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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, es ist eine Tatsache, dass am 3. Oktober Ihr Vorsitzender Gusenbauer eine Aussage gemacht hat, wo er über die Sozialleistungen nachdenken möchte oder auffordert nachzudenken, und ich nehme an, er hat auch Ihre Fraktionsleute in Wien dazu aufgefordert, weil er auch der Meinung ist oder er ist der Meinung, dass hier einige Dinge in ein richtiges Lot gelenkt werden müssen. Die Aussage natürlich des Herrn Fraktionskollegen aus Oberösterreich Haider war natürlich genau jene Aussage, die ich mir eigentlich von Ihnen erwartet hätte, dass man halt gesagt hätte, nein, es darf überhaupt zu keiner Reduzierung einer Förderung kommen, weil wir sie brauchen. Das habe ich bei Ihnen für Wien vermisst, weil Sie ja immer wieder bei jeder Veranstaltung sagen, wir brauchen diese Wohnbauförderung. Jetzt glaube ich natürlich, dass zwischen Ihnen - weil Sie ja ein gewichtiges Wort haben, Herr Bürgermeister - und dem Herrn Gusenbauer doch keine Diskrepanz besteht und Sie natürlich Ihre Meinung immer wieder durchbringen. Aber doch ist in der SPÖ die Diskussion da, wie Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen werden können und da wurde ganz konkret die Wohnbauförderung genannt.

 

Sehen Sie auch hier eine Notwendigkeit für Einsparungen im Bereich der Wohnbauförderung?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Unrichtige Behauptungen werden durch ständige Wiederholungen nicht wahr.

 

Es gibt in der SPÖ keine Diskussion über die Frage der Einsparungen bei der Wohnbauförderung. Es gibt eine Diskussion darüber - und ich halte das durchaus auch für sinnvoll -, dass man über die Wiedereinführung der Zweckbindung oder zumindest von Teilen davon spricht, denn in der Tat werden Wohnbauförderungsgelder ja allzu oft für Bereiche verwendet, die auch außerhalb von Wohnbau beziehungsweise dazugehöriger sozialer Infrastruktur liegen. Also ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen: Die SPÖ denkt nicht daran, Wohnbauförderungsgelder zu kürzen und hat das auch nicht vorgeschlagen.

 

Ich habe nie behauptet, dass solche Missverständnisse ausschließlich auf eine Fraktion oder auf eine Person beschränkt seien. Selbstverständlich sind solche Sachen fraktionsübergreifend, das ist ja gar keine Frage. Ich habe es nur im Regelfall immer so gehalten, dass ich mir schlicht und ergreifend Sachen zuerst anschaue, was hat einer gesagt, und dann habe ich es kritisiert oder auch nicht.

 

Meine Haltung zur Wohnbauförderung kennen Sie: Sie ist unabänderlich und ich darf Ihnen versichern: Sollte der Bundesparteivorsitzende der SPÖ auf die Idee kommen, ernsthaft die Kürzung der Wohnbauförderungsgelder vorzuschlagen, dann hat er mich auch am G’nack. Das ist gar keine Frage. (Heiterkeit bei GR Mag Hilmar Kabas.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die 2. Zusatzfrage ist von Herrn GR Josef Wagner. Bitte

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Ihre Aussagen betreffend die Sicherstellung der Wohnbauförderung beruhigen etwas, sage ich.

 

Bgm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Dazu bin ich in erster Linie da.

 

GR Josef Wagner (fortsetzend) Richtig. Ich habe auch so wie Sie die Gefahr, wenn Dr Gusenbauer als Opposition im Bund etwas fordert, nicht als groß gesehen, dass durch so eine Forderung schon etwas abgeschafft werden kann. Ich sehe allerdings, dass Dr Gusenbauer mit seinen Vorstellungen zur Wohnbauförderung nicht ganz alleine ist, auch wenn Sie hier seine Vorstellungen etwas klarer gefasst haben. Aber es gibt zwei Personen, die eigentlich der ÖVP zuzuordnen sind, und das ist der Wiener Landesparteiobmann und Finanzstaatssekretär Dr Finz, der zuletzt ganz klar die Abschaffung der Wohnbauförderung auf Bundesebene gefordert hat, und das ist auch der Rechnungshofpräsident Dr Fiedler, der hier in dieses Konzert eingestiegen ist.

 

Nachdem Dr Finz einer Regierungspartei angehört und der Rechnungshofpräsident vielleicht auch ein gewichtiges Wort hat, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie mit dieser Vehemenz, mit der Sie gegen Ihren Bundesparteivorsitzenden bei der Wohnbauförderung auftreten, auch gegen den Herrn Finanzstaatssekretär Finz und gegen den Rechnungshofpräsidenten auftreten werden?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zumindest was den Bundesparteivorsitzenden der SPÖ betrifft bitte ich Sie, den Konjunktiv zu verwenden „auftreten würde, wenn“ er tatsächlich die Abschaffung gefordert hätte, was er nicht getan hat.

 

Aber in der tatsächlichen Frage, was für die präventive Umsetzung von Vorschlägen gewichtiger ist, wenn der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Oppositionsführer solches verlangen würde oder der Staatssekretär im Finanzministerium, bin ich noch ein bisschen unentschieden, was sozusagen ein größeres Problem für die Wohnbauförderung darstellen würde. Es ändert nichts an der Tatsache.

 

Ich will jetzt dem Herrn GR Fuchs nicht mit der Retourkutsche kommen, sein eigener Landesparteiobmann hat ja die Abschaffung der Wohnbauförderung gefordert. Ich habe es auch vorhin in einem Anfall von extremer Vornehmheit – das möchte ich schon hinzufügen - gar nicht erwähnt (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), denn es ist ja normalerweise nicht so selbstverständlich, dass ich bei politischen Argumentationen vornehm zurückhaltend bin. Ich bin es im gegenständlichen Fall, weil ich ja aus Gesprächen mit dem Herrn Finanzstaatssekretär weiß, dass er die Wohnbauförderung eigentlich ohnehin erhalten will. Also er ist offensichtlich noch nicht ganz eins mit sich. Aber das passiert ja bei anderen Dingen auch, dass er mit sich nicht ganz eins ist, zum Beispiel in der

 

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