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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

jetzt einmal, mehr oder weniger gesund, weil ältere Menschen üblicherweise verschiedene, oft kleine oder auch schwerwiegendere Erkrankungen haben -, manchmal mit, sehr oft aber auch ohne Hilfe wieder zu Hause leben können.

 

Das alles sind Dinge, die in den Medien einfach nicht vorkommen. Es ist eben so, dass gute Nachrichten nicht so gerne gesehen werden. Ich denke mir, es ist nicht so leicht, eine neue Einrichtung zu bauen, wenn wir auf der Bundesebene einen Stabilitätspakt haben, bei dem alle vom Sparen reden und wir auf der anderen Seite für Einrichtungen Geld ausgeben, Geld ausgeben wollen und Geld ausgeben müssen. (GR Mag Christoph Chorherr: Wofür?) Für neue, sehr gute Einrichtungen, unter anderem das Geriatriezentrum Favoriten. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, das ist gut!)

 

Ich hätte schon einen Vorschlag - das nehme ich jetzt vorweg, ich wollte es eigentlich erst später sagen -, wie wir mit einem Schlag das Geld auftreiben könnten für das Geriatriezentrum Am Wienerwald. Sie können mir glauben, auch mir liegen die Achtbettzimmer im Magen - das können Sie mir wirklich glauben! Aber man muss auch dazusagen, dass ein Fünftel der Zimmer im Geriatriezentrum Am Wienerwald mittlerweile Ein- und Zweibettzimmer sind. Das hat es vor zehn Jahren noch nicht gegeben, das muss man auch dazusagen. Aber ich hätte schon eine Idee, wie wir das Geld auftreiben könnten. Frage an den Herrn Bundeskanzler und an den Verteidigungsminister, Frage an die Bundesregierung: Verzichtet auf die Abfangjäger, und gebt Wien den Anteil, der sein Anteil wäre, wenn man die Abfangjäger kauft - und es würde uns einer schon genügen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: 60 Jahre habt ihr nichts gemacht in der Stadt, 60 Jahre ...!)

 

Um 150 Millionen EUR, oder noch besser, 2 Milliarden ATS, denke ich mir, können wir - und Frau StRin Pittermann hat in ihrer Rede angezogen, dass in Planung ist, im Geriatriezentrum den Pavillon 4 zu sanieren und umzubauen, weil dort die meisten Sieben- und Achtbettzimmer sind. Es ist sinnvoll, immer dort zuerst anzusetzen, wo es uns am ärgsten, sage ich einmal, im Magen liegt. Das kostet 8 Millionen EUR. Die Renovierung des Pavillons 6 im Pflegeheim Baumgarten kostet 6,5 Millionen EUR. Jetzt kann man hochrechnen, wie viele Pavillons man um 150 Millionen EUR sanieren könnte. Da bleibt noch genug Geld übrig, um auch noch neue dezentrale, kleinere Einrichtungen zu schaffen. Da bin ich total d'accord! (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Ein paar Betten ...!)

 

Nur diejenigen, die hier vielleicht zur Bundesregierung vermitteln könnten, sind plötzlich nicht mehr da. Wahrscheinlich haben sie hier ein bisschen Schwierigkeiten, auch Wiener Interessen auf Bundesebene durchzusetzen. Wir werden ja sehen, wie hoch die Unterstützung im nächsten Jahr sein wird, wenn es darum geht, den neuen Finanzausgleich auszuhandeln, wie es dann ausschaut ... (GR Dr Matthias Tschirf: Wer ist denn Finanzausgleichspartner? Der Herr Landeshauptmann!) Wie es dann ausschaut und wie viel Wien bekommt für seine notwendigen und wichtigen Infrastrukturaufgaben (GR Dr Matthias Tschirf: In der Bundesverfassung ist das geregelt!), die wir sehr ernst nehmen, als Sozialdemokratie besonders ernst nehmen, gerade mit unserem Anspruch, die Partei zu sein, der es wichtig ist, dass die Menschen sozial abgesichert sind - was man von der Bundesregierung nicht immer behaupten kann -, sodass wir diese Vorhaben auch durchführen können. (GR Dr Matthias Tschirf: In der Verfassung ist das geregelt!) Also gebt uns den Abfangjäger, es würde mir schon einer genügen! (GR Johannes Prochaska: Oder ein paar Subventionen weniger! - GR Kurth-Bodo Blind: Der Marathon ...! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich möchte aber trotzdem auf eines hinweisen. Von allen wird hier unisono im Zusammenhang mit "Pflegeskandal" auch das Thema Pflegenotstand und Mangel an Pflegepersonal in den Mund genommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Warum haben Sie nicht die Zivildiener ...?) Aber da muss man sich schon auch anschauen, wie schaut es in Wien aus und was tun wir ... (GR Johannes Prochaska: Ich kann mich an einen Kontrollamtsbericht erinnern! Wie war denn das?) Ja, da gab es auch Ideen darüber, dass man mit der Abfertigung vom Chefarzt die großen Investitionen in Wien macht. Ich kann Ihnen sagen, mit dem könnten wir nicht sehr weit hüpfen. (GR Johannes Prochaska: Oder vielleicht die Anwesenheitspflichten ...!) Nein, da ist mir der Abfangjäger schon lieber, sage ich Ihnen! (GR Johannes Prochaska: Das glaube ich Ihnen! In eigener Sache! - GR Mag Thomas Reindl: Das ist ja unerhört! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen - viel zitierter "Pflegenotstand" in Wien. (GR Johannes Prochaska: Kontrollamtsbericht lesen!) Wir haben im stationären Pflegebereich in den Geriatriezentren in Wien von 1989 - ich nehme bewusst dieses Jahr her, weil wir alle wissen, von welchem Jahr wir da sprechen - bis 2003, bis heute, 1 500 Betten abgebaut, aber nicht einfach abgebaut, indem man sie gesperrt, weggegeben, hinausgeworfen oder sonst etwas damit getan hat, sondern durch Strukturmaßnahmen und gerade durch Verbesserungsmaßnahmen in der Hotelqualität wurden sie abgebaut. Jeder weiß, wenn ich ein Achtbettzimmer umbaue in ein Ein- oder Zweibettzimmer mit zusätzlicher Infrastruktur und Sanitäreinrichtungen, verliere ich Quadratmeter, und damit verliere ich natürlich Bettenplatz. Das ist logisch. 1 500!

 

Ich würde einmal meinen: so viele Betten weniger, so viele Bewohner in den Pflegeeinrichtungen weniger, da könnte ich auch Personal einsparen, nicht? Das ist aber nicht passiert. Verglichen mit 1989 haben wir - und ich rede hier nur von den Gesundheits- und Krankenpflegepersonen - um 834 Personen mehr. Und das bei 1 500 Betten weniger!

 

Wenn ich mir die Personalschlüssel - sie werden immer auf 100 Betten berechnet - und auch die Entwicklung anschaue - ich habe die Zahlen von 1996 bis heute -, dann ist das um über 20 Prozent gestiegen, nämlich im Durchschnitt von 46,98 auf nun 60 Pflegekräfte pro 100 Betten. Das sind in erster Linie Diplomierte; Sie

 

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