1  »

 

 

Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

33. Sitzung vom 25. September 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind AStRin Mag Renate Brauner sowie die GRe Günther Barnet, Marianne Klicka und Walter Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/03887/2003/0001-KSP/GM): GR Heinz Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Oktober soll der Masterplan Verkehr 2003 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Was sind dabei die Schwerpunkte der Verkehrspolitik für die kommenden 10 bis 15 Jahre?

 

2. Anfrage (FSP/03891/2003/0001-KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Nahezu täglich werden Missstände und strafrechtlich aufklärungsbedürftige Vorwürfe gegen Pflegeheime und Akutspitäler des U-KAV in der Öffentlichkeit bekannt. Welche Verantwortung kommt in diesen Fällen den zuständigen Führungskräften des Krankenanstaltenverbunds, insbesondere Herrn Generaldirektor Dr Hauke und Herrn Direktor Dr Kaspar, zu?

 

3. Anfrage (FSP/03890/2003/0001-KVP/GM): GR Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen, damit die zuständige Magistratsabteilung 47 verstärkt ihre Aufsichts- und Kontrolltätigkeit in den städtischen Pflegeheimen wahrnimmt?

 

4. Anfrage (FSP/03889/2003/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Seit Jahren ist der Pflegenotstand in den Wiener Pflegeeinrichtungen und Spitälern bekannt. Die Vorfälle im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" und in anderen Geriatriezentren sind nicht zuletzt auf diesen Personalmangel zurückzuführen. Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um eine Verbesserung der Personalsituation herbeizuführen und um sicherzustellen, dass noch vor Abschluss der Untersuchungen der Vorfälle in den geriatrischen Zentren eine Verbesserung im Pflegebereich erreicht wird?

 

5. Anfrage (FSP/02731/2003/0003-KSP/GM): GRin Inge Zankl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Aufbauend auf der langjährigen Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt der Stadt Wien und den Wiener Wasserwerken erstellten Experten der Magistratsabteilung 31 und 49 Grundsätze zur Bewirtschaftung der Wiener Quellenschutzwälder. Wie haben sich diese Grundsätze in der Praxis bisher bewährt?

 

3. (AST/03829/2003/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Sozialabbau in Wien – Jährlich werden 3000 Menschen aus Gemeindewohnungen delogiert" statt.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Georg Fuchs, Josef Wagner, Dr Kurt Stürzenbecher, David Ellensohn und Mag Wolfgang Gerstl, StRin Karin Landauer sowie GRin Ingrid Schubert.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/03980/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Firma "Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH".

 

(PGL/03981/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Firma "Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH".

 

(PGL/03982/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend den Verkauf von Gemeindebauten.

 

(PGL/03983/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Förderung des Wohnbauprojekts der Siedlungsunion in 1220 Wien, Langobardenstraße 51 oder 59.

 

(PGL/03984/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Johannes Prochaska und Gerhard Pfeiffer an den Bürgermeister, betreffend die Beantwortung eines Briefs anlässlich von Wahrnehmungen des Kontrollamts zum Umbau des Eingangsbereichs des Amtsgebäudes der MA 31.

 

(PGL/03985/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec, Ingrid Lakatha und Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Pflegenotstand und bereits erfolgter und umgesetzter diesbezüglicher Maßnahmen.

 

(PGL/03986/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec, Ingrid Lakatha und Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ombudsmann für den Pflegebereich.

 

(PGL/03987/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Personalstand bei der MA 12.

 

1  »