«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 134

 

es geht um die Menschen in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Schicksale - und nicht um gewisse PR-Gags des Herrn Finanzministers, der durchaus weiß, wie man die Steuerpflicht umgehen kann.

 

Es ist schon gesagt worden: Daher wird auch der Schuldenstand in Wien, der nur mehr 1,7 Milliarden EUR beträgt - das Lob von Seiten des Rechnungshofes ist ja heute auch bereits angedeutet und erwähnt worden -, im Jahr 2004 nicht weiter reduziert. Gegenüber dem Bund besteht jedoch ein Unterschied - ich muss mich jetzt ein bisschen auf die ÖVP konzentrieren, aber auch die FPÖ hat früher einen Slogan gehabt und hat keine Gelegenheit ausgelassen, um vor den Medien deutlich zu machen: Keine neuen Schulden mehr! - Ich glaube, die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache, denn seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung sind die Schulden in Österreich um insgesamt 9,3 Milliarden EUR angewachsen. – So viel zur Schuldenwahrheit.

 

Dass für die ÖVP-FPÖ-Regierung Sparen oft nur ein Lippenbekenntnis ist, das, glaube ich, liegt auch auf dem Tisch. Ich denke nur etwa daran - es ist mir erst vorige Woche eine diesbezügliche Information über die Medien zugekommen -, dass die liebe Frau Außenministerin zum Beispiel innerhalb von drei Jahren 350 000 EUR an Steuergeld nur für Fotografen vergeudet hat. Also wahrlich eine Hochglanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn die FPÖ – dies sei als weiteres Beispiel angeführt - in sündteuren Medienkampagnen die Abschaffung der Ambulanzgebühr feiert, so ist dies ihr gutes Recht, nur: Da hätte sie sie vorher nicht einführen dürfen, denn sonst kann sie das nachher nicht feiern.

 

Und wenn sich die derzeitige Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP einen 40 Millionen EUR schweren Managertausch leistet, nur weil jene, die damals an der Spitze waren, nicht der blau-schwarzen Farbenlehre entsprechen, so spricht das, glaube ich, auch eine eigene Sprache. Das sind keine Meisterleistungen, noch dazu auf dem Rücken der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen!

 

Wien hingegen setzt - und das ist, glaube ich, heute auch schon einige Male zum Ausdruck gekommen - auf eine aktive Budgetpolitik. Ich will nur kurz replizieren: Investitionen weiter auf hohem, ja höchstem Niveau - 2 Milliarden EUR bei 9,3 Milliarden EUR Budget! - Ich will jetzt keinen Vergleich zum Bund anstellen. - Zusätzlich rechnet man mit 200 Millionen EUR an weiteren Investitionen, die durch die Förderprogramme des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausgelöst wurden, und mit 1,41 Milliarden EUR erreicht auch das Bau- und Baunebengewerbe einen neuen Höchststand. - Meine Damen und Herren, das sind Zahlen und Fakten einer aktiven Wirtschaftspolitik, die den Vergleich mit der inaktiven Budgetpolitik des Bundes nicht zu scheuen braucht und auch haushoch gewinnt!

 

Aktive Maßnahmen helfen in einem Konjunkturtief, den Arbeitsmarkt weiter zu beleben, und zeigen, dass Wien die Menschen im Konjunkturtief nicht im Stich lässt. Ich möchte vorausschicken - und ich glaube, das ist heute auch von unserer Seite sehr klar zum Ausdruck gekommen -, dass jede oder jeder Arbeitsuchende in dieser Stadt, in diesem Land oder auch in Europa eine beziehungsweise einer zu viel ist. Man muss bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit und des Arbeitsplatzangebots in einer Stadt oder in einem urbanen Gebiet aber auch gewisse Mechanismen berücksichtigen. Es ist, glaube ich, heute nicht so aufgenommen worden, dass Wien den Menschen über 800 000 Arbeitsplätze anbietet und dass fast 200 000 Menschen nach Wien pendeln müssen, weil sie in ihren Bundesländern keinen dementsprechenden Arbeitsplatz vorfinden. Dass in Wien bei 16 000 Lehrplätzen 4 000 Lehrlinge aus anderen Bundesländern sind, muss man auch einmal herausstreichen. Das sind immerhin 25 Prozent der Ausbildungsplätze, und das soll man nicht unter den Tisch kehren. Diese Faktoren wirken sich in rezessiven Phasen natürlich auch negativ auf das Beschäftigungsangebot aus. Ich glaube, um das zu begreifen, braucht man kein großer Mathematiker zu sein, das ist ganz einfach zu verstehen.

 

Ich darf auch noch erwähnen, dass in einer rezessiven Phase oder infolge von Überlegungen gewisser Konzerne, die in dieser Stadt angesiedelt sind, immer mehr Betriebe, insbesondere Zulieferbetriebe, in Billiglohnländer ausweichen. In diesem Zusammenhang hat heute Herr Kollege Tschirf eine Wortmeldung getätigt, die ich vielleicht ein wenig klarstellen muss, meine Damen und Herren. Er hat gemeint, die Rahmenbedingungen in Wien seien schuld am Personalabbau von gewissen Konzernen, und er hat auch den Namen Siemens genannt. Ich weiß – ich war 38 Jahre lang dort beschäftigt -, dass es auch bei Siemens nicht leicht ist. Aber die ganze Rede vom Kollegen Tschirf war ein wenig durchsichtig, und er hat darin sehr fadenscheinige und oft auch falsche Argumente gebracht.

 

Dass bei Siemens ein Personalabbau stattfindet, darf ich kurz erklären; ich möchte aber vorausschicken, dass bezüglich des Elektronikwerks Wien - Sie werden es vielleicht noch in Erinnerung haben: da waren über 1 000, nämlich 1 020 Menschen beschäftigt - Ende vorigen Jahres die Frage zur Debatte gestanden ist: Schließen - oder in ein anderes Bundesland - oder gleich ins Ausland?

 

Es ist gelungen, dass wir dieses Werk, das noch manuelle Fertigung betrifft, in Wien behalten konnten, und ich möchte daher an Herrn VBgm Rieder und an Herrn Bgm Häupl danke dafür sagen, dass sie sich so sehr dafür ins Zeug gelegt haben!

 

Es sind bei solchen Entwicklungen zwei Komponenten ausschlaggebend - wer in einem Konzern tätig ist, wird das wissen -, wo die arbeitenden Menschen und der Betrieb in ein gewisses Konkurrenzverhältnis geraten. Das Erste, meine Damen und Herren - und ich weiß, wovon ich rede; Kollege Wolfram, sitzt du auch irgendwo hinten im Saal und hörst zu? -, sind fehlende Aufträge. Wir wissen, das geht auch an großen Konzernen nicht spurlos vorbei. Es wird auch wenig investiert von anderen Betrieben, die dann bei Siemens oder bei anderen

 

«  1  »