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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 53

 

Schmalenberg, ersuchen, die Gelöbnisformel zu verlesen und anschließend Herrn StR Dr Hahn auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführerin GRin Mag Heidrun Schmalenberg: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat.

 

StR Dr Johannes Hahn: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich gratuliere recht herzlich zu dieser Wahl. Das Gelöbnis ist somit geleistet. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte dir auch namens der Vorsitzenden des Gemeinderats alles Gute für diese neue Funktion wünschen. Es ist auch die Gelegenheit, danke zu sagen. Danke dem nunmehrigen Stadtrat außer Dienst, Dr Peter Marboe, dessen Familie, ursprünglich aus dem Norden Europas, sich in Wien sesshaft machte. Die Vorfahren kommen aus Dänemark, wenn ich richtig informiert wurde. Sie waren nach einem Jusstudium und einem zusätzlichen Studium über internationale Rechts- und Politikwissenschaften einige Jahre in politischen Büros im Bundeskanzleramt tätig. Sie haben dann eine längere Abwesenheit von Wien getätigt, Sie waren 17 Jahre lang in einer der faszinierendsten Städte der Welt – natürlich nach Wien –, in New York, tätig. Sie haben während dieser Zeit in New York in den verschiedensten Funktionen gearbeitet, aber immer mit der Kultur verbunden, im Bestreben, das kulturelle Leben Österreichs in Amerika zu präsentieren und vor allem Brücken zwischen den Staaten, zwischen den Kulturen zu bauen. Seit 1987 sind Sie wieder in Wien und haben in dieser Zeit unter anderem die kulturpolitische Sektion des Außenministeriums geleitet. Was Sie in New York begonnen haben, haben Sie während dieser Funktion als Sektionschef auf die ganze Welt ausgedehnt. Es wurde heute schon erwähnt, fünf Jahre lang prägten Sie auch das Wiener Kulturleben. Sie bemühten sich, das sehr umfassend zu tun und Sie bemühten sich auch, das mit einem gewissen Harmoniebedürfnis zu tun, was natürlich nicht immer geht. Kulturpolitik bedeutet auch Kontroverse, bedeutet Diskurs, bedeutet Diskussion.

 

Ich möchte Ihnen für diese Zeit recht herzlich danken. Ich möchte Ihnen aber auch gratulieren, viel Erfolg für Ihre neue Funktion, viel Vergnügen, viel Spaß für diese neue berufliche Herausforderung wünschen. Ich möchte mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche enden: "Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum." Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der nunmehrige StR Dr Johannes Hahn hat mit seiner Wahl zum Stadtrat auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat, das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Frau Mag Barbara Feldmann, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich ersuche nun wiederum die Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführerin GRin Mag Heidrun Schmalenberg: "Ich gelobe, der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich begrüße Sie auch herzlich und wünsche Ihnen viel Spaß bei Ihrer Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir haben noch eine Wahl zu tätigen. Im Sinne eines Rotationsprinzips im Grünen Klub ist der neue Schriftführer zu wählen.

 

Bevor wir über den Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzetteln vorzunehmen, wenn wir nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließen.

 

Ich schlage vor, die Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen. Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke. Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Mag Ringler ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt hat. Meine Damen und Herren, ich bin zwar nicht Angehöriger des Grünen Klubs, aber ich darf Ihnen mitteilen, wir haben das jetzt alle sechs Monate. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein, alle drei Monate!) Im Sinne des Quartalsberichtswesens alle drei Monate. Ich hoffe, dass der Zurückgetretene dann immer den Quartalsbericht schreibt. (Allgemeine Heiterkeit.) Für die Damen und Herren des Publikums: Es geht nicht immer so lustig zu.

 

Entsprechend des Wahlvorschlags des Grünen Klubs haben wir als nunmehrigen Schriftführer Herrn GR David Ellensohn zu wählen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Lieber David Ellensohn, das ist einstimmig geschehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstücks im 22. Bezirk.

 

Es gibt hierzu keine Wortmeldung. Wir kommen gleich zur Abstimmung,

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 23 betrifft den Entwurf einer Verordnung hinsichtlich der Festsetzung der Gebühren gemäß Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und Freiheitliche, angenommen.

 

Postnummer 40 der Tagesordnung betrifft eine

 

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