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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 98

 

Dienstleister anerkannt werden, entscheidet der Fonds, entscheidet das Kuratorium nach noch immer nicht offen gelegten Kriterien. Die Kriterien gibt es nämlich auch noch gar nicht.

 

Qualitätskontrolle, Preiskontrolle, Wettbewerb unter den Anbietern, das ist alles dann sehr schwierig. Aber was mich so betroffen macht: Natürlich bleiben dabei die Bürger auf der Strecke. Und es sind vor allem Menschen, die alt, gebrechlich, sozial und bildungsmäßig schwach sind.

 

Diesen Markt werden viele Menschen nicht durchschauen können, und an wen wenden Sie sich denn dann bei Beschwerden!?

 

Ich habe ja die Frage jetzt schon x-mal gestellt: Wird die Volksanwaltschaft weiter prüfen können? Offenbar weiß es niemand. Es kommt immer nur die Antwort: Ja, wenn es möglich ist. Natürlich wollen wir das. Ich meine, nach der derzeitigen Vorstellung wird es nicht möglich sein. Was bleibt dann? Der Zivilrechtsweg? Na, das schaue ich mir an, wie die neunzigjährige gebrechliche alte Frau den Zivilrechtsweg beschreiten wird.

 

Das alles sind Fragen, die offen sind, und ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich sehr, sehr betroffen.

 

Bei diesem Gespräch am 12.12. – bei diesem, wie ich nochmals sagen möchte, offenen Gespräch – hat man aber die Hilflosigkeit des Teams des Fonds Soziales Wien schon sehr klar gemerkt. Es gibt keine Förderrichtlinien mit nachvollziehbaren Spielregeln, aber man will weg von der Vergabewelt zur Förderwelt, um nicht die Vergaberichtlinien einhalten zu müssen. Man kann sich sogar vorstellen – auch das wurde gesagt – in einigen Jahren das System wieder zu ändern, wenn die Organisationen europafit geworden sind.

 

Na gut geplant, ist halt gut geplant. Kann es sich Wien überhaupt leisten, eine Wettbewerbsklage einzuheimsen? Denn wer sagt denn, dass nicht ein europaweit tätiges Unternehmen als Dienstleister anbietet und mit Dumpingpreisen versucht, den Markt zu erobern?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Oppositionsparteien haben im Frühjahr Kritik angebracht, und es tut mir eigentlich Leid, dass diese Kritik eingetroffen ist. Es hat sich als richtig erwiesen: Hier ist Hilflosigkeit, Konzeptlosigkeit, mangelnde Professionalität an der Tagesordnung, und das geht zu Lasten der sozial Schwachen in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Was passiert mit einem Unternehmen, in dem umstrukturiert wird? Das kommt in der heutigen Zeit eigentlich sehr häufig vor, das ist ja an der Tagesordnung. In jedem gut geführten Unternehmen werden zuerst mögliche Veränderungen effizient geplant, diskutiert, geprüft und dann realisiert. In Wien ist alles anders. Hier wird die Änderung der Geschäftseinteilung beschlossen, nichts ist fix, außer dass ausgegliedert werden muss, und dann wird man schon weiter sehen.

 

Die Wiener Volkspartei stimmt diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener Volkspartei verlangt, dass die politischen Parteien ihrer Stärke gemäß im Kuratorium vertreten sind. Ich darf Ihnen gemeinsam mit Kollegin Ingrid Lakatha einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag überreichen wie folgt:

 

Beschlussantrag:

 

"Es möge eine Änderung der Fondssatzung des Fonds Soziales Wien in die Wege geleitet werden, welche die Vertretung aller Fraktionen der im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien im Kuratorium des Fonds Soziales Wien vorsieht und welche die Pflicht zur Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes an den Wiener Gemeinderat und zusätzlich die Vorlage von Quartalsberichten an die Kuratoriums- und Beiratsmitglieder normiert."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das, was bisher vorliegt, ist unseriöse Politik, und ich bin sehr überrascht, dass Herr Bgm Häupl – aber vielleicht weiß er es nicht, denn er ist ja nie da – diesen Dilettantismus zulässt. Aber als realistische Optimistin hoffe ich noch auf Veränderungen. Vor allem im demokratiepolitischen Bereich wären sie durchaus möglich, und ich hoffe da noch auf Ihre Einsicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Barnet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Jene Stadträte oder Stadträtinnen, die anwesend sind! – Die Frau Vizebürgermeisterin sehe ich wie immer da hinten rechts in der Ecke. Jetzt kriege ich wieder das berühmte steife Gnack. Meine Frau fragt mich am Abend wieder, warum, aber Sie gelten mir schon zum zweiten Mal als Ausrede.

 

Man könnte über dieses Thema ruhig diskutieren, aber Hans Weigl folgend kann man es nicht. Man kann nicht ruhig darüber reden. Selbst wenn die Sozialdemokratie das heute versucht, indem sie mehrheitlich durch Abwesenheit glänzt. Ich meine nicht, dass mir persönlich die meisten von euch abgehen – das muss ich schon sagen, die meisten von der Sozialdemokratie gehen mir nicht ab –, aber so wenige im Saal zu haben beim so genannten zentralen Thema, das zeigt eigentlich, worum es euch geht: Ihr wollt die Diskussion abstinken lassen, ihr wollt, dass das alles vorbei ist. In der Früh war es ohnehin schon im Radio. Die SPÖ ist dafür, damit ist es beschlossen. Die anderen drei sind dagegen, die sollen ruhig Kopf stehen. Uns ist das egal, wir sagen nichts dazu, wir schicken den Einsersturm, der wird heute gewaltig einheizen, und ansonsten lassen wir das Thema abstinken.

 

Liebe Freunde der Sozialdemokratie! So wird es nicht gehen. Ihr werdet vielleicht diese Diskussion überleben, sie wird euch nicht besonders niedermachen, aber die Menschen in dieser Stadt werden schon einmal darüber nachdenken, wie das ist und wo euer Stellenwert in diesem Zusammenhang ist.

 

Man könnte es natürlich so sehen wie heute in der Früh Radio Wien – die SPÖ ist dafür, die anderen sind

 

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