«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 134

 

Bundesregierung investiert im nächsten Jahr, die Regierung setzt neue Impulse, und hier in Wien wird von der Stadtregierung gekürzt! In der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik wird dieser Unterschied am deutlichsten; das auch Herr Kollege Aichinger bereits festgestellt.

 

Am 1. Jänner tritt die erste Etappe dieser großen Steuerreform in Kraft. Bis 1 000 EUR im Monat werden ab 1. Jänner steuerfrei sein, eine freiheitliche Forderung aus dem letzten Wahlkampf wird damit umgesetzt. Dadurch wird sich etwa ein Pensionist mit 900 EUR Pension 300 EUR im Jahr ersparen, und eine Alleinerzieherin, die monatlich brutto 1 200 EUR hat, wird sich ab nächstem Jahr 230 EUR ersparen. Betriebe werden entlastet durch die halbe Besteuerung nichtentnommener Gewinne, und am 1. Jänner tritt vor allem auch das dritte Konjunkturpaket in Kraft.

 

Meine Damen und Herren, wie sieht hier das Gegenmodell der Wiener SPÖ aus? Viele Vorredner haben ja bereits richtig darauf hingewiesen: Die Stadtregierung kürzt die Wirtschaftsförderung nächstes Jahr um 6 Millionen EUR, sie kürzt die Forschungsförderung, die Wissenschaftsförderung, und die Stadtregierung kürzt im nächsten Jahr auch die öffentlichen Investitionen.

 

Herr Stadtrat! Sie haben heute erwähnt, dass die Stadt im nächsten Jahr 1,34 Millionen EUR ausgeben wird, aber Sie haben nicht dazugesagt, dass es heuer mehr ist: Heuer sind es 1,4 Milliarden EUR. Sie haben daher nicht dazugesagt, dass die Stadt im nächsten Jahr natürlich bei den Investitionen kürzt, Sie haben nicht dazugesagt, dass diese Kürzung im nächsten Jahr genau 33 Millionen EUR ausmacht. Herr Stadtrat, Sie haben selbst noch heute in der Früh in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass öffentliche Investitionen sehr wohl einen Aufschwung der Wirtschaft bewirken können. Es ist daher genau die falsche Politik, jetzt mitten in der Flaute bei den kommunalen Investitionen hier in Wien zu kürzen.

 

Meine Damen und Herren! Auf Bundesebene ist in der Hochkonjunktur zum richtigen Zeitpunkt die Budgetsanierung in Angriff genommen worden, es gibt daher jetzt wieder Spielräume. (GR Friedrich Strobl: ... vor drei Jahren in der Hochkonjunktur?) Im Bundesbudget gibt es wieder Spielräume für Investitionen, für die Steuersenkung, Herr Kollege Strobl, und vor allem auch Spielräume für ein Wachstumspaket. Die Stadtregierung hat zwar ihr Amt mit dem Anspruch angetreten, ein Gegenmodell zu entwickeln, aber wie wir heute feststellen müssen, ist von diesem Gegenmodell eigentlich nichts übrig geblieben. Übrig geblieben ist, dass Wien jetzt mitten in der Flaute kürzen muss und dass Wien trotzdem den Stabilitätspakt verletzt.

 

Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren! Ein Wort zum Stabilitätspakt: Herr Stadtrat, Sie haben sich in der Früh ein bisschen zum Kämpfer für das Nulldefizit gemacht. Der Herr Stadtrat hat sich aber ausgerechnet in einer für die österreichische Wirtschaft sehr schwierigen, rezessiven Phase zu einem Kämpfer für dieses Nulldefizit gemacht. (Zwischenbemerkung von Vgbm Dr Sepp Rieder.) Herr Stadtrat, wir haben uns in den Regierungsverhandlungen ganz bewusst dazu entschieden, jetzt in der Wirtschaftsflaute von diesem strengen Nulldefizit abzugehen. Das ist ja nicht irgendwie passiert, sondern das war eine bewusste wirtschaftspolitische Entscheidung. Die FPÖ hat sich in den Verhandlungen im heurigen Frühjahr bewusst dazu entschieden, jetzt in der Flaute den konjunkturbelebenden Maßnahmen Vorrang vor dem Nulldefizit zu geben. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, jetzt expansive Maßnahmen im Bundesbudget zu setzen, durch eine Steuersenkung, durch ein Wachstumspaket und durch eine Forschungsoffensive.

 

Aber, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, wir haben uns eben erwartet, dass auch die anderen Gebietskörperschaften jetzt, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, solche Maßnahmen setzen. Die FPÖ hat dieses Regierungsübereinkommen in der Erwartung unterschrieben, dass jetzt auch die Länder und natürlich auch die Gemeinden solche Maßnahmen zur Ankurbelung setzen. Und was tut Wien? - Die Stadtregierung kürzt in diesem Bereich! Herr Vizebürgermeister, wenn dieses Budget tatsächlich Ihr Modell ist, dann sage ich gute Nacht. Ich glaube, es ist die falsche Politik, jetzt mitten in einer rezessiven Wirtschaftsphase seine Liebe zum Nulldefizit zu entdecken. Es ist die falsche Finanzpolitik, genau jetzt in der Flaute bei der Wirtschaft zu kürzen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben aber nicht zugehört!)

 

Meine Damen und Herren! Es kürzt die Stadtregierung auch bei den Bildungsausgaben, nicht nur bei der Wirtschaft. Sie kürzt bei den Pflichtschulinvestitionen und bei den laufenden Bildungsausgaben; darauf ist heute noch zu wenig hingewiesen worden. Die Regierung kürzt bei der Betriebsausstattung der Schulen und bei der Volksbildung. Insgesamt macht diese Kürzung 13 Millionen EUR aus. Auch hier zeigt sich der Unterschied ganz deutlich. Herr GR Hundsdorfer - er ist jetzt nicht im Saal - hat diesen Vergleich angestellt: Im Bundesbudget steigen die Ausgaben für die Bildung, steigen die Ausgaben für die Wissenschaft allein im nächsten Jahr um 700 Millionen EUR. Das sind immerhin 10 Milliarden ATS mehr!

 

Herr Stadtrat! Es ist gerade auch die Bildungspolitik ein wichtiger Standortfaktor, und die Bundesregierung setzt hier neue Impulse. Wie sieht das Gegenmodell in Wien aus? - Das sieht so aus, dass die Stadtregierung gerade bei der Bildung im nächsten Jahr kürzt. Wir sehen daher auch, was in der Bildungspolitik von diesem angeblichen Gegenmodell übrig geblieben ist. Wir sehen, dass dieses Budget, das Sie heute vorlegen, eben auch in der Bildungspolitik eigentlich eine Bankrotterklärung ist.

 

Meine Damen und Herren! Aus dem Budget Laska - auch darauf hat bereits ein Vorredner hingewiesen - wird diesem Gemeinderat für das nächste Jahr wieder ein falsches Budget vorgelegt. Man muss angesichts der Prognosen - angesichts der eigenen Prognosen, die die MA 12 ja hat! - auch den Vorwurf erheben, dass dieses Budget ein bewusst falsch erstelltes Budget ist. Denn

 

«  1  »