«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 134

 

anstellen, ob bei diesem Defizit nicht irgendwann die Schere zu weit auseinander gehen wird.

 

Kritik zu üben ist nach unserer Ansicht am Zustand der Wasserqualität der Alten Donau. Das ist immer wieder ein Thema, das bei uns sowohl im Bezirk als auch bei den einzelnen Mandataren laufend angesprochen wird.

 

Es ist so, dass seit Jahren Lösungen versprochen werden, meine Damen und Herren. Leider sind es nur Experimente gewesen, die sich nicht durchgesetzt haben, also nicht das gebracht haben, was die dortige Bevölkerung sich gewünscht hat. Sie will endlich einmal eine entsprechende Wasserqualität, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Maßnahmen, die von der Wasserbauabteilung gesetzt wurden, leider nur ein bisschen Kosmetik waren.

 

Wir glauben, dass nur eine ständige Dotation diesem Übelstand wirklich Herr werden kann. Deswegen haben wir schon zum wiederholten Male die Schaffung eines Verbindungsbaches zwischen dem Marchfeldkanal und der Alten Donau gefordert (GR Günther Barnet: Das kommt nie!) - ein Projekt, mit dessen Hilfe nicht nur die Wasserqualität an der Alten Donau verbessert werden könnte, sondern es entstünde auch ein Verbindungsbachufer, ein Grünzug, der für die Bevölkerung auch in Floridsdorf eine Verbesserung der Lebensqualität mit sich bringen würde. (GR Günther Barnet: Das glaub' ich nie, dass der kommt!) Ich weiß, dass diese Forderung sicher schon lange im Raum steht, aber ich denke da vor allem an die vielen Menschen, die dort wohnen.

 

Die Wasserbauabteilung des Umweltressorts ist aber auch noch in dem Zusammenhang gefragt, dass sie sehr zahlreichen Bürgerprotesten bezüglich der Austrocknung des Mühlwassers entgegentreten muss. Der Pegelstand dieses Gewässers ist tatsächlich (GR Mag Thomas Reindl schüttelt den Kopf) – du brauchst nicht den Kopf zu schütteln, lieber Thomas – oft ganz traurig, denn wenn ich dort ins Wasser gehen muss, dann stehe ich wahrscheinlich so weit im Wasser, und der Rest ist Schlamm. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Hier müsste etwas passieren, hier müsste man sich Gedanken machen. Die dortigen Bewohner, die ja dort schon vor Jahren ihre Badehütten errichtet haben, würden auch ganz gerne wieder einmal baden gehen - und nicht nur in den Schlamm steigen.

 

Das wäre eine Sanierung wert, und ich würde nur hoffen, dass sie bald erfolgt. Es gab einige Aktionen, die dort stattfanden, und ich habe auch mit SR Redl bereits darüber gesprochen, und er hat sich bereit erklärt, mit uns einmal vor den Siedlern über dieses Thema zu sprechen. Denn mir ist jede Stimme dort, ob das jetzt eine Stimme für meine Partei oder für eine andere Partei ist, gleich viel wert. Ich werde gerne mit ihm darüber reden, und vielleicht können wir hier Abhilfe schaffen. Bis jetzt war es nämlich so, dass dort nach einer Dotation des Wassers sehr viele Keller unter Wasser gestanden sind. Also man muss sich das alles überlegen. (GR Mag Thomas Reindl: Weil dotiert wurde, sind die Keller unter Wasser! ...!) – Ich weiß, mein Lieber, aber da gab es ja die Schwierigkeiten, warum das passiert ist. Man darf nicht immer überall bauen lassen, damit so etwas nicht passiert. Thomas, erzähle mir nichts, ich kenne mich da aus! Danke, sehr lieb von dir!

 

Meine Damen und Herren! Die Umwelt scheint vielleicht nicht mehr so oft in den Schlagzeilen der Medien auf; das ist aber noch kein Beleg dafür, dass dieser Bereich gerade in Wien nicht von sehr großer Relevanz wäre. Es ist vielmehr so, dass viele Umweltprobleme in anderen Bereichen mit verpackt sind. Ich denke da zum Beispiel an das Umweltproblem Nummer eins in Wien, und das ist - das muss ich immer wieder sagen - der Verkehr. Gerade in diesem Bereich sind die Umweltverantwortlichen gefordert. Jetzt rede ich nicht von der Umfahrung des Bezirks, aber sie sind gefordert, Umfahrungslösungen zu finden, die den Verkehr aus der Donaustadt ableiten, damit die Chancen der Bürger auf eine lärmfreie und abgasfreie Lebensqualität gesichert sind. Und man muss natürlich auch die öffentlichen Verkehrsmittel dort stärken.

 

Dasselbe gilt auch für den Bereich der gesunden Ernährung. Hier spielt sicherlich die Landwirtschaft eine wichtige Rolle in unserer Stadt, und sie kämpft hier auch an sehr vielen Orten und ist auch sehr gerne gesehen, und man kauft auch sehr gerne die Lebensmittel, die von ihr erzeugt werden. Man sollte sich hier auf Seiten der SPÖ auch Gedanken dahin gehend machen, Flächenwidmungen - die ja wieder Aufstöße in der Landwirtschaft verursacht haben - nicht immer unbedingt durchzusetzen.

 

Es gibt auch die Frage der sauberen Energiegewinnung. Hier ist wieder ein anderes Ressort gefragt. Fest steht aber jedenfalls, dass es in nächster Zeit ganz wichtig wird, Bereiche in verstärktem Maße ressortübergreifend zu behandeln, um sie noch viel fester in den Griff zu bekommen.

 

Im diesjährigen Voranschlag können wir diese Erkenntnis nicht zur Gänze erkennen. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Budget nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Zentner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Verfolgt man die Debatte der Oppositionsparteien zum Kapitel Umwelt, dann ergibt sich der Eindruck, als läge Wien in der Umweltpolitik im Argen. Das Wort "Umweltmusterstadt" hat anscheinend noch nie jemand gelesen oder gehört. Es stimmt, dass der Budgetansatz für 2004 geringfügig gekürzt wurde - teilweise mehr, in manchen Ressorts weniger. Ein geringeres Budget bedeutet aber nicht, dass sich die Arbeit qualitativ ändert, dass bereits laufende oder zukünftige Projekte nicht weitergeführt werden, und es bedeutet auch nicht, dass sich an den hohen Standards, die wir uns selbst auferlegt haben, etwas ändert. Im Gegenteil - und das können Sie den Berichten der einzelnen Abteilungen für den

 

«  1  »