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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 134

 

dass diese Entwicklung in den letzten Jahre verstärkt weiterwirkt?

 

Hier stellt sich die entscheidende Frage, warum sich eigentlich Wien von der positiven Entwicklung, die bundesweit festzustellen ist, so abkoppelt. Die Gründe dafür sind leider hausgemacht. (GR Godwin Schuster: Das wiederholt er schon zum dritten Mal, aber es wird nicht besser!) Da gibt es eine viel zu wenig flexible und aufgeblähte Bürokratie. Schauen Sie nach Oberösterreich. Wie schnell gibt es dort Betriebsanlagegenehmigungen! Innerhalb von drei Monaten! Wie lange dauert das vielfach in Wien? Wie schaut es da aus mit den Rahmenbedingungen? Die eine Magistratsabteilung, hört man manchmal (VBgm Dr Sepp Rieder: Wo zum Beispiel?,) ordnet das eine an, die andere das andere.

 

Warum ziehen verschiedene Betriebe ins Umland? Macht der Wirtschaftslandesrat Grabmann manches besser als der Wirtschaftslandesrat hier in Wien? (GR Godwin Schuster: Nennen Sie ein Beispiel!) Und der Lohn dafür ist (GR Franz Ekkamp: Nennen Sie Beispiele!) – da können Sie schon die Beispiele hören –: neue Betriebe, neue Arbeitsplätze. Schauen Sie sich die Zahlen an! Sie sprechen eine klare Sprache. (GR Fritz Strobl: Aber zu Gunsten Wiens!) Zusätzliche Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose in Niederösterreich und vor allem mehr Investitionen. Schauen Sie sich beispielsweise Krems an. Hier wird in die Donau-Universität investiert. Ich frage mich beispielsweise, warum man nicht etwa im Zusammenhang mit der Technischen Universität mehr Fachhochschulen ansiedelt. Warum tut man das etwa nicht? Das wäre eine Möglichkeit für Wien.

 

Und noch ein Beispiel. Der Herr Vizebürgermeister ist darauf eingegangen, aber er hat es nicht zur Gänze gesagt, wie die Situation ist, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. Auch da war Niederösterreich unter Erwin Pröll im Vergleich zu Wien weitaus effektiver. Das führt nur dazu, dass das deutlicher wird, was in einem City-Ranking, das im "profil" vor kurzem angestellt wurde, zum Ausdruck kommt: dass Wien hier zurücksinkt. Das kann doch nicht das Ziel sein. Das kann doch nicht das sein, was wir zulassen.

 

Oder was die Erreichbarkeit Wiens mit Straße und Eisenbahnverbindungen betrifft. Jetzt warte ich, dass Sie aufschreien. – Aha Sie schreien nicht auf. Sie schreien deshalb nicht auf, weil Sie genau wissen, dass von den 58 Jahren in der Zweiten Republik die SPÖ 49 Jahre das Verkehrsministerium gehabt hat. Daher schreien Sie nicht auf. Sie haben gelernt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Und die ÖVP hat zugeschaut und nichts gemacht!)

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen Angst haben, dass unsere EU-Nachbarn die Chancen im Zuge der Osterweiterung schneller umsetzen als wir. Wir sind froh, wenn sie sie umsetzen, und wir stehen zu dieser Erweiterung, weil sie notwendig ist, aber wir sollten manches lernen von der Flexibilität unserer Nachbarländer. Wo setzt Wien in Richtung Standortverbesserung die Signale, die notwendig sind?

 

Sie kritisieren immer die Bundesregierung, sie tue zu wenig für die Konjunkturbelebung. Da gibt es ein Wachstumspaket. Wo ist das Wiener Wachstumspaket (GR Johann Driemer: Das steht ja nichts drinnen!) – Kollege Driemer, ich komme schon darauf (GR Johann Driemer: Wo sehen Sie da etwas? Sagen Sie das!), ich setze mich damit auseinander –, damit die entsprechenden Impulse kommen für einen neuen Zentralbahnhof, für den Ausbau des Nahverkehrs oder etwa für die Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft in Wien?

 

Forschungsförderung, Forschungsstandort. (GR Godwin Schuster: Nennen Sie Betriebe!) Hier sind genau die Mittel, die wir brauchen (GR Godwin Schuster: Welche Mittel?), damit Wien den Umstieg von der Industriestadt zur Bildungs- und Wissensstadt herbeiführt.

 

Von den etwa 20 EU-weit kofinanzierten TEN-Projekten war es möglich, sechs nach Österreich zu bringen, und ich zähle hier vier auf, die Wien betreffen: den Bahnausbau Wien – Pressburg, den Bahnausbau Wien – Budapest, den Donauausbau Wien – Pressburg und die Autobahn A 5 von Wien nach Brünn.

 

Da kann ich mich nur an das anschließen, was mein Parteiobmann, Staatssekretär Alfred Finz gesagt hat: Wo bleibt das Wiener Wachstumspaket, Herr Bürgermeister, Herr Vizebürgermeister, Herr Finanzstadtrat? (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht bei der Autobahn!) Wir brauchen auch Autobahnen, das ist klar. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo? Nennen Sie das genau!)

 

Was wir kritisieren – und da sind wir nicht allein, das sagen auch die anderen Oppositionsparteien, das sagen vielfach die Sozialpartner –, ist, dass nicht antizyklisch investiert wird von Wien. Schauen wir uns die Investitionen an. Laut Rechnungsabschluss 2002 – das war der, der zuletzt in diesem Haus diskutiert wurde, nämlich im Juni – gab es dafür 1,35 Milliarden EUR, laut Voranschlag 2004 lediglich 1,34 Milliarden EUR. Das heißt, es geht zurück. Noch stärker ist es im Vergleich zum Voranschlag 2003, in dem noch 1,37 Milliarden EUR für Investitionen veranschlagt waren.

 

Schauen wir uns doch die Ausgaben im Bereich Bau- und Baunebengewerbe an. Das sind wichtige Wachstumsmotoren für unsere Volkswirtschaft. Wir hatten vor rund sieben Jahren 41 640 unselbstständig Beschäftigte am Wiener Bau, heute sind es um 25 Prozent weniger.

 

Und wie sieht es bei den Auftragsbeständen aus? Sie sagen immer, das ist der Bund. Da frage ich mich nur, warum die in Wien um 15,7 Prozent zurückgegangen sind, bundesweit lediglich um 8,5 Prozent. Da kann man sich nicht darauf ausreden, daran ist der Bund schuld, sondern das ist hausgemacht.

 

Und warum kann sich eigentlich der Bund jetzt ein Wachstumspaket leisten? Einfach deshalb, weil eingespart wurde. Das sind Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind.

 

Und was das Einsparen betrifft, was den Schuldenabbau betrifft, hat uns beispielsweise die Steiermark heute überholt. Das Wachstumsklima etwa in der Steiermark ist besser als in Wien, und dementsprechend günstiger ist auch die Arbeitsmarktsituation. Die Steiermark hat heute eine geringere Arbeitslosigkeit als Wien.

 

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