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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 98

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur heutigen 37. Sitzung des Gemeinderates recht herzlich begrüßen.

 

Ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

 

Zunächst darf ich die Entschuldigungen bekannt geben: Herr StR Herzog, Frau GRin Frauenberger, Herr GR Klucsarits, Herr GR Prochaska, Herr GR Reiter, Herr GR Josef Wagner und bis Mittag Herr GR Kenesei.

 

Ich möchte, soweit es sich um Erkrankungen handelt, allen Entschuldigten gute Besserung wünschen. Eine Kollegin von uns hat sich heute wegen ihres voraussichtlichen Geburtstermins entschuldigt; ich hoffe, es funktioniert alles, und wir wünschen ihr jetzt schon alles Gute zur kommenden Niederkunft.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/05130/2003/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Wann wird es zu einem Disziplinarverfahren gegen den Pflegedirektor Pelikan kommen?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zu Ihrer Frage bezüglich Disziplinarverfahren gegen Pflegedirektor Pelikan kann ich Ihnen Folgendes antworten: Der Bericht der Magistratsdirektion Interne Revision und Personalressourcensteuerung wurde an die MA 2 übermittelt. Mir wurde mitgeteilt, dass die MA 2 mit gestrigem Datum, nämlich am 18. Dezember 2003, gegen Herrn Günther Pelikan eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission erstattet hat.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik. - Bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich danke für Ihre Beantwortung und möchte noch Folgendes feststellen.

 

Herr Pflegedirektor Pelikan hat im Rahmen der Untersuchungskommission unter anderem festgestellt, dass er - zu Unrecht oder berechtigt - versucht hat, im Geriatriezentrum das eine oder andere zu ändern. Er hat anlässlich seines Ausscheidens als Pflegedirektor eine E-Mail an alle seine früheren Mitarbeiter verschickt, worin er unter anderem etwas geschrieben hat, was ich nun zitieren darf: "Es gibt natürlich auch im GZW Personen, welche meinen Weg nicht begriffen haben, weil es ihnen an Intelligenz und Weitblick gemangelt hat. Auch das ist gut so. Ein Freund hat unlängst zu mir gesagt: Wie können die Klugen erkannt werden, wenn es nicht die anderen zum Vergleich gibt?"

 

Es hat dann über diese Aussage beziehungsweise diese Mitteilung eine Diskussion gegeben, und unter anderem hat Herr Pflegedirektor Pelikan gesagt: "Also wenn Sie jetzt von mir Namen hören wollen, dann muss ich Sie selber leider enttäuschen. Die wirklich erfolgreichen Destruktiven sind die, die es schaffen, im Hintergrund unerkannt zu bleiben."

 

Ich frage Sie: Was sagen Sie zu diesen Aussagen von Herrn Pflegedirektor Pelikan?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Solche Aussagen erfolgen natürlich unter einem gewissen Druck. Er war wahrscheinlich nicht sehr glücklich darüber, dass er nicht so erfolgreich war. Ich halte von derartigen Aussagen sehr wenig.

 

Es ist auch mein Wunsch, dass man versucht, für Pflegedirektionen sehr kompetente Personen auszusuchen. Ich habe schon mehrmals betont, wir haben im Rahmen der Ärzte mehrere Auswahlverfahren, die sich eigentlich als gut erwiesen haben, weil es verschiedene Auswahlverfahren sind. Wir müssen darauf achten, auch im Bereich der anderen leitenden Funktionen in den Krankenhäusern ähnliche Auswahlverfahren durchzuführen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Mag Reindl. - Bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Da zwar disziplinäre Maßnahmen gesetzt werden, das aber nicht die einzigen Maßnahmen sind, die gesetzt werden: Können Sie uns vielleicht auch sagen, welche Verbesserungen insgesamt für das Personal in den geriatrischen Zentren und im geriatrischen Bereich für das nächste Jahr vorgesehen sind?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Es freut mich sehr, mitteilen zu können, dass wir folgende Verbesserungen geplant haben, und vor allem, dass wir mit 1. 1. 2004 einen finanziellen Anreiz einführen werden. Es wird dies eine Zulage sein, die jene Bedienstetengruppe erhält, die in geriatrischen Einrichtungen an der direkten Patientenbetreuung mitwirkt.

 

Die Zulage ist vor allem gedacht für das diplomierte Krankenpflegepersonal, das am Bett arbeitet, für die Stationsschwesternvertretungen - denn die müssen auch am Bett arbeiten, wenn sie nicht in der Stationsschwesternfunktion tätig sind, es kann also nicht sein, dass zwei sozusagen für die obere Hierarchie freigestellt sind - und für die PflegehelferInnen. Diese sollen die höchste Zulage erhalten, im Rahmen von 90,20 EUR.

 

Weitere Personen in den geriatrischen Einrichtungen, nämlich die Stationsschwestern, die therapeutischen medizinisch-technischen Dienste wie ErgotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen und so weiter sowie MasseurInnen und HeilmasseurInnen, sollen eine abgestufte Zulage von 67,65 EUR pro Monat erhalten.

 

Die AbteilungshelferInnen, die nicht direkt an den Bewohnerinnen und Bewohnern arbeiten, aber in den geriatrischen Einrichtungen eine sehr wertvolle Arbeit verrichten, sollen eine monatliche Leistungszulage von 45,10 EUR erhalten.

 

Nichts erhalten die oberen Hierarchien in den

 

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