Sie darauf hin, dass alle Menschen, die unter 1 000 EUR an Haushaltseinkommen haben, einen Gratis-Kindergartenplatz in Wien haben und dass wir über viele, viele Jahre eine stetige Entwicklung hatten, nämlich: ein Drittel der Kindergartenplätze wurde gratis zur Verfügung gestellt, weil die Eltern zu wenig Einkommen hatten, ein Drittel war im Bereich der sozialen Staffelung, und ein drittes Drittel hat den so genannten Vollbeitrag gezahlt, wobei wir alle hier wissen, dass dieser Vollbeitrag die Kosten natürlich nicht deckt, sondern dass hiermit auch eine Objektförderung verbunden ist. Tatsache ist, dass das Drittel, das gratis in den Kindergarten geht, kein Drittel mehr ist, sondern dass dieses Drittel exorbitant steigt und in Richtung 40 Prozent geht, und zwar nicht deshalb, weil sich die MA 11A das nicht anschaut und sich nicht beschäftigt damit, sondern weil die Menschen in diesem Land ärmer werden aufgrund der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieser Einnahmenrückgang betrifft natürlich alle Bereiche, in denen es soziale Staffelungen gibt. Ob das die Senioren sind, ob das die Nachmittagsbetreuung ist - überall dort, wo es soziale Staffelungen gibt, gibt es weniger Einnahmen, weil die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist die Realität, und das muss man zur Kenntnis nehmen.

 

Jetzt kommen wir zu der wichtigen Frage: "Was tut Wien in dieser Situation?" Diese Frage ist relativ leicht und emotionslos zu beantworten: Die Stadt Wien stellt der MA 12 mehr Personal zur Verfügung, weil eben hier der Arbeitsanfall ein größerer ist und weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger eine viel größere ist. Wien hält sein hohes soziales Niveau, springt für das Bundesversagen ein und finanziert diese sozialen Notwendigkeiten.

 

Ich kann hier, weil das mehrmals angesprochen worden ist, auch sagen, dass aufgrund dieser Lösung, die hier herbeigeführt worden ist, sowohl der Verein LOK als auch Rainman's Home als auch die Lebenshilfe die Situation vorfinden wird, die ursprünglich zugesagt worden ist, das ist überhaupt keine Frage. Es wird die Sozialhilfe, die Behindertenhilfe, den Gratis-Kindergartenplatz für Personen, die weniger als 1 000 EUR an Einkommen haben, und die sozialen Staffelungen in allen Bereichen selbstverständlich weiterhin so geben. In Wien gibt es keinen Sozialcrash und keinen Sozialabbau!

 

Eines muss ich ebenfalls sagen. Ich gestehe jetzt ganz ehrlich, ich stopfe keine Socken, aber ich weiß, meine Mama hat das noch gemacht, und meine Oma sowieso. Daher weiß ich, dass das an sich so vor sich geht: Da gibt es ein Loch im Socken, dann stopft man dieses Loch, und wenn dieses Loch gestopft ist, dann sagt man: ich habe jetzt kein Loch mehr. Denn ein gestopftes Loch ist kein Loch! Das ist quasi eine philosophische Frage: Wenn es ein Loch gibt und das Loch gestopft wird, ist es dann noch ein Loch oder nicht? Ich denke, es ist keine besondere kognitive Anstrengung, zu sagen, dass ein gestopftes Loch kein Loch ist.

 

Frau Jerusalem, daher sind Ihre Ausführungen hier, sagen wir, interessant anzuhören, haben nichts Neues gebracht, sind jedoch vollkommen fehl am Platz, weil spätestens seit der Sitzung des Gemeinderatsausschusses am 12. September und auch schon seit der vorangegangenen Aussendung von Frau VBgmin Laska klar ist, dass es zusätzlich die notwendigen 63 Millionen EUR geben wird! Damit gibt es hier in Wien keinen Sozialcrash und gibt es in Wien kein Sozialloch, sondern hat es in Wien eine steigende Anzahl an Notwendigkeiten im Sozialbereich gegeben, und Wien hat dieses Problem gelöst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist, dass die notwendigen Mittel aufgebracht wurden - Sie wissen das, weil Sie dabei waren, als die Frau Vizebürgermeisterin diese Auskunft im Ausschuss gegeben hat -, sowohl aus den Zentralmitteln als auch aus Mitteln der Geschäftsgruppe. Ich füge hinzu, diese Diskussion zeigt mir, dass es offensichtlich wichtig ist, aufzuzeigen, wohin die Politik dieser Bundesregierung führt. Denn hätten wir den Budgetansatz in dem Bereich so hoch gewählt, wie wir ihn jetzt haben, weil wir ihn brauchen, hätte wahrscheinlich kein Mensch darüber diskutiert, in welchem Ausmaß der Stadt Wien hier zusätzliche Verantwortung aufgebürdet wird für Dinge, die sie überhaupt nicht beeinflussen kann. Die Debatte haben wir jetzt, und ich hoffe, dass nun alle verstanden haben, dass die Stadt Wien hier die Zeche zahlt für etwas, was sie nie bestellt hat, und für etwas, worauf sie überhaupt keinen Einfluss nehmen kann.

 

Ich bin auch sehr froh, Frau Jerusalem, dass Sie heute hier aus einem Papier, das mir persönlich nicht bekannt ist, zitiert haben. Ich denke, es ist wichtig, dazu

 

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