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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 134

 

tausend Menschen an uns gewandt. Wie war die erste Geschichte? „Maresch macht Panikmache“, ist eh klar. Da braucht man nur mehr auf den Knopf drücken und automatisch kommt der Satz: „Die GRÜNEN machen Panikmache, es ist alles nicht so, das Wasser ist eh super“. Leider Gottes nicht, weil sogar der Umweltminister jetzt in einer Untersuchung mit den Seibersdorfern herausgefunden hat, dass das Wasser in Wien gar nicht super ist und zwar vor allem dort, wo es am letzten Meter durch Bleirohre und auch durch die vernickelten Wasserhähne kommt. Wie wir gesagt haben, man muss dafür Einzelfördermaßnahmen treffen, da hat es geheißen: Gibt es eh schon. Das Büro Faymann hat versprochen uns zu erklären, wie das wirklich mit den Einzelmaßnahmen ist und da warten wir heute noch. Macht nichts, wir sind geduldig, wir bekommen es bald einmal, spätestens nach dem heutigen Gemeinderat (GR Paul Zimmermann: Ich habe dir das schon einmal erklärt!) kommt es sicher. Ich weiß, ich habe mich nicht geirrt, es heißt nicht Blei, sondern es heißt Blei oder Blei. Ich weiß eh, macht nichts.

 

Jetzt noch einmal zurück zum Blei. Faktisch war es so, dass ich das im Umweltausschuss zur Sprache gebracht habe. Da hat die Frau Stadträtin gesagt: „Nein, geht mich nichts an, das ist der StR Faymann.“ Okay! Dass die Presseaussendung von beiden gemacht wurde, das war wahrscheinlich ein Zufall. Aber Faktum ist, StR Faymann ist zuständig dafür, die Frau Stadträtin hat sich dafür nicht zuständig erklärt.

 

Da kommen wir schon zum nächsten wichtigen Punkt und da mache ich jetzt noch ein bisschen weiter. Aber wie gesagt, nach der letzten Meile in Blei geht es jetzt um Meilen, und zwar um den Verkehr. Im hervorragenden Wiener Umweltbericht - und der ist wirklich hervorragend, das muss man durchaus loben - gibt es einen Abschnitt über Luftgüte und da steht drinnen: „Als Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidimmission gilt der Verkehr. Rund zwei Drittel bis drei Viertel sind darauf zurückzuführen.“

 

Auf Anfrage sagt die Frau Stadträtin: „Das stimmt. Der Verkehr ressortiert woanders, aber man könnte es durchaus einmal sagen, dass der Verkehr eigentlich Schuld ist.“ Aber nein, die MA 22 bemüht sich, Aktionspläne zu erstellen. Ich meine, sie werden hoffentlich bald kommen, im Moment sind sie noch nicht heraußen. Der Vorarlberger Aktionsplan lässt mich Böses ahnen und zwar heißt es da in Vorarlberg, und ich hoffe nicht im Wiener: „Bitte keine Grillfeuer im Sommer.“ Was heißt das? Dass die Wiener und Wienerinnen keine Grillfeuer machen sollen und dann haben wir das Ozonproblem im Sommer erledigt? Na das glaubt ja doch nicht wirklich wer!

 

Wie hat es ausgeschaut? Die zweite Verteidigungslinie war: Ja die neuen EU-Richtlinien, die machen das so schwierig und da ist dann schon wieder die Hetzkampagne im Gange. Wie gesagt noch einmal: Die Informationsschwelle ist 36mal überschritten worden und die Alarmschwelle 2mal. Ja und, was ist passiert? Nichts. Derselbe Pressetext, automatisch herunter zu drucken. (GR Paul Zimmermann: Wenn man jetzt die Schwelle runtersetzt, dann ist der Anreiz dann natürlich größer!) Du hast natürlich Recht, Paul, aber lass’ dir etwas sagen: Man könnte das Problem ganz anders angehen. Man könnte zum Beispiel überlegen, wieso das so ist? Und wenn man es dann hat, lieber Paul, dann könnte man ja hergehen und Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel mit den Öffis gratis fahren. Da haben wir einen Antrag gestellt. Da hat es geheißen: Wo kommen wir denn da hin? Was sagen denn die Leute, die schon die Fahrscheine in Form von einer Netzkarte bezahlt haben? (GR Paul Zimmermann: Das wäre das wenigste!) Mich stört das nicht, ich habe eine Netzkarte. (GR Paul Zimmermann: Ich habe auch eine Netzkarte!) Ja genau, uns zwei stört das nicht. Na immerhin wen. Gut.

 

Nächster Punkt, man könnte zum Beispiel Verkehrsvermeidungsmaßnahmen treffen. Das steht zumindest im neuen Verkehrskonzept drinnen. Aber man wird sehen. Im nächsten Sommer werden wir ja sehen. Die Frau Stadträtin hat ja nach dem verregneten Sommer davor gesagt: „Wir haben das Ozonproblem im Griff.“ Das hat man heuer im Sommer gesehen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Was hat sie im Griff gehabt? (GR Günter Kenesei: Das war ja ein Jahrhundertsommer!) Heiße Luft. Okay. Schauen wir weiter.

 

Also wie gesagt, keine Äußerung zu dem Thema Verkehr, weil das eine andere Baustelle ist und da darf man nicht dreinreden, deswegen Tauchstation.

 

Übrigens eine interessante Meldung war, wenn man sich alle Ordner zur Unverträglichkeitserklärung der Müllverbrennungsanlage in Pfaffenau durchschaut. Pfaffenau, das ist ein guter PR-Gang, damit alle Leute glauben, das ist in Niederösterreich, weil es Pfaffenau in Wien angeblich nicht gibt. Das ist eine Minigasse mit, glaube ich, einer Hausnummer, das ist die MVA, aber wurscht. Also noch einmal, da steht drinnen, man kann gegen das Ozon überhaupt nichts machen, weil das überall so ist. Das ist ja eine super Geschichte. Es ist egal, die Luft ist schlecht, aber sie ist überall schlecht, also machen wir nichts. Und genau das ist vorzuwerfen und zwar jetzt nicht der MA 22, sondern der Politik. Da sind Maßnahmen notwendig, aber die gibt es nicht. Sie sind nicht einmal angedacht. Auch der Aktionsplan wird nichts helfen, sondern man muss in Wirklichkeit die Vorläufersubstanzen angehen. Das schreiben auch die EU-Gesetze und die österreichischen Gesetze vor. Aber da ist es so, dass alle Bundesländer nichts machen und die Stadt Wien reiht sich einfach ein: Machen wir auch nichts, wurscht. Machen wir das, was die anderen machen. Nichts. Das ist am Besten.

 

So, jetzt zum Ozon und zur besten Luft. Zuerst haben wir den besten Kanal gehabt, dann haben wir das beste Trinkwasser gehabt, jetzt haben wir die beste Luft. Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das mit der Landwirtschaft ist. Da ist es natürlich jetzt ganz ohne Ironie so, dass die MA 49 Hervorragendes leistet, in der Landwirtschaft aber auch beim Forst. Ein bisschen ein Problem haben sie mit der Politik, weil die eine Vorgabe gemacht hat und zwar, wenn ich mich nicht täusche, bei den 100 Punkten, die ja abzuarbeiten sind. 100 Punkte, für

 

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