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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

arbeiten, wie es eigentlich will und es dann letztendlich zu diesen Vorfällen kommt. (Beifall bei der FPÖ und GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Und es ist schon davon gesprochen worden, dass man bei der Suche nach Schuldigen sehr vorsichtig sein soll und jetzt nicht auf das Personal losgeht. Und genau das meine ich, wird notwendig sein, denn es kann eben nicht sein, dass man jetzt von oben nach unten hier den Schuldigen sucht und dass letztendlich beim Kleinen das hängen bleibt. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss Fehlverhalten der entsprechenden Leuten aufzeigt, und dass man wirklich die wahren Schuldigen dieser Vorfällen findet.

 

Es wäre notwendig, hier doch umfassend zu diskutieren. Das System als solches ist falsch, nämlich das System, dass man nach wie vor glaubt, dass nur mit großen städtischen Heimen der Pflegebedarf unserer Bevölkerung bewältigt werden kann. Und ich glaube, es wird hier ein Umdenken notwendig sein, nämlich, dass man hergeht und sagt, nicht diese großen Heime sind notwendig, sondern verschiedene kleine Einheiten. Auch ein Zusammenarbeiten, ein stärkeres Zusammenarbeiten mit den privaten Pflegeeinheiten wird notwendig sein. Und ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den von uns schon lang geforderten Pflegescheck, dass man dem Einzelnen, der es braucht, die Möglichkeit gibt, dass er sich selbst aussuchen kann, wo er hin will, dass er selbst auch die Möglichkeit hat, unter Umständen zu wechseln, dass es einen gewissen, wie soll ich sagen, auch Konkurrenzkampf gibt zwischen den einzelnen Heimen und dass der Betroffene, eben derjenige, der einer Pflege bedarf, hier bessere Möglichkeiten vorfindet und eine bessere Pflegequalität bekommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir hier fragen, wer die Verantwortung zu übernehmen hat, so ist es ganz klar, dass im Wesentlichen Frau Stadträtin Pittermann hier zur Kenntnis nehmen muss, dass sie durch Nichtkenntnisnahme oder Nichtwissen sozusagen Schuld ist an diesen Vorfällen.

 

Aber ich möchte hier doch auch den Herrn Bürgermeister als Letztverantwortlichen nicht ganz aus der Pflicht entlassen, denn er hat ja immer wieder betont, dass er sich für das Gesundheitswesen interessiert und ich erinnere mich noch an eine Anfrage, wo er mir mitgeteilt hat, dass er sich sehr wohl für das Gesundheitswesen interessieren wird und hat mir damals gesagt: "Ich darf Ihnen versprechen, ich werde meine Meinung äußern, wo immer ich meine, es tun zu müssen und ich werde das, sollte ich es für notwendig halten, tun."

 

Und da muss ich ehrlich sagen, das vermissen wir, dass er jetzt seine Meinung äußert. Und wir vermissen es auch, dass er sich wirklich darum kümmert, dass hier etwas geschieht, dass hier in der Pflege etwas weitergeht. (StRin Karin Landauer: Er ist ja gar nicht da!) Abgesehen davon, dass er nicht da ist. Und ich glaube aber, dass er auch ein bisschen falsch informiert ist, dass er sich zuwenig kümmert um das Ganze. Denn ich lese hier in der Zeitung “Wien aktuell“, ich glaube, das ist das Blatt für die Mitarbeiter der Stadt Wien, wo es in dem Artikel "Lainz und die Folgen" heißt, der Herr Bürgermeister nimmt Stellung zu Lainz und den Folgen und sagt: "Das neue Wiener Pflegeheimgesetz werde unter dem Aspekt der Stärkung der Patientenrechte überarbeitet." Nun, erstens gibt es noch kein Pflegeheimgesetz, daher kann er nicht sagen, das neue Pflegeheimgesetz. Er hätte sagen müssen, das endlich einzufordernde oder zu verwirklichende Pflegegesetz wird jetzt neu überarbeitet. (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist es ja!)

 

Und da geht es aber noch weiter. Wenn es zutreffe, das ist gerade zu zynisch muss ich sagen, wenn es zutreffe, dass im Pflegebereich zu wenig Personal zur Verfügung stünde, müsse man zusätzlich finanzielle Anreize, also höhere Gehälter für diese schwierige Tätigkeit in Erwägung ziehen. Also, das finde ich wirklich ungeheuerlich, nämlich seit Jahren wird hier von der Gewerkschaft und von allen eine Geriatriezulage gefordert, und dann sagt der Herr Bürgermeister so nebenbei: "Naja, man könnte doch vielleicht doch ein bissl überlegen, ob die was zahlen sollen, oder mehr zahlen sollen, oder sonst was." Und da sieht man, wie weit man sich darüber kümmert, nämlich überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist etwas, was man ihm ganz entscheidend vorwerfen muss. Vor allem deshalb, weil er selber gesagt hat, er wird sich darum kümmern und ich möchte sagen, dieses Chaos, das wir im Wiener Gesundheitswesen haben, das sich ja leider seit der Amtsübernahme von der Frau Dr Pittermann wie ein roter Faden durch die Amtsperiode zieht, (StRin Karin Landauer: Das war schon vorher!) ist nicht zuletzt auf die Tätigkeit des Herrn Bürgermeister zurückzuführen. Ich erinnere noch daran, dass wir im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches informiert worden sind, wie das also weitergehen wird mit dem Spital in Gersthof, was geplant ist mit dem Spital im Kaiserin-Elisabeth-Spital. Wir wurden genau informiert, was da alles mit den Stationen sein soll und so weiter und so fort, und am nächsten Tag mussten wir aus der Zeitung völlig was anderes erkennen und hören, dass der Bürgermeister hier eine völlig andere Meinung hat.

 

Und das ist ja typisch für das jetzige Wiener Gesundheitssystem, da gibt es zu viele Pläne, oder die werden erst noch nicht verwirklicht, da gibt es ein paar Meinungen und Stellungnahmen, et cetera et cetera und in Wirklichkeit zahlt das Personal drauf, weil die Tatsache, dass wir zu wenig Personal haben, nicht einmal vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen wird.

 

Und, meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf hinweisen: Voriges Jahr hat es eine Sitzung der Geriatriekommission gegeben, wo drei Pflegedirektorinnen wirklich und tatsächlich einen Hilferuf ausgesprochen haben, und auch von einem Personalnotstand gesprochen haben und geschehen ist eigentlich gar nichts, sondern wir müssen heute in der Früh erfahren,  ja man werde jetzt schauen, dass hier beim Personal etwas geschehen wird. Und das ist eben eine Art und Weise, wie hier in Wien das Gesundheitswesen sozusagen geleitet wird, sodass man es ablehnen und feststellen muss, dass hier Änderungen gemacht werden

 

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