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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

versuchen, ein bisschen an wissenschaftlicher Methode auch in ein politisches Konzept hereinzunehmen. Wir brauchen Überprüfungsmaßstäbe, und wir sollen uns auch nach diesen Prüfungsmaßstäben orientieren. Tun wir das nicht, können Konzepte sehr schnell in Beliebigkeit landen, und dies sollte gerade bei einem Verkehrskonzept vermieden werden.

 

Lassen Sie mich abschließend zur Frage der Kosten und Prioritäten kommen. Ich lese da die Kritik, dass wir in dieser Stadt nicht in der Lage seien, dazu etwas zu sagen, und dass das der Ablehnungsgrund sei.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es genau durchkalkuliert, und wir wissen, was jede der einzelnen Maßnahmen kostet. Wir wissen, dass wir viele Maßnahmen dabeihaben, die die Stadt Wien selbst nicht realisieren kann. Ich denke etwa an die Bundesbahn. Es macht wenig Sinn, hier eine Philippika gegen die Eisenbahnergewerkschaft zu halten, wenn seit vielen, vielen Jahren Großprojekte in dieser Stadt anstehen, die nicht nur für diese Stadt, sondern für die ganze Region von Bedeutung sind. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit Minister Gorbach und den Direktoren der Bundesbahn endlich diesen Letter of Intent zu unterschreiben, sodass der Bürgermeister die Möglichkeit hatte, dass wir den Zentralbahnhof Wien, diesen Bahnhof Wien-Europa-Mitte, endlich in Angriff nehmen. Nur gibt es so viele weitere Projekte im Schienenbereich, die notwendig sind, vom Güter-Terminal Inzersdorf über den Container-Terminal in der Freudenau, und die alle dringendst erforderlich sind! Diese Projekte gehören finanziert, aber vieles davon ist im GVPÖ nicht ausfinanziert.

 

Sie kennen den Vorschlag der Stadt, dass wir uns 7 Cent Zuschlag zur Bemautung der LKW vorstellen können. Damit wäre die Finanzierung dieser Projekte ein für alle Mal gesichert, dann wäre die Waffengleichheit zwischen Schiene und Straße endlich hergestellt. Man sollte das tun und nicht Konjunkturpakete - mit welcher Nummer auch immer versehen - machen, in denen immer noch das Alte drinsteht. Wenn Sie in dem ÖVP-Paket nachschauen, dem Konjunkturpaket III, dann werden Sie darin kein Wort zur Bundesbahn finden - kein Wunder, sie soll ja zerschlagen werden! -, sondern Sie werden immer nur etwas zum Straßenverkehr finden. Aber was wir brauchen, ist beides: Schiene und Straße! Was wir brauchen, ist zusätzlich die Wasserstraße. Was wir benötigen, ist auch ein ordentlicher Anschluss im Luftverkehr, gerade wenn man an die schwierige Situation der Luftfahrtunternehmen denkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den nächsten zehn Jahren eine Fülle von Aufgaben auf dem Verkehrssektor zu erfüllen. Wir haben die Latte relativ hoch gelegt. Wir haben sie aber nur so hoch gelegt, wie sie bei Mithilfe sämtlicher Institutionen in dieser Republik realistisch sein kann und sein soll. Wir bauen darauf, dass auch das so genannte erste P beim PPP, der Private Public Partnership, mit an Bord kommt und wir sowohl die Investitionsindustrie als auch die Wirtschaft innerhalb dieser Stadt interessieren können für die Mitarbeit, die Mitgestaltung der neuen Verkehrszukunft in dieser Stadt.

 

Abschließend noch einmal herzlichen Dank an die Bearbeiter, ohne die es nicht realisierbar gewesen wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke dem Herrn Stadtrat.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Gerstl gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Danke auch Ihnen, Herr Stadtrat, für die Arbeit, die Sie geleistet haben! Das möchte ich schon hier sagen, und dass jetzt diese Einzelpunkte-Kritik, die ich noch richtig stellen möchte, nichts an dem doch großen Ausmaß an Intensität, die Sie in den Masterplan gelegt haben, schmälern soll.

 

Aber es ist mir wichtig, als ersten Punkt festzuhalten, dass die Bezirksvorsteher keine Dekretierung von oben wünschen, wie Sie es dargestellt haben. Stattdessen hätten sie sich gewünscht, dass ihre Wünsche in den Masterplan aufgenommen worden wären.

 

Zweiter Punkt: Geld für den U-Bahnausbau. Sie können sicher sein, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass sich unsere Staatssekretäre selbstverständlich an die 50-Prozent-Einigung halten werden. Ich erinnere nur daran, dass es die Stadt Wien war, die als erste keine Verpflichtungen in Budgetfragen eingehen wollte. Somit versteht es sich, glaube ich, vollkommen von selbst, dass nur derjenige ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: War das nicht der Herr Grasser?) Es war die Stadt Wien. (GR Franz Ekkamp: Das werden wir in drei Wochen debattieren!) Es war die Stadt Wien, die ihre Verpflichtungen im Finanzausgleich nicht einhalten mochte. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: War das nicht der Herr Grasser? - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege, dass es ganz klar ist, dass ein Mieter sich nur dann erwarten kann, dass das Haus renoviert wird, wenn auch die Miete bezahlt wird. Das ist, glaube ich, vollkommen klar! Vergessen Sie nicht, wer die Diskussion begonnen hat. (Zwischenruf des GR Franz Ekkamp.)

 

Dritter Punkt: Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich weiß zwar nicht mehr genau, wie Sie dazu gesprochen haben, aber Sie haben es auch geschafft, die Kurve zu kratzen, dass sie plötzlich auf "zu wenig Polizisten" gekommen sind. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber das hat der Herr Minister selbst zugegeben!) Gerade die Maßnahmen, für die Sie mehr Polizisten in Wien vorgesehen hätten, sind das, was wir hier nicht wollen. Wir wollen nämlich die Polizisten hier nicht sozusagen für das Fahren bei Rotlicht eingesetzt haben, oder dafür, dass sie darauf achten sollen, ob die Kraftfahrzeuge rechtzeitig vor dem Zebrastreifen anhalten, sondern das sind genau die Dinge, die wir uns eigentlich von einer Stadtpolizei erwarten würden, dass sie die tun sollte; das wäre eigentlich das Richtige. Denn die Polizisten wollen wir für die Kriminalitätsbekämpfung, und das ist das Wichtigste in der Bekämpfung der Sicherheitsbedrohung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der vierte Punkt, den ich korrigieren möchte, ist der

 

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