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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 134

 

StR DDr Schock hier noch machen – uns damit intensiver auseinander setzen, weil das zweifellos eine Fehlentwicklung ist, die, beginnend bei den ersten Ausgliederungen am Ende des vergangenen Jahrzehnts, bis heute festzustellen ist.

 

Im Laska-Ressort verdichtet sich so viel an Missständen, dass wir der Meinung sind, dass es gerechtfertigt ist, auch den Rechnungshof für Prüfungen einzuschalten. Außerdem werden wir auch – das möchte ich gleich ankündigen – eine Sondersitzung des Gemeinderates noch in diesem Jahr beantragen.

 

Die Stadt – das hat der Herr Finanzstadtrat an sich hier durchaus zugestanden, er hat sich nur wieder auf den Bund ausgeredet – verletzt mit dem Budget 2004 die Pflichten aus dem Stabilitätspakt. Der entscheidende Unterschied zum Bund ist, dass du, Herr Vizebürgermeister, mit diesem Budget keine Wachstumsinitiativen und keine Konjunkturbelebung in Wien setzt, sondern ganz im Gegenteil. Überall wird gekürzt: im Sozialressort, im Familienbereich et cetera, aber etwa auch – und das ist fast eine Todsünde – bei den kommunalen Investitionen; die sinken weiter um 33 Millionen EUR. Auch bei der Wohnbauförderung etwa gibt es keine zusätzlichen Impulse.

 

Daher ist der Schluss zulässig – und das ist der große Unterschied auch zur Bundesebene –: Die Gemeinde Wien, die Stadt Wien betreibt damit schon seit dem Jahr 2000 eine falsche, weil prozyklische Budgetpolitik, und so schauen eben auch die Auswirkungen etwa am Arbeitsmarkt oder in der Entwicklung der Wirtschaft in Wien aus, weil es da ja auch gegenseitige Konnexe gibt.

 

Wien ist – und das ist bedauerlich, das ist wirklich bedauerlich – das Schlusslicht aller Bundesländer bei der Beschäftigtenstatistik und bei der Arbeitslosenquote. Die andere Bundesländer haben sich erholt und stabilisiert. Leider ist das in Wien nicht der Fall. Das geht schon so weit, dass das negative Ergebnis für Wien auf Grund der Größe des Arbeitsmarktes von Wien schon verzerrende Auswirkungen auf den Bundesschnitt hat. Das Wirtschaftsforschungsinstitut dokumentiert diese Verzerrung durch das schlechte Wiener Ergebnis in seiner aktuellen Studie folgendermaßen:

 

"Zuletzt kam es in Österreich zu einer geringfügigen Beschleunigung der Arbeitslosigkeit. Diese Verschlechterung war aber in erster Linie auf die Arbeitsmarktentwicklung in Wien zurückzuführen. Die Beschäftigungslage verbessert sich allgemein gleich, sie lag nur noch in Wien unter dem Niveau des Vorjahres." – Und da kann man nicht sagen, nur der Bund ist daran schuld.

 

Und jetzt kommen alarmierende Eckwerte dazu: "Vor allem der Rückzug der Industrie aus Wien setzt sich beschleunigt fort. Der Beschäftigungsabbau der Wiener Industrie hat Ausmaße angenommen, bei denen man nicht mehr nur von konjunkturellen Rückschlägen sprechen kann."

 

Und da gibt es einige sehr bedauernswerte Beispiele: Im heurigen Jahr mussten Traditionsbetriebe wie Ankerbrot, Grundig Austria und die Porzellanmanufaktur Augarten die Insolvenz anmelden. Der traditionsreiche Nahrungsmittelkonzern Inzersdorf hat seinen Produktionsstandort nach Oberösterreich verlegt. Aber auch andere Leitbetriebe der Wiener Industrie ziehen laufend Arbeitsplätze aus der Bundeshauptstadt ab. Der Konsumgüterhersteller Unilever hat seinen Standort Wien zuletzt deutlich restrukturiert. Und die Flaggschiffe der Wiener Elektronikbranche wie Philips, Siemens, Ericsson und Alcatel haben in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze vom Standort Wien abgezogen oder abgebaut.

 

Das fällt sogar jemandem auf – und das sollte gerade für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eigentlich schon eine warnende Stimme sein –, der Ihnen sonst immer die Mauer macht, immer verbrämt unter dem Titel "Zusammenarbeit", "Sozialpartnerschaft". Wenn sogar der Arbeiterkammerpräsident Nettig Ende Oktober (GRin Mag Sonja Wehsely: Arbeiterkammerpräsident Nettig?) im "WirtschaftsBlatt" vor dem Rückzug der Konzerne warnt ... (GR Josef Wagner: Arbeiterkammerpräsident ist der Nettig?) Nein, nein, das war sehr bewusst gesagt, denn das ist nämlich so. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das war ja ein Fehler!) Da müssten eigentlich auch bei Ihnen die Alarmsignale irgendwo blinken. Sie müssten sagen, wenn sogar ein Mann, der normalerweise immer so auf Konsens mit Ihnen aus ist, sagt, dass da so vieles schief geht, dass da so vieles die Donau runtergeht, dann, bitte, glauben Sie es endlich. Glauben Sie, dass das nicht nur böse Oppositionsgerüchte sind, sondern wenn das sogar Nettig schon sagt, dann ist es leider wirklich wahr. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Aber es stimmt nicht, dass der Herr Nettig Arbeiterkammerpräsident ist! Fragen Sie den Kollegen Römer!)

 

Wenn auch die "Presse" im letzten Sommer in einem langen Artikel über zwei Seiten mit der Überschrift "Was läuft da schief mit dem Wirtschaftsstandort Wien?" zu einem ähnlichen Schluss kommt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten bei Ihnen schon auch Überlegungen Platz greifen, was falsch ist an der Wiener Stadtpolitik.

 

Neben der Industrie baut aber auch der Wiener Handel laufend Arbeitsplätze ab. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass im Wiener Handel im Zeitraum von 1995 bis 2002 etwa 13 500 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Für diesen Beschäftigungsverlust des Wiener Handels sind vor allem die Konkurrenzierung aus dem Umland und die Verlagerung von Betrieben verantwortlich. Daher spricht wahrscheinlich der Herr Finanzstadtrat und Vizebürgermeister heute im "Kurier" immer von der Region Wien. Nur, hier im Kernbereich von Wien, nämlich in der Stadt – ich rede jetzt nicht von dem Speckgürtel, der sich um die Stadt herum ansiedelt –, schaut es eben trist aus. Da können wir als Wiener uns nicht damit trösten, dass Niederösterreich hier sozusagen abstaubt.

 

Die Bundeshauptstadt hat im dritten Quartal des heurigen Jahres die österreichische Arbeitslosenstatistik bei der Arbeitslosenrate mit 9,1 Prozent angeführt. Wenn man sich vor Augen hält, dass seit dem Amtsantritt von Bgm Häupl die Wiener Arbeitsmarktbilanz negativ ist,

 

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