«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

dienen, die aber auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, zu einer Verringerung der externen Kosten führen und zu einem verbesserten Baustellenmanagement und zu einem verbesserten Störungsmanagement führen. Wir brauchen eine Steigerung des Komforts für Auto und für ÖV, das heißt Klimaanlagen in öffentlichen Verkehrsmitteln - das ist, glaube ich, ein unbedingtes Muss, eine unbedingte Voraussetzung - und eine entsprechende GPS-Vernetzung vom Auto zu einem zentralen Steuerungssystem und umgekehrt. Das ist die Grundvoraussetzung, um den Verkehr in Zukunft intelligent leiten zu können.

 

Meine Damen und Herren! Viele Beispiele gäbe es hier in diesem Masterplan, die man noch anführen könnte, viele Beispiele, die zwar in Ansätzen ganz gut sind, aber wo man noch vieles drauflegen muss, wenn ich nur an den Ausbau der Flughafenschnellbahn denke.

 

Was mich heute ganz besonders gestört hat war die Meldung, dass es heute eigentlich niemandem aufgefallen ist, dass die Flughafenschnellbahn nicht funktioniert oder heute nicht fährt, weil heute Streiktag ist. Das ist ein ganz, ganz besonderes Zeichen, wie schlimm es um die ÖV-Anbindung von der Stadt nach Schwechat stehen muss, wenn es gar niemandem auffällt, dass die S-Bahn nicht fährt. Denn ein Halbstundentakt ist eben einfach zu wenig und das, was wir ab 14. Dezember zu einem x-fachen Preis von einem normalen Fahrschein erwarten dürfen – voraussichtlich 9 EUR - wird diese Probleme auch nicht lösen. Da mit einem Fahrschein auf einen 15-Minuten-Takt zu kommen wäre unbedingte Voraussetzung, damit das angenommen wird und nicht mit einem so teuren Fahrschein, der wahrscheinlich nicht angenommen werden wird.

 

Genauso unterstützen wir den Punkt Schifffahrt, keine Frage. Alles, was möglich ist, soll auf den Schifffahrtsbereich verlegt werden, doch dürfen wir uns dabei keine falschen Hoffnungen machen. Schifffahrt hat auch ihre Grenzen. All das, was mehrere Umschlagplätze bedeuten würde, kann von der Schifffahrt nicht aufgefangen werden. Nur die Güter, die von einem Hafen zum anderen Hafen direkt transportiert und von dort abgeholt werden können, werden wahrscheinlich über Schiff transportiert werden können. Alles andere wird nicht möglich sein. Da ist einfach die Schiene schneller und, keine Frage, auch die Straße viel, viel schneller.

 

Aber dass wir diese Schiffsverbindungen in Wien noch ausbauen können, das haben besonders unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem 3. Bezirk gezeigt, indem sie schon mehrmals eine Schiffsverbindung entlang des Donaukanals gefordert haben und gesagt haben, dass man auch versuchen soll, diese Schifffahrt hier in den Nahverkehr miteinzubeziehen.

 

Wir verlangen daher ein Konzept, das die Einbeziehung der Donauschifffahrt als Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs in Wien vorsieht. Dieses Konzept soll auch klären, welche verkehrstechnischen Möglichkeiten sich dadurch für den Personenverkehr nach Bratislava eröffnen. Insbesondere im Sinne des 3. Bezirks, aber vor allem auch für alle anderen zur Erleichterung bringe ich diesen Beschlussantrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Last but not least ist, glaube ich, das Wichtigste bei einem Verkehrsmasterplan immer die Finanzierung. Was nützt ein Plan, wenn wir kein Geld haben? Mein Vorredner hat hier schon auf eines hingewiesen, und zwar dass hier vielleicht böse Spielchen gespielt werden und man bewusst manche Sachen in die Planung hineingegeben hat, die man sich dann von jemand anderem ablehnen lässt, weil man sagt, machen wir gerne nur wenn die anderen noch so und so viel Geld dazu zahlen. Dieses Spielchen wird von der Stadt Wien nun seit über einem Jahr am S-Bahn-Sektor gemacht.

 

Ende 2002 ist der Vertrag zwischen der Stadt Wien und der ÖBB ausgelaufen und seitdem verhandelt die Stadt Wien und verhandelt die Stadt Wien und verhandelt die Stadt Wien. Es kann schon sein, dass zwei Partner vielleicht nicht zusammen kommen. Aber was mich dabei besonders ärgert ist, dass die regierende Fraktion hier in diesem Hause nun hergeht und die schäbigen Garnituren der ÖBB beschimpft. Dabei ist es diese Regierungsfraktion selbst, die diesen Vertrag nicht abschließt, denn die ÖBB hat hier schon seit Jahren - und das, wenn ich so sagen darf, unter Ihrem Generaldirektor Draxler - ein neues Modell vorgeschlagen. Dieses Modell gibt es als Option von der ÖBB, das braucht nur angekauft zu werden. Doch Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass für den Nahverkehr auch die Bundesländer zuständig sind und dass das in einem Gesetz 1991 unter Ihrem Bundeskanzler bereits festgeschrieben worden ist. Ich bitte Sie, dass Sie nicht mehr so große Vergessenslücken haben, wenn es ums Zahlen geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei diesem Punkt geht es natürlich auch um Umbaufinanzierung, nicht nur um S-Bahn-Finanzierung, es geht um Straßenfinanzierung. Sie müssen sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Masterplan hat 201 Seiten. Von diesen 201 Seiten finden Sie auf der vorletzten und auf der letzten Seite unter dem Punkt „Finanzierung“ insgesamt nicht einmal eine ganze A4-Seite. Und unter diesem Punkt „Finanzierung“ - (GR Johann Driemer: Sehr kompakt! Sehr kompakt!) sehr kompakt, ja, sehr kompakt (GR Johann Driemer: Das gehört so!) - finden Sie sechs Unterpunkte. Von den sechs Unterpunkten gibt es fünf, wo die Stadt Wien für die Finanzierung nicht zuständig ist.

 

Jetzt frage ich mich: Wie soll das Ganze wirklich umgesetzt werden und wofür war das Ganze, wenn wir es eh nicht selber zahlen wollen? Was soll das? Das ist nun die Crux, das ist nun die Frage.

 

Ich habe eher das Gefühl, wir haben hier einen Verkehrsmasterplan gemacht, weil es so schön ist, einen Plan zu machen 1994 hatten wir den letzten Plan und in den vergangenen Jahrzehnten war es immer so, dass wir alle zehn Jahre einen Plan gemacht haben. Und so schreiben wir jetzt wieder einen Plan (GR Johann Driemer: So wie die Regierung jedes Jahr!), weil wir noch nicht genau wissen, was wir machen und so machen wir

 

«  1  »