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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 63

 

(Beginn um 11.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie alle recht herzlich zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats begrüßen.

 

Ich darf diese für eröffnet erklären und mitteilen, dass Herr GR Barnet, Herr GR Hufnagl und Herr GR Walter Strobl entschuldigt sind.

 

Gemäß § 21 Abs. 4 der Stadtverfassung wurde ein Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "skandalöse und menschenverachtende Missstände im Geriatriezentrum Wienerwald durch Versäumnisse der Gesundheitspolitik der SPÖ-Stadtregierung" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung zu dieser heutigen Sitzung eingeladen.

 

Gemäß § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung gebe ich bekannt, dass von den GRen Dr Matthias Tschirf, Dr Johannes Hahn, Dr Sigrid Pilz, Mag Christoph Chorherr, Dr Wilfried Serles und Mag Hilmar Kabas ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierender Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien eingebracht wurde.

 

In Entsprechung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde Ihnen dieser Antrag in vollem Wortlaut bekannt gegeben.

 

Die Debatte über diesen Antrag wird geschäftsordnungsgemäß durchgeführt werden.

 

Von den GRen Dr Johannes Hahn, Ingrid Lakatha und Ingrid Korosec wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen betreffend "skandalöse und menschenverachtende Missstände im Geriatriezentrum Wienerwald durch Versäumnisse der SPÖ-Gesundheitspolitik" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Pflege in Wien" zum Wort gemeldet.

 

Bevor ich der Frau Stadträtin das Wort erteile, möchte ich von dieser Stelle aus die vier Klubobleute zu einer Sitzung um 13.00 Uhr einladen, damit wir über die Behandlung eines in der heutigen Sitzung voraussichtlich eingebrachten Antrags noch ordnungsgemäß reden und eine stadtverfassungsgemäße Behandlung vornehmen können.

 

Nun, Frau Stadträtin, darf ich um die Mitteilung ersuchen. Ich darf bemerken, die Redezeit ist mit 40 Minuten begrenzt.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt ausführlich zu den Fehlern und Unterlassungen, die uns entsetzen und betroffen machen, Stellung nehmen. Ich will und werde auch nicht leugnen, dass es sich um Fehler und Unterlassungen gehandelt hat. Ich werde aber ebenso ausführlich über die Maßnahmen berichten, die wir sofort einleiten, um die Lage der pflegebedürftigen Menschen zu verbessern. Ich will Ihnen auch in Erinnerung rufen, dass wir in den letzten zehn Jahren enorm in das Pflegesystem investiert haben. Und ich werde darüber sprechen, dass es Probleme gibt, die wir in der Stadt Wien allein nicht lösen können.

 

Wenn die Regierung das rote Wien aushungert, geht es zu Lasten der alten Menschen in dieser Stadt. Wenn die Regierung kein Pflegepersonal aus dem Ausland nach Österreich lässt, geht das auf den Rücken der alten Menschen. Darum sollten sich die Wiener Abgeordneten der Bundesregierungsparteien endlich mit unseren älteren Angehörigen solidarisch zeigen, etwas für sie zu tun. Gehen Sie zu Ihren Parteifreunden in der Bundesregierung und sagen Sie ihnen das! Opfern Sie die alten Menschen in Wien nicht der Parteipolitik! Sagen Sie das dem Kanzler, dem Finanzminister und den anderen Regierungsmitgliedern! (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Das ist eine Schande für die Stadt!)

 

Wir brauchen diesen Wiener Schulterschluss, meine Damen und Herren, weil wenn uns das Geld und die Menschen für die Betreuung fehlen, dann greifen die besten Maßnahmen zu kurz. Es gibt keine Erhöhung des Pflegegelds durch diese Bundesregierung. Seit 1999 wurde das vom Sozialminister Hesoun eingeführte Pflegegeld nicht mehr erhöht. Die Bundesregierung hat es versprochen, aber bis jetzt noch nicht durchgeführt. Es gibt keine Erhöhung der Mittel für die Spitäler durch die Krankenanstaltenfinanzierung des Bundes. Mehr Mittel des KAV, des Krankenanstaltenverbunds, müssten für Akutspitäler eingesetzt werden, um dieses Minus aufzufangen.

 

Trotz dieser finanziellen Aushungerung hat die Stadt Wien die fehlenden Mittel nicht auf die SeniorInnen abgewälzt. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber Wien feiert jeden Tag ein Fest!) Es erfolgte keine Erhöhung der Tarife für Pflegeheime und keine Erhöhung der Tarife für die Pflegedienste in Wien seit sehr vielen Jahren. Auch das muss betont werden. Wir haben diese Kosten, die sich dadurch ergeben haben, dass das Pflegegeld nicht valorisiert wird, dadurch aufgefangen, dass wir die Gelder von der öffentlichen Hand hineingegeben haben. (GR Kurth-Bodo Blind: In die Feste im Rathauspark!) Noch einmal: Das ändert nichts daran, dass Fehler und Unterlassungen passiert sind, die ich nicht leugnen kann und leugnen will.

 

Unmittelbar nachdem ich den Prüfbericht erhielt, veranlasste ich sofort die entsprechenden Maßnahmen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern und die Kontrolle zu verstärken, um Ähnliches für die Zukunft zu

 

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