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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 63

 

ausgebaut?

 

Da fällt mir gerade zum Geriatriezentrum Baumgarten etwas ein; das ist alles für Leute, die das nicht kennen. Ich weiß nicht, wer das gesagt hat, es gab ja in den letzten Wochen eine Flut von Presseaussendungen, oder ich möchte manchmal sagen: von Wortspenden in der Öffentlichkeit, von Leuten, die einfach die Sachlage nicht kennen, nämlich das, was ist, und davon rede ich. (GR Kurth-Bodo Blind: Haben Sie eine Presseaussendung gemacht?) Ich habe auch eine gemacht. (GR Kurth-Bodo Blind: Na eben! Das wird es wahrscheinlich sein!) Aber da ging es um eine Richtigstellung. - Da wurde unter anderem als besondere Maßnahme vorgeschlagen, zu Geriatriezentren Kindergärten dazuzubauen. Was glauben Sie denn, was wir im Geriatriezentrum Baumgarten haben?

 

Weil Sie gesagt haben, dort sind die Bewohner nicht draußen: Dann gehen Sie an einem schönen Sommertag oder Frühjahrstag oder Herbsttag einmal hin, gehen Sie dort in den Garten und schauen Sie, wer im Garten ist. Es sind die Kinder vom Kindergarten, und gleich daneben die Bewohner des Geriatriezentrums Baumgarten. Das sind Leute im Rollstuhl, das sind sogar Leute in Betten, sie werden mitsamt den Betten hinausgeführt, damit sie frische Luft haben und auch einen schönen Sommertag, einen Frühjahrstag und so weiter genießen können. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das geht, wenn um 13 Uhr die Leute im Bett sind?)

 

Vielleicht war es heuer im Sommer nicht so leicht, weil es sehr heiß war. Wir wissen, dass gerade ältere Menschen viele Kreislaufprobleme haben. Das wissen wir, und da ist es nicht gerade ideal, wenn man sich in der ärgsten Mittagshitze hinaus begibt, das war also vielleicht eine Ausnahme. Aber schauen Sie sich ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist nicht wahr! Dann gehen Sie um 13 Uhr durch, und Sie werden sehen, wo sie sitzen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das hat die MA 47 festgestellt, dass die Leute im Bett waren!)

 

Das war dieser Einwand, den wir uns sehr genau anschauen werden. Das war nicht um 13 Uhr; da war noch dazu die Dokumentation schlecht. Ich möchte das nicht beschönigen, ich will ja nichts beschönigen; ich will aber auch sagen, was ist. Und ich denke mir, einfach nur alles schlecht zu machen, sagt deshalb nichts! (GRin Dr Sigrid Pilz: Nichts zu machen auch nicht!)

 

Das ist nicht wahr, Sie haben mir nicht zugehört! Sie haben es ja leicht, wissen Sie: Wenn Sie Forderungen aufstellen, brauchen Sie sich nie zu überlegen, wie es umgesetzt wird. Wir haben uns 1993 bei der "Hilfe im hohen Alter" sehr genau überlegt, welche Forderungen wir hineinschreiben. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das hat nichts geändert in Lainz!) Das ist nicht wahr! (GR Franz Ekkamp: Lesen Sie es noch einmal vor!)

 

Ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt, wir haben heute im Geriatriezentrum Am Wienerwald ein Fünftel der Betten in Ein- und Zweibettzimmern. Sie wollen es nicht glauben. Mir ist natürlich das Fünftel Achtbettzimmer auch zu viel, das sage ich Ihnen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Es ist mehr als ein Fünftel!) Aber wenn wir nicht mehr Geld bekommen - und das Geld brauchen wir aus dem Finanzausgleich -, dann werden wir das nicht machen können. (GRin Dr Sigrid Pilz: 1 000 Leute in Achtbettzimmern! Schauen Sie Ihre eigene Liste an!) Und hier dieser Aufruf! Wunder - ich weiß, Sie haben vielleicht ein bisschen einen Hang dorthin - passieren vielleicht im Himmel. Wir sind hier in Wien und in der Realität, und die Realität schaut so aus, dass Maßnahmen gesetzt wurden.

 

Eines muss man schon auch sagen, und die MA 47 kann das sehr genau nachweisen. Wenn man sich anschaut, wie stark die Budgetmittel gestiegen sind, die wir aus der Sozialhilfe zuschießen müssen - auch das ist ein Steigerungsfaktor der letzten Jahre gewesen -, sind eigentlich die Mittel aus dem Pflegegeld, auch weil das nicht valorisiert wurde, konstant geblieben. Wenn man sich die Pensionsentwicklung anschaut, die in den letzten Jahren zum Teil auch unter der Inflationsrate lag, dann darf man sich nicht wundern, dass hier die Beiträge nicht steigen und dass auf der anderen Seite - genauso wie wir es gestern schon ausgeführt haben - dadurch die Steuermittel steigen müssen, die hier über die Sozialhilfe zufließen. (Die Rednerin hält eine Grafik in die Höhe.) Das ist zwar ein bisschen klein, aber man sieht schon, dass der rote Balken um ein Eckhaus größer ist. Das ist die Entwicklung von 1996 bis 2003.

 

Da ist schon auch die Bundesregierung gefordert. Deswegen stelle ich hier einen zweiten Antrag, nämlich das Pflegegeld zu valorisieren und anzupassen, um auch die Preissteigerungen der letzten Jahre im Pflegegeld zu berücksichtigen. Das hilft den alten, pflegebedürftigen Menschen, die das Geld erhalten. Das hilft den Angehörigen, die in vielen Fällen ihre alten Menschen sehr gut versorgen. Aber das hilft auch den behinderten Menschen. Das ist eine Maßnahme, die seinerzeit die Sozialdemokraten eingeführt haben und zu der wir in Wien teilweise sogar kritisch gestanden sind. Ich komme nicht umhin, das hier zu sagen, aber mittlerweile wissen wir, dass das ein Jahrhundertgesetz ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Wer hat das ...?) Wenn man das allerdings nicht valorisiert, tut man den Menschen nichts Gutes. Auf der anderen Seite zwingt man die Stadt, hier noch mehr Steuermittel aufzuwenden. Das ist nicht fair, denke ich. Deshalb möchte ich diesen Antrag stellen:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das Bundespflegegeld umgehend zu erhöhen und den hohen Preissteigerungen der letzten Jahre" - die Inflation der Jahre 2000 bis 2003 hat insgesamt 8 Prozent betragen, hört, hört! - "den aktuellen Erfordernissen anzupassen", weil mehr Geld für die Pflege auch eine Verbesserung - das wissen wir alle, jede Verbesserung passiert nicht umsonst und kostet Geld - der Pflege in Österreich bedeutet, und wird sich in entscheidender Weise daran messen, ob diese Erhöhung erfolgt ist oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über den ambulanten Bereich könnte ich jetzt noch einmal so lange reden, wie ich schon geredet habe. Ich werde es aber abkürzen. Ich habe auch nicht aufgepasst, wie viel Zeit ich noch habe, Frau Vorsitzende. - Da

 

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