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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 98

 

Sozialdemokratie auch diese bislang geglaubte Übereinstimmung in Frage.

 

Dies ist bedauerlich und für uns Grüne im höchsten Maße inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN.) Um das auszugliedern bedarf es, angesichts der europäischen und innerösterreichischen Rahmenbedingungen ausreichender finanzieller Mittel, einer Demokratisierung der betroffenen Bereiche, eines erhöhten Maßes an Transparenz, der Mitsprache von zu betreuenden und unterstützten Menschen unter Einbindung von MitarbeiterInnen der leistungserbringenden Organisationen und des Magistrats, sowie des offenen Diskurses in der Politik.

 

All diese Grundvoraussetzungen wurden von Ihnen mit Füßen getreten, sodass letztendlich mit der Auslagerung der Abwicklung der Sozialen Dienste in den Fonds "Soziales Wien" nur eine einzige Zielrichtung mit all ihren negativen Konsequenzen erkannt werden kann: Fit machen für den freien, neoliberalen Markt. Und es ist umso verwunderlicher, wenn man gerade gestern in "Wien heute" die Präsentation des Buches von Bürgermeister Häupl "Alternativen zum Neoliberalismus" abgefeiert gesehen hat, dass eben dieser Bürgermeister hauptverantwortlich dafür ist, dass mit der jetzt geplanten Ausgliederung die gänzliche Zerschlagung des dritten Sektors erfolgen wird, dass mit der jetzigen Ausgliederung als Konsequenz die gemeinnützige Erbringung sozialer Dienstleistungen, die nicht gewinnorientierte Erbringung sozialer Dienstleistungen im Interesse der betreuten und unterstützten Menschen nicht mehr möglich sein wird.

 

Was auf den ersten Blick wie eine alltägliche Ausgliederung aussieht, entpuppt sich daher bei näherer Betrachtung als logische Konsequenz der verfehlten Stadtpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. Sie dokumentiert aber auch noch eines: Sie dokumentiert eindrucksvoll den langen Atem neoliberaler Politik und verdeutlicht, wie unsinnig es ist, den Kapitalismus mit seinen ihm ureigensten Instrumenten, wie Ausgliederung und Auslagerung, überlisten zu wollen.

 

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen im Einzelnen, unter welchen diese Auslagerung in den Fonds "Soziales Wien" stattfindet und beginnen wir bei dem Bedauerlichsten.

 

Erster Punkt, die Stadt Wien will Geld einsparen. Es steht nicht die Offenheit, die Transparenz, die qualitativ hochwertige Erbringung sozialer Dienste zur Disposition, sondern erster Punkt ist, die Gemeinde Wien will Geld einsparen im Sozial- und Pflegebereich.

 

Stadträtin Laska hat dies eindrucksvoll bewiesen, als sie 2002 versucht hat, Sozialleistungen zu kürzen, Stadträtin Laska hat es eindrucksvoll bewiesen, als sie 2003 versucht hat, Sozialleistungen zu kürzen. Und jetzt gibt es den Fonds "Soziales Wien". Es wurde das ganze Jahr über gelogen, wenn es darum ging, Budgetzahlen auf den Tisch zu legen. Es wurden Märchen erzählt in Gemeinderatssitzungen, wo jeder, der das Budget lesen kann, schon gemerkt hat, das stimmt so überhaupt nicht.

 

Und vielleicht ein ganz letzter Punkt - weil der gerade so richtig schön passt - über die Märchenerzählerei der Frau Stadträtin Laska. Und es sind Rahmenbedingungen, und unter diesen Rahmenbedingungen wollen Sie von uns, dass wir Ihnen glauben, dass Sie guten Gewissens diese Auslagerung machen?

 

Stadträtin Laska sagt, das mittlerweile bekannt gewordene und durch diverseste Budgetnachdotierungen geschlossene Budgetloch wäre, mit Ausnahme von 30 Millionen EUR, aus ihrem eigenen Bereich gedeckt worden. Mittlerweile - die 30 Millionen EUR ihres eigenes Bereichs, die nie vorhanden waren, sind längst überschritten – zeigt sich auch hier, dass auch jetzt noch versucht wird, die anderen Parteien hinters Licht zu führen. Die letzte Nachdotierung in der Höhe von 7 Millionen EUR im Bereich der Behindertenhilfe, der Sozialhilfe, wurde angeblich von den Pflichtschulen dotiert, Ansatz 2102. Wenn man das aber ein bisserl nachverfolgt, dann merkt man, dass selbst in Zeiten, wo schon viele Menschen das Budget lesen können, nach wie vor jeder Trick versucht wird. Da nimmt man eine Budgetpost, die überhaupt nicht bedeckt ist, bedeckt sie mit einer anderen Post und schafft, damit auf dieser anderen Post Geld liegt, Geld von der Wohnbauförderung in die Sozialagenden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Schmähs, die Sie versuchen, und auf die wir draufkommen. Das große Problem daran ist, dass Sie auf Basis dieser Budgets Ihre Entwicklungen gestalten und dass jetzt schon absehbar ist, dass sowohl die Sozialhilfe, welche nicht in den Fonds Soziales Wien wandern wird, aber im Rahmen der MA 15 bleibt, unterdotiert ist, als auch die neuen Bereiche, die zusammengefasst in der MA 15A dann direkt in den Fonds Soziales Wien wandern werden.

 

Angesichts der sich immer noch verschärfenden Rahmenbedingungen, der steigenden Anzahl von Menschen, die Unterstützung benötigen, ist dies ein gefährlicher Angriff auf die sozialen Dienste in Wien. Diesen Angriff lehnen wir ab und dafür werden Sie mit Bestimmtheit nicht unsere Zustimmung bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Demokratisierung: Ein Zauberwort, wenn es darum geht, den Auswüchsen des Neoliberalismus Paroli zu bieten.

 

Demokratisierung und Transparenz: Hätte die Sozialdemokratie Interesse daran, dass Demokratisierung und Transparenz, Mitgestaltung und Mitsprache von Betroffenen, von MitarbeiterInnen, von Vereinen und Organisationen, die die Dienstleistung erbringen, und von der Politik wünschenswert wäre, dann würden die Satzungen des Fonds “Soziales Wien“ anders aussehen.

 

Doch was ist die Realität? Die politische Ebene bleibt draußen, ein zahnloser Beirat mit Anfragerecht, wo einzig und allein der Geschäftsführer des Fonds “Soziales Wien“ Antworten geben kann, muss, wird; steht - ansonsten kann niemand in diesem Beirat befragt werden -, den politischen Parteien zur Verfügung.

 

Die langjährige Geschichte der Sozialdemokratie lehrt, was von einem Beirat, dem lediglich ein Anfragerecht zusteht, zu halten ist. Nämlich nichts.

 

Sie geben ja selbst im Gemeinderat, wie

 

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