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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 63

 

wir sind nur leider unfallgefährdet. Es gibt junge Menschen, die querschnittsgelähmt in Pflegeheimeinrichtungen liegen, und zwar in Achtbettzimmern oder in Sechsbettzimmern, mit alten, teilweise nicht mehr ansprechbaren Personen. Als wir hier im Hause und im Ausschuss gesagt haben, wir müssen für diese jungen pflegebedürftigen Menschen eine Lösung finden, ist das weggeschoben worden, denn das sei alles nicht so. Das ist das, was mich so betroffen macht.

 

Ich habe Lainz I erlebt. Ich habe die Kommissionen erlebt. Ich habe die Expertenrunden erlebt. Ich habe das erlebt, was der Herr StR Rieder am Papier produziert hat. (VBgm Dr Sepp Rieder: Und umgesetzt hat!) Vieles – ich sage es noch einmal – wurde umgesetzt, aber, lieber Herr StR Rieder, das, was jetzt ausgebrochen ist, ist nicht alles unter Frau StRin Pittermann, sondern auch in deiner Zeit passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Schlimme ist, wie gesagt, ich habe den Prof Vecsei genannt, weil ich mir denke, hier hat jemand die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht und man hat ihn abgesetzt. MitarbeiterInnen zeigen auf, mündlich, schriftlich, anonym, mit Namen. Was passiert? Sie werden versetzt. Bei den Angehörigen gibt es wahrscheinlich ganz wenige, die aufzeigen, weil sie alle Angst davor haben, dass dann ihre Angehörigen, die in den Pflegeeinrichtungen liegen, vielleicht verwiesen werden.

 

Wir Freiheitlichen haben zwei Dringliche, einen Initiativantrag, fünf Beschlussanträge, zwölf mündliche Anfragen, 21 Anträge und 60 Anfragen gestellt. Ich bringe zum Beweis das Paket. Dabei geht es nur um Missstände, um Pflegenotstand. Was wurde damit gemacht? Alles niedergestimmt, das ist alles unnötig und nicht wahr! Allein wenn ich mir die Diskussionen im Gesundheitsausschuss anschaue, werden diese nicht ehrlich geführt, sondern sobald ein Freiheitlicher oder überhaupt jemand von der Opposition den Mund aufmacht, macht er entweder Angst, Panik, lügt oder sind es immer nur Einzelfälle. Aber jeder einzelne Einzelfall ist ein Problem und wäre von Ihnen als verantwortliche Politiker abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie betonen immer, welch tollen Personalschlüssel wir haben. Es wurde schon gesagt, dass dabei Karenz, Krankenstände und Pflegeurlaub nicht berücksichtigt werden, all die Dinge, die Mitarbeiter betreffen. Diese fehlen dann und so müssen zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter 30 Patientinnen oder Patienten betreuen. Da sagen Sie wieder, die Bundesregierung ist schuld, weil diese Menschen erst sehr spät in die Pension gehen können. Lassen Sie sich doch etwas Neues einfallen! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, Hebebühnen, Luftmatratzen, all die Rahmenbedingungen, die zur Erleichterung der Pflege da sind! Zivildiener, die fehlen – das ist für mich überhaupt das Absurdeste –, könnten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Essensreichung helfen, die Patientinnen und Patienten auf die Toilette, im Rollstuhl ins Freie oder einfach zu Fuß ins Freie führen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Seite stehen und sie entlasten. Aber Sie fordern sie einfach nicht an!

 

Von Schlüsselarbeitskräften hat die Frau Korosec schon gesprochen. Dazu möchte ich mich gar nicht mehr äußern, weil auch das zu absurd ist. Heben Sie den Verdienst dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an! Wenn ich mir vorstelle, dass eine Krankenschwester 1 400 EUR verdient, ist das lächerlich für diesen Beruf! Da gehört wirklich ein Akzent gesetzt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn ich mir vorstelle, dass die Hauptgruppe II der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten heute hier Flugzetteln verteilt, was der ÖVP und der FPÖ Ungeheuerliches einfällt, das zu vermarkten, so kann ich nur sagen, wir haben überhaupt nichts vermarktet. Wir haben hier das aufgelistet, was im Erhebungsbogen von der MA 47 dankenswerterweise aufgezeigt wurde. Was hat die Frau Stadträtin gemacht? Sie ruft sie ab und es wird von der MA 15 geprüft! Es ist alles so absurd, dass ich mir denke, dass kann alles nicht wahr sein! Wenn die Gewerkschaft ihre Aufgabe ernst nehmen würde, wäre das Pflegepersonal endgültig und richtig leistungsgerecht honoriert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben schon so viel von den Achtbettzimmern gehört. Meine Damen und Herren, im AKH – das ist das Beste, unser Paradebeispiel – gibt es Dreibettzimmer, eines links und eines rechts. Für sechs Personen gibt es eine Dusche und ein WC. Also gehört das komplette Spitals-, Gesundheits- und Pflegeheimwesen reformiert. Es gibt Systemschwächen. Für diesen schweren Beruf gibt es noch immer kein Maturaniveau. Die umliegenden Länder haben das alles.

 

Wir haben bei Lainz I die kollegiale Führung mit Experten in Frage gestellt, weil wir gesagt haben, die Experten haben uns aufgeklärt, dass das nicht das Richtige ist. Bis dato wurde nichts verändert. Ich frage mich auch, wo denn der Herr GenDior Hauke ist. (GR Rudolf Hundstorfer: Im Geriatriezentrum Favoriten hast du nur eine Pflegedirektorin!) Wunderbar, aber eine! Die kollegiale Führung gehört in Frage gestellt. (GR Rudolf Hundstorfer: Es ist etwas verändert worden!) Ich würde sagen, vieles, was am Papier vor zehn Jahren entwickelt wurde, sollte man sich vielleicht noch einmal durchlesen und umsetzen. Wie gesagt: Wo ist der Herr GenDior Hauke? Der muss von diesen Missständen gewusst haben.

 

Es gibt immer wieder Willkürakte. Es gibt schlechte Arbeitsbedingungen. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit mit der Führung. Es gibt überhaupt kein Krisenmanagement. Ich kann Ihnen sagen, diese Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen.

 

Ich erlaube mir jetzt einen Brief – den wahrscheinlich alle bekommen haben – von der Interessengemeinschaft der Bediensteten des Geriatriezentrums Am Wienerwald an den Bgm Häupl vorzulesen:

 

"Es liegt jetzt ganz alleine an Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ob diese und viele weitere Vorfälle für einen Neubeginn genützt werden oder ob die Herrschaft dieser Leute in einem noch ärgeren Maß weitergehen kann. Sofort nach dem Bekanntwerden dieses Schreibens wird im GZW und im restlichen

 

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