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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 134

 

zurückzuführen sind, weil der Bund im Bereich der Verwaltung eingespart hat. Er hat selber dazu festgestellt, zirka 60 Prozent der Einsparungen sind in Wien zu rechnen und 40 Prozent sind in den Bundesländern zu rechnen. Wenn man das umlegt, sind von diesen Einsparungsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung höchstens 5 000 bis 10 000 Arbeitsplätze betroffen, nicht jedoch 30 000 Arbeitsplätze, denn die Regierung Schüssel I hat 10 000 bis 11 000 Arbeitsplätze in der Verwaltung eingespart und die zweite Periode hat sich vorgenommen, 10 000 einzusparen. Sie haben das Mischungsverhältnis schon aufgezeigt. Es kann also nicht allein an den Einsparungspotenzialen der Bundesregierung gelegen sein. Hier ist Verwaltungsreform durchgeführt worden.

 

Was ist in Wien an Verwaltungsreform zu sehen? An sich nichts. All dies, was wir als Verwaltungsreform kennen, wo die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden sollte, passiert in Wien nicht. Wir haben dies in vielen Bereichen gesehen. Wir haben das in vielen Sozialbereichen gesehen. Es wird zum Teil, nicht so, wie Hundstorfer versucht hat, es darzustellen, Wien gut verwaltet, sondern es wird Wien mit viel Personal verwaltet. Das ist richtig. Im Arbeitsmarktbereich in der öffentlichen Verwaltung gibt es genügend Personal.

 

Das andere ist das große Darstellen des WAFF, sowohl vom Finanzstadtrat als auch von Hundstorfer. Der WAFF ist eingerichtet worden und hat viele, auch wichtige, Aufgaben übernommen. Nur was in letzter Zeit versucht wird, nämlich den WAFF als Konkurrenzunternehmen des Arbeitsmarktservices darzustellen, ist schlichtweg falsch! Er sollte zusammenarbeiten. (GR Godwin Schuster: Ja, das steht im Vordergrund!) Der Chef des Arbeitsmarktservices, Buchinger, sagt: "Wir arbeiten zusammen, aber nicht gegeneinander." Genau so wäre es richtig. (GR Friedrich Strobl: So wird es auch gemacht!) Da bin ich auch zu 100 Prozent dafür, dass die Zusammenarbeit gesteigert wird. Dass das Wiener Arbeitsmarktservice in vielen Bereichen, sage ich einmal, wirklich damit kämpft, der Arbeitslosigkeit in Wien Herr zu werden, ist richtig. Vielleicht ist dort auch die Personalsituation eine schwierige und in anderen Bundesländern ist es besser, aber in Wien ist es deutlich zu sehen. Die Chefin des Wiener Arbeitsmarktservices weist auch immer darauf hin. Ich glaube, dass effiziente Arbeit am Arbeitsmarkt in Wien notwendig ist, dass effiziente Arbeit durch die Mitarbeiter des Arbeitsmarktservices durchaus geleistet wird, aber dass der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds seine Hauptaufgaben, die er sich von Anfang an gesetzt hat und die er im letzten Jahr im Endeffekt intensiv weiterentwickelt hat, damit auch den strukturellen Aufbau stark erweitert hat, eher wieder zurücknehmen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte.

 

Ich bin sofort bei allen, die sagen, Arbeitsstiftungen sind wichtig, um dem drohenden Problem der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Auch Lehrlingsprogramme sind selbstverständlich wichtig. Der Herr Vizebürgermeister hat darauf hingewiesen, dass vor zwei Stunden ein Jugendarbeitslosigkeitsgipfel im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Der Bürgermeister ist zurückgekehrt und ich hoffe, wir werden, weil er den Vizebürgermeister davon informiert hat, hier etwas darüber erfahren, was durch diesen Arbeitsmarktgipfel über die Jugendarbeitslosigkeit positiv in die Wege geleitet werden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der OECD setzt an vielen Bereichen ein. Einer davon ist der ganze Verkehr, vor allem der Transitverkehr. Wir diskutieren jetzt den Transitvertrag, der vom seinerzeitigen Verkehrsminister der SPÖ, Streicher, aus verhandelt wurde, dann von Klima in die Union mitgenommen wurde und vor dessen Scherbenhaufen wir jetzt stehen, weil man damals nicht in der Lage war, einen Passus aufzunehmen, dass dieser Vertrag nicht einfach endet, sondern weitergeführt werden kann. Aber immer, wenn es um den Transitvertrag geht, hören wir nur, die Landeshauptleute von Tirol, Kärnten und Salzburg kämpfen um die Interessen ihrer Bürger. Man muss aber schon klar und deutlich sagen, der Transitvertrag bedeutet nicht nur Verkehr zwischen Nord und Süd, sondern natürlich auch zwischen Ost und West. Hier hat man noch viele Versagen der letzten Jahre mitzutragen, denn erst jetzt zerbricht man sich darüber den Kopf, wie man Wien eine Umfahrung geben kann, die hoffentlich nicht durch die Stadt Wien führt, und wie man Verbesserungen durchführt. Jetzt kommt man schon darauf, dass man die Tangente um eine Spur verbreitern kann. 1989, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, hätte man damit beginnen müssen. Wir haben Jahre, man kann schon sagen Jahrzehnte, in Wien verschlafen, um hier Positives zu gewährleisten, auch auf Bundesebene, denn die Verkehrsminister, ich glaube, 49 von 58 Jahren wurden sie von der SPÖ wahrgenommen, haben total versagt und in der Beziehung überhaupt nichts gemacht. Der von vielen oft belächelten Verkehrsministerin Forstinger ist es gelungen, einen Generalverkehrsplan zu erstellen, der heute die Notwendigkeiten bietet, um für Wien und die Umgebung Wiens die Möglichkeiten eines durchschreitenden Verkehrs zu gewährleisten.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Budget kein Budget für die Zukunft, sondern ein intensives Weiterwursteln, an dem sich die Freiheitlichen sicher nicht beteiligen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Mag Wehsely gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Budgetdiskussionen folgen einem speziellen Ritual. Es ist gerade mittags und damit auch eine schlechte Zeit, um zu reden. Das Ritual ist, dass die Opposition gegen den Budgetvoranschlag stimmt, der von der Regierung vorgelegt wird. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Zu Recht!) Die Opposition sagt, zu Recht, die Regierung sagt, zu Unrecht.

 

Ich glaube, dass eine kritische Auseinandersetzung

 

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