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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 99

 

auch der StR Schicker Recht gegeben. Sie ist aus einer Grafik verschwunden, in der langfristigen Orientierung steht sie noch immer drinnen. Ich sage es halt ganz deutlich: Wozu haben wir ein gut funktionierendes Straßenbahnnetz in den Westen - und jetzt sage ich bewusst Straßenbahnnetz dazu. Wenn ich in Pötzleinsdorf wohne, dann nützt mir eine U-Bahn, die in Hernals endet, nichts. Am Stadtrand ist es fein verästelt und da möchte ich rasch ins Zentrum können, wie derzeit schon in 20 Minuten und es wären sogar 15 Minuten möglich, wenn ich hier entsprechende Beschleunigungen vornehme. Da habe ich ein gut funktionierendes Netz, da brauche ich keine U-Bahn, denn so viel Geld hat diese Stadt nicht.

 

Es gibt... (GR Gerhard Pfeiffer: Dafür steht der S-Bahn-Ring nicht drinnen!) Bitte? (GR Gerhard Pfeiffer: Dafür steht der S-Bahn-Ring nicht drinnen!) Richtig, dafür stehen der S-Bahn-Ring und die S-Bahn-Ausbauten, die notwendig wären, nicht drinnen. Also hier ist noch viel verbesserungsfähig. Da ist vieles falsch und nicht vernünftig. Aber trotz dieser Einschränkungen halte ich dieses Kapitel für ausbaufähig, für vernünftig.

 

Lassen Sie mich abschließend oder noch nicht ganz abschließend auf eines der wichtigsten Projekte aus Sicht der Stadt eingehen, das ich für ein verheerendes Projekt halte, nämlich hochrangig Straßen im Randbereich auszubauen. Irgendwie sitze ich ja, und darum sehe ich das durchaus optimistisch, in der ersten Reihe fußfrei und gebe mir das Match zwischen jenen, die eine innenliegende Variante anstreben und jenen, die eine außenliegende Variante anstreben. Das sehe ich ja mit Gelassenheit. Sie schreiben nur aufgeregt und spannend die guten Argumente der einen mit und warum das andere Projekt ein Käse ist. Und sie befetzen sich öffentlich derartig glaubwürdig, dass die andere Variante ein Unfug ist, dass ich nur mitschreiben und sagen muss: Jawohl, alle haben Recht: Die außenliegende Variante ist unwirtschaftlich, teuer, forciert die Zersiedelung - weg damit. Die innenliegende Variante ist für die Menschen nicht verträglich, umweltmäßig nicht zu argumentieren und teuer – also weg damit. Wir brauchen das nicht.

 

Letztendlich brauchen wir es auch aus demselben Grund nicht, warum ich die U6-Verlängerung kritisch sehe: Das wird Siedlung nach sich ziehen, meine Damen und Herren! Noch einmal: Wien verliert, und das ist das Hauptproblem der Stadtentwicklung, im Innenbereich, in den Innenbezirken permanent Einwohner, Geschäfte und Betriebe und die siedeln sich im Stadtrandbereich und außerhalb der Stadt an. Es wird nicht mehr lange dauern, da werden die Kollegin Rothauer und Vertreter der Wirtschaftskammer draufkommen, dass wir eigentlich ihre Sache besorgen, dass diese Straßen nämlich dafür sorgen werden, dass der Wirtschaftsstandort Wien an Attraktivität verliert. Dieses Zersiedelungsargument haben Sie bis heute nicht entkräften können. Schauen Sie sich den Plan an, wer die Gründe rund um die B 301 gekauft hat. Das ist flächendeckend der Wirtschaftsförderungsfond! Dort werden Sie die Bedrohung der gewachsenen Wirtschaftsstruktur der Stadt sehen. Ich sehe das gelassen.

 

Ich habe mir jetzt nur einmal grob durchgerechnet, um wie viel Prozent alle österreichischen Straßenbauprojekte, die ursprünglich sehr karg dotiert waren, jetzt in der Entwicklung über den ersten Kostenvoranschlägen liegen. Da kommt man ja gar nicht mit den zig Milliarden nach! Das ist so wahnsinnig viel Geld und da wird, das sage ich einmal ganz entspannt, die nächste oder übernächste Bundesregierung entscheiden, ob das Geld für die Lobau dann da ist. Inzwischen werden wir mit viel Publizität und den richtigen Gegenargumenten gegen die Straßenbauer arbeiten. Da ist das letzte Wort noch gar nicht gefallen. Es wird sich auch noch etwas Weiteres ergeben, das ist rausgeflogen, das tut mir aber gar nicht weh. Wir werden über weitere Instrumente in den nächsten Jahren ganz ruhig und gelassen diskutieren.

 

Ich glaube, dass London mit der Londoner City-Maut zeigt, dass es intelligentere Formen und letztendlich auch von der Bevölkerung akzeptierte Formen gibt, das Preisinstrument schlagend werden zu lassen. Ich möchte das jetzt für Wien bewusst nicht „City-Maut“ nennen, weil das innerhalb der City den geringsten Effekt hat. Ich möchte es „Staumaut“ oder etwas Vergleichbares nennen, was nicht nur innerhalb der Grenzen Wiens, sondern insbesondere einmal im Stadtumland greifen könnte. Wenn man - die Größenordnung London noch einmal nehmend - pro Fahrt auf der Tangente, auf der Südautobahn und in anderen Bereichen in der Spitzenzeit drei Euro zahlen muss, dann werden sich manche Leute überlegen, ob sie fahren und es wird auch der Nutzen von derartigen Besteuerungen sichtbar werden. Das wird kommen. Ich glaube, das wird früher als diese neuen Straßen kommen. Dann werden wir draufkommen, dass gut ausgebauter öffentlicher Verkehr auf der einen Seite, kompakte Stadtentwicklung auf der anderen Seite - Forcierung von Straßenbahnen, Schnellbahnen und des Radverkehrs - diese astronomische Verschwendung öffentlicher Mittel in die Zersiedelung, in die Straßen überflüssig macht.

 

Ich spare mir jetzt viele wichtige Dinge, die da über die Parkraumbewirtschaftung, die einerseits sinnvoll ist, drinnen stehen, aber die Verschwendung mit den sogenannten Volksgaragen! Eine Zeitung wie „Die Presse", die bisher durchaus immer auch ein sehr großes Ohr für Volksgaragen hatte, war bei der Geschichte rund um das neu errichtete Hotel am Ring nachdrücklich der Meinung, dass es doch nicht das Ziel sein kann, dass ein neu errichtetes Hotel dafür, dass es eine Garage baut - bitte soll ein Hotel eine Garage bauen, that´s not my problem -, öffentliche Mittel bekommt! Leute, wie viel Geld hat diese Stadt denn eigentlich für wirklich trottolose Projekte? Einem Spitzenhotel der 5-Sterne-Kategorie am Ring seine Stellplätze aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren - wo ein Zimmer so viel kostet, dass sich hier herinnen einige überlegen würden, ob sie dort, wäre es im Ausland, nächtigen wollten -, das ist ja beachtlich und zeigt, dass hier auch einiges überdacht werden muss.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass wir in einigen Kernbereichen

 

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