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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 57

 

keine Daten mehr, obwohl Wien natürlich auf Grund des Finanzausgleiches, wo es ja wortwörtlich festgelegt ist, verpflichtet wäre, diese Daten an den Bund zu liefern. Sie tragen durch diesen Datenstopp daher auch die Verantwortung für die Verletzung des geltenden Finanzausgleiches. (VBgmin Grete Laska: Sie selbst haben erst vor kurzem den provisorischen Dienststellenplan beschlossen in der Landesregierung!)

 

Frau Vizebürgermeisterin! Herr Bürgermeister! Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie diesem Gemeinderat für das heurige Jahr ein falsches Budget 2003 vorgelegt haben, und Sie selbst sind auch dafür verantwortlich, dass das Land Wien seine Verpflichtungen aus diesem Finanzausgleich nicht mehr erfüllen kann. Sie haben noch dazu im letzten Rechnungsabschluss – dort steht es schwarz auf weiß – der Regierung unterstellt, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Ich meine aber, man sollte keine Behauptungen in den Raum stellen, Herr Bürgermeister und Frau Vizebürgermeisterin, die man nicht auch ganz genau auf Punkt und Beistrich beweisen kann. (VBgmin Grete Laska: Das finde ich gut! Das ist eine gute Anregung!)

 

Ich meine, Sie sollten auch diese Flucht aus Ihrer Verantwortung beenden, und ich fordere Sie daher auf – Sie melden sich ja bereits (VBgmin Grete Laska: Ich melde mich nicht, aber diese Anregung finde ich gut!) –: Kommen Sie da heraus und bekennen Sie sich doch einmal zu Ihrer eigenen Verantwortung und nehmen Sie diesen falschen Vorwurf gegen die Regierung den Finanzausgleich betreffend noch heute von diesem Pult aus zurück! Vor allem aber: Legen Sie diesem Gemeinderat bitte in Zukunft keine falschen Zahlen im Budget mehr vor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte doch zu den Vorrednerinnen und Vorrednern einige Bemerkungen machen. Ich glaube, es ist notwendig.

 

Wenn man sich Sorgen macht, dann muss ich sagen, ich mache mir auch Sorgen, aber Sorgen um die strukturelle Unfähigkeit der Opposition, zuzuhören. Denn es wurde ja klar gesagt, es war schon okay, dass Beamte nachdenken, aber – und da beziehe ich mich vor allem auf die Frau StRin Vassilakou – der Bürgermeister hat ja nicht nur sofort gesagt, dass die Vorschläge nicht umgesetzt werden, er hat auch nicht von Ablage oder Papierkorb gesprochen, sondern er hat es noch stärker ausgedrückt, er hat gesagt, das kommt nicht in den Papierkorb, sondern in den Reißwolf. Es ist weg. Es wird politisch entschieden. Es geschieht nicht. (GR Günter Kenesei: Nur die Briefe sind hinausgegangen!)

 

Seitdem hat es auch wieder Briefe anderen Inhalts gegeben, in denen auch alle vertraglichen Sachen zugesichert wurden, und jetzt, nachdem sie bemerkt hat, man kann damit in der Öffentlichkeit punkten, weigert sich die Opposition einfach kontinuierlich, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Wahrheit, und deshalb gibt es auch heute diese Sondersitzung. Es gibt keinen Beleg dafür, dass das, was die Opposition hier behauptet, wahr ist. Es gibt auch kein Budgetloch. Die Zahlen sind gesagt und in dem Sinn immer wieder wiederholt worden. Es werden 34 Millionen zentral zugeschossen, es kommen 29 Millionen aus dem Ressort selbst. Das bringt die 63 Millionen, die eben sichern, dass wir allen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen auch nachkommen können. Alle höheren Zahlen sind durch einen innergrünen Lizitationswettbewerb entstanden. 80, 90, 100, ich glaube der Margulies ist vorne gewesen mit 200, dann habe ich aufgehört zuzuhören, aber es war vollkommen unklar, wo diese Lizitationsschraube herkommt, wo das hinführt und wird auch nur einem innergrünen Zwist zu verdanken sein, (GR Dipl Ing Martin Margulies: Du hast das nicht verstanden! Ich werde es noch einmal erklären!) Ja, ja, du brauchst dich nicht aufregen. Ich meine, das ist okay. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn du zuhörst, dann verstehst du es auch!) Es hat nur mit der Wahrheit nichts zu tun, denn das war eine innergrüne Auseinandersetzung. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Darauf wollte ich hinweisen. Also bitte, wenn es einen Skandal gibt, ist es ein Oppositionsskandal, aber keiner, der die Sozialpolitik in Wien betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn die Frau StRin Vassilakou von Ignoranz spricht, muss man sagen, vor allem ist es eine Ignoranz gegen alle Aussagen, die hier von Amtsträgern getätigt werden. Das ist wirklich Ignoranz. Denn dass es Nachdotierungen gibt, ist weder Wien spezifisch – das kommt auch in anderen Bundesländern vor, ich meine, auch international, aber ich will ja gar nicht so weit ausufern, jedenfalls ist es nicht Wien spezifisch –, noch ist es einmalig und erstmalig. Wir haben Überschüsse gehabt, wir haben schon nachdotiert, und es kommt immer wieder vor. Wie man in so einen Ablauf etwas hineingeheimnissen kann, ist tatsächlich eine Sache, die der politischen Taktik zuzuschreiben ist. Okay, das nehme ich zur Kenntnis, aber deshalb brauchen wir uns hier nicht irremachen zu lassen.

 

Ich nennen nur eine Zahl, die ich schon ein bisschen erklären kann, nämlich dass für das heurige Jahr bundesweit ja 2,5 Prozent Wachstum geplant waren von allen Wirtschaftsforschungsinstituten. Es sind aber nur knapp über null, also unter 1 Prozent gekommen, und das – sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute – ist dem Minikonjunkturpaketchen der Bundesregierung, auf das der Redner der ÖVP so stolz war, zu verdanken.

 

Und sonst sind Sie überhaupt auf null Prozent abgegrundelt, wo wir ja wissen, dass Wien hier alles in allem als ein Bundesland mehr investiert hat, als das der gesamte Bund getan hat, um eben Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Wirtschaft anzukurbeln. Und das ist eine Wahrheit, die auch einmal gesagt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Pfeiffer. Ich meine, fein, dass Sie den Herrn Bürgermeister da mit Arbeit bedenken. Ich bin dafür, dass er alle Ressorts, wenn es notwendig ist, zur

 

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