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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 57

 

betrifft, so möchte ich dazu sagen - Kollege Strache ist gerade nicht im Saal -: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen! - Ich habe vorhin gerade ein paar unabhängige Kennzahlen geliefert, die darüber Aufschluss geben, wie es in Österreich ausschaut. Angesichts dieser Zahlen sollte man sich in seiner Artikulation eigentlich ein bisschen zurücknehmen und sich überlegen, ob es wirklich notwendig ist, sich auf solch ein Niveau zu begeben.

 

Was das gegenseitige Aufrechnen betrifft, das Kollege Strache hier ständig betrieben hat – dies brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht, und ein paar Millionen da und ein paar Millionen dort -, so meine ich: Das ist eben der Unterschied zwischen Wien und dem Bund! Im Bund erleben wir gerade - ich nehme jetzt den Kulturbereich als Beispiel, weil dieser hier auch angesprochen wurde -, was es bedeutet, wenn ein Staatssekretär meint, entscheiden zu müssen, was Kunst ist und was nicht Kunst ist, wer Geld bekommen soll und wer nicht Geld bekommen soll. Da gibt es dann einen Oberzensor, und dieser Zensor sitzt dann eben da, und je nach Gutdünken, Nasenlänge und Sympathie (GRin Barbara Schöfnagel: So wie bei den Sozialdemokraten! Davon reden Sie, nicht wahr?) bekommt die eine Stelle Geld und die andere Stelle bekommt kein Geld. Das ist so ein typisches Argument, das die FPÖ ja schon seit längerem bringt. Sie leben ja offensichtlich in dem Wahn, dass man alles regulieren kann und irgendwo einen Superregulator sitzen hat, der eben – wie soll ich sagen? - da und dort seine Entscheidungen trifft, und man wird dann eben sozusagen entsprechend der Kriechermentalität bedacht oder nicht.

 

Wien wählt hier einen anderen Weg. Wir haben hier durchaus Ressorthoheit. Vielleicht wird durchaus auch einmal etwas unterstützt, was uns als SPÖ nicht so gut gefällt. Das ist durchaus möglich - aber das muss auch möglich sein, denn nur wer auch Kritik unterstützt, kann sich weiterentwickeln.

 

Meine Damen und Herren! Alles in allem glaube ich, dass wir in Wien einen Sozialnotstand abgewehrt haben. Es war nie die Rede davon, dass es massive Kürzungen geben soll, dass verschiedene Aktionen gesetzt werden, sondern wir haben hier durchaus im Sinne der Wienerinnen und Wiener gehandelt. Wir stellen sicher, dass es für die Zukunft die erforderlichen budgetären Mittel gibt, und wir haben für heuer diesbezüglich alles sichergestellt.

 

Und was die Wirtschaft betrifft, so können wir nur hoffen, dass es einen Aufschwung gibt oder dass sich vielleicht der Bund besinnt und auch den erfolgreichen Wiener Weg einschlägt und die Wirtschaft ein bisschen ankurbelt. Dann wird es uns allen besser gehen, und wir könnten dann, wenn die Leute mehr verdienen und wenn ihnen mehr übrig bleibt, vielleicht auch beim Aufwand im Bereich des Sozialen wieder einen Rückgang haben, so wie das in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

In der heutigen Debatte ist mehrmals Ihrerseits, werte KollegInnen von der Sozialdemokratie, die Frage gestellt worden, sei es vom Rednerpult aus oder sei es auch als Zwischenruf: Was ist denn eigentlich wirklich passiert? – Sie meinen, die Opposition würde sich hier herstellen und behaupten, es wäre alles Mögliche passiert, aber passiert sei in Wirklichkeit nichts.

 

Was ist denn eigentlich passiert? - Ich möchte kurz auf diese Frage replizieren und möchte noch einmal wiederholen, was passiert ist - in der Hoffnung, dass vielleicht auch Sie es zur Kenntnis nehmen -:

 

Passiert ist ein riesiges Loch im Sozialressort, ein riesiges Finanzierungsloch. Das ist passiert!

 

Passiert ist auch, Frau Stadträtin, dass Sie, obwohl Sie von diesem Finanzierungsloch wussten, nicht etwa auf die Idee gekommen sind, sich rechtzeitig nach zusätzlichen finanziellen Mitteln umzuschauen, sondern dass Sie in Auftrag gegeben haben, dass die Beamtinnen und Beamten Ihrer Abteilung Einsparungsvorschläge erarbeiten. Passiert ist auch, dass diese Vorschläge Ihnen unterbreitet wurden, das heißt, sie lagen Ihnen vor.

 

Was ist daraufhin passiert? - Passiert ist, dass dann zumindest einer Reihe von Betreuungseinrichtungen für behinderte Menschen über den Sommer Briefe zugestellt wurden beziehungsweise mündliche Auskünfte erteilt wurden, in denen ihnen die Rücknahme von bereits zugesagten Kontingenterhöhungen bekannt gegeben wurde. Diese Vereine möchte ich hier erneut kurz schildern:

 

Wir haben heute vom Verein LOK gesprochen. Dieser hat Ende Juli 2003 einen Brief bekommen, in dem eine Rücknahme der Kontingentzusage mitgeteilt wurde. (GRin Erika Stubenvoll: Aber die Frau Wehsely hat ja schon gesagt, ...!) Nein, verzeihen Sie: Ich spreche jetzt davon, was passiert ist! Denn ich möchte in der heutigen Debatte nicht den Vorwurf auf uns sitzen lassen, wir hätten das alles erfunden, es sei ja nichts passiert. – Nein: Ein bisschen etwas ist schon passiert! Das müssen Sie schon zugeben. (VBgmin Grete Laska: ... nicht zugeben! Sie halten sich an Tatsachen!)

 

Passiert ist, wie gesagt, dass LOK im Zusammenhang mit diesen Einsparungsmaßnahmen einen Brief bekommen hat, in dem mitgeteilt wurde, dass die Kontingentzusage zurückgenommen wird. (VBgmin Grete Laska: Von wem? Von mir?) - Von wem? - Von Ihrem Amt selbstverständlich! Ob Sie ihn höchstpersönlich unterschrieben haben, darauf, muss ich ehrlich sagen, habe ich nicht geschaut. Ich habe den Brief jedenfalls nicht geschrieben! (VBgmin Grete Laska: Nein, Sie schreiben nur andere Briefe!) Aber auch wenn er nicht von mir ist und auch nicht von Ihnen ist, heißt das nicht, dass er erfunden worden ist: Dieser Brief ist zugestellt worden, und er ist von Ihrem Amt ausgegangen. Das heißt, es ist amtlich, schriftlich!

 

Passiert ist auch, dass Rainman's Home ebenfalls erfahren hat, dass die Zusagen rückgängig gemacht

 

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