«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 134

 

Der Bereich, der investiert, wird diesbezüglich auch belohnt. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Unser Kollege Fritz Strobl konnte es natürlich nicht lassen, wieder ein bisschen auf die Bundesregierung loszugehen. Ich möchte ihn nur an einen Punkt erinnern, den er sehr genau kennt: Am 1. Jänner 2004 tritt schon eine Steuerreform in Kraft (GR Friedrich Strobl: Das sind alte Hüte!), die zwar die Sozialdemokratische Partei im Parlament abgelehnt hat, wodurch aber alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zu 14 500 EUR verdienen, ganz einfach keine Steuer mehr zahlen. Das sind immerhin 200 000 Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet auch, dass für die Klein- und Mittelbetriebe die nichtentnommenen Gewinne bis zu 100 000 EUR entlastet werden und dass wir am 15. Dezember - Kollege Strobl, da sind wir uns sicherlich einig - keine 13. Umsatzsteuervorauszahlung mehr leisten müssen, was auch viele Klein- und Mittelbetriebe entlastet. (GR Friedrich Strobl: Die Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, dass sie ...!) Das sind Rahmenbedingungen! Das ist eine Entlastung von über 600 Millionen EUR, Herr Kollege Strobl. Du weißt ganz genau, dass für 2005 auch eine Entlastung um zirka 2,5 Milliarden EUR vorbereitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir jetzt zum Voranschlag 2004 der Stadt Wien. Ich darf vor allem den Bereich des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Stadtwerke ansprechen und möchte daher noch einmal, obwohl es schon einige Male erwähnt worden ist, auf die Wirtschaftsförderung zurückkommen.

 

Meine Damen und Herren! Wirtschaftsförderung ist Förderung, ist Unterstützung für die Betriebe in die Zukunft. Es ist diese Förderung auch sehr wesentlich, weil es, wie uns auch der Finanzstadtrat erklärt hat, ganz einfach eine Verstärkerwirkung durch die Betriebe gibt, eine Verstärkerwirkung, weil die Betriebe dann mehr investieren müssen.

 

Auf den ersten Blick steht in den Ausführungen drin, dass diese Wirtschaftsförderung um 29 Prozent gekürzt wird. Wir wissen, dass ein Großprojekt weggefallen ist, das voriges Jahr dazugekommen ist, aber darauf möchte ich mich nicht einlassen. Es wäre sicherlich sehr wichtig, auch weiterhin solche Projekte zu fördern.

 

Aber gehen wir zu Maßnahmen, bei denen Sie vielleicht sagen können: Das sind kleine Teile und im Rahmen dieses Budgets sicherlich auch kleine Beträge. Doch auch dort werden Kürzungen vorgenommen, die, glaube ich, nicht sehr verständlich sind. Zum Beispiel bei der Jungunternehmerförderung wird eine Kürzung von 500 000 EUR auf 300 000 EUR vorgenommen. Meine Damen und Herren, ist das notwendig? Wir wissen doch genau, dass in Wien in den nächsten fünf Jahren über 10 000 Betriebe zur Übernahme anstehen, und Jungunternehmer möchten sich auf diese Übernahme vorbereiten, was auch erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

 

Nächster Punkt: Strukturverbesserungsförderung. Hier ist bei 3,8 Millionen EUR ein Stillstand eingetreten. 90 Prozent aller Betriebe in Wien sind Klein- und Mittelbetriebe, die weniger als fünf Mitarbeiter haben und gerade diese Förderungen sehr dringend brauchen würden, um sich - und das ist heute auch schon einige Male hier in diesem Raum erwähnt worden - auf die EU-Erweiterung einstellen zu können, bei der am 1. Mai 2004 zehn weitere Länder dazustoßen werden. Ich glaube, das wären Maßnahmen, mit denen man viele kleine Betriebe unterstützen könnte. Die Nahversorgungsförderung wird gleich um 37 Prozent gekürzt, meine Damen und Herren, obwohl auch diese Förderung eine Möglichkeit ist, um diesen Betrieben Qualitätsverbesserungen angedeihen zu lassen und um sie vorzubereiten.

 

Als Händler ist mir natürlich die Förderung der Wiener Geschäftsstraßen sehr wichtig. Man höre und staune, meine Damen und Herren: Seit 1993, seit über zehn Jahren, ist sie mit 1,09 Millionen EUR gleich geblieben. Der Index ist in diesem Zeitraum um 25 Prozent gestiegen, was eigentlich bedeutet, dass auch diese Förderung nicht angepasst wird. Es sind 8 000 Wiener Betriebe - nicht nur Händler, sondern auch Gewerbebetriebe und Gastronomiebetriebe -, die sich in den Wiener Einkaufsstraßenvereinen zusammengeschlossen haben. Diese 8 000 Betriebe beschäftigen 40 000 Mitarbeiter und sorgen in diesem Wien für eine Lebensqualität, die hervorragend ist und wegen der wir immer stolz sind, weil wir im internationalen Ranking sehr weit vorn sind. Wenn wir diese 1 Million EUR durch 40 000 Mitarbeiter, die davon unter Umständen betroffen sind, dividieren, wird jeder Arbeitsplatz mit 25 EUR gefördert. Ich glaube, da könnte man sich schon überlegen, ob man in Zukunft etwas tun muss! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage danke schön, Herr Vizebürgermeister, dass Sie erwähnt haben, dass jetzt Wien und die Wiener Händler bei den Ladenöffnungszeiten eine Anpassung an das Umland in Niederösterreich erreicht haben. Aber das ist nur ein Mosaikstein, den wir Händler brauchen, um in der Stadt wirklich reüssieren zu können gegenüber unserem Umland und gegenüber einem erweiterten Europa, das demnächst ansteht. (GR Friedrich Strobl: ... den Vorschlag des Kollegen Strobl umsetzen! Deines Kollegen Strobl, der gesagt hat, am Sonntag soll geöffnet werden!) Das steht, glaube ich, derzeit nicht zur Debatte. (GR Friedrich Strobl: Presseaussendung des ÖVP-Klubs! - GR Franz Ekkamp: Das lehnen wir ab!) Das lehnen wir ab. - Trotz alledem, die Ladenöffnungszeit ist nur ein Mosaikstein. Darüber sind wir uns ganz im Klaren, dass es auch andere Rahmenbedingungen geben muss.

 

Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit muss ich auch erwähnen, dass wir gerade auf dem Gebiet des Flächenwachstums enorme Zuwächse haben. Wir haben international einen Schnitt von 1,9 Quadrat-meter Verkaufsfläche pro Einwohner, hingegen sind es in Europa normalerweise nur 1,3 Quadratmeter. Das sind

 

«  1  »