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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 98

 

selbstverständlich. Das ist ja keine Frage. – Punkt eins.

 

Punkt zwei: Natürlich sind die Berichte des Rechnungshofes für die Wiener Stadtverwaltung und somit auch für den Gemeinderat der Stadt Wien immer auch etwas sehr Ernstzunehmendes und Richtungweisendes.

 

Ich darf nun zur Abstimmung kommen und darf fragen, wer den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nimmt. – Danke schön.

 

Somit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie bei uns zu Gast waren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine Damen und Herren! Bevor ich das nächste Geschäftsstück aufrufe, darf ich Ihnen eine weitere erfreuliche Mitteilung machen. Ich habe heute in der Früh gesagt, dass eine Kollegin entschuldigt ist, weil sie ihre Niederkunft erwartet. Frau GRin Frauenberger hat im Laufe unserer heutigen Sitzung den kleinen Paul zur Welt gebracht. (Allgemeiner Beifall.)

 

Laut Auskunft der Kontaktpersonen und jener, die ein SMS bekommen haben: Der kleine Paul – ich betone Paul, nicht Pauli – ist 53 Zentimeter groß, hat 3,8 Kilogramm, und beide, sowohl Mutter als auch Kind, sind wohlauf. Wir werden der Mutter und auch dem Vatern die herzlichsten Glückwünsche des Gemeinderates übermitteln, wenn Sie damit einverstanden sind. (Heiterkeit bei der FPÖ, besonders der StRin Karin Landauer.) Frau Stadträtin, was habe ich angestellt, dass du so lachst. Es gibt ja auch einen Vater, nicht? (StRin Karin Landauer: Dem Vatern!) Ach so, entschuldige. (Neuerlicher Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Nein, bitte, wo komme ich da hin.

 

Postnummer 177. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung bezüglich Ablagerung von Rückständen der Rauchgasreinigung und Abfallbehandlungsanlagen in Wien.

 

Hierzu gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 178. Vertragsgenehmigung zur Anschaffung von Fahrzeugen für den Bedarf des gesamten Magistrates, des KAV, der Wiener Stadtwerke Holding AG.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 180. Subvention an verschiedene Vereine und Institutionen. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Entschuldigung! Ich habe jetzt eine Fehler gemacht. Ich sollte getrennt abstimmen lassen. Pardon! Zuerst lasse ich die Subvention für den Verein ARGUS abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Die restliche Liste betrifft den Wiener Landesjagdverband und die Wiener Naturfreunde.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 162 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 7587 im 13. Bezirk KatG Hietzing.

 

Herr GR Deutsch, bitte.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Weihnachten kommen näher, die Reden werden kürzer, und ich möchte mich auch kurz halten. Warum ich mich jetzt sozusagen nicht bei meinem Umweltbereich, sondern bei der Parkresidenz in der Auhofstraße gemeldet habe, ist schnell erklärt. Unter einer Parkresidenz befindet sich eine Volksgarage. Normalerweise ist das schon ein bisserl ein Anachronismus, dass sich unter einem Luxuswohnhaus eine Volksgarage befindet. Es ist im 13. Bezirk offensichtlich so.

 

Wir haben damit schon den zweiten Fall. Im 1. Bezirk war es der Robert-Stolz-Platz, da war es die BIP, da ist ein Betreiber noch nicht gefunden, aber eine Volksgarage offensichtlich für Menschen, die mehr Geld haben. – So viel einmal dazu.

 

Interessant ist die Genese insofern, weil früher diese Volksgarage und die Garagenerrichtung als zu wenig lukrativ für einen zukünftigen Betreiber gesehen wurde. Aber mit der supertollen Volksgaragenförderung wird sich das schon ausgehen, und es ist deswegen attraktiv. Es geht um 180 Stellplätze, davon 150 für die Wohnbevölkerung. Nachdem man diese Volksgarage auch über den Lift aus dem Luxuswohnhaus erreichen kann, muss das eine Luxusvolksgarage sein für die Luxusbevölkerung oder für das Luxuswohnhaus dort.

 

In einer Bürgerversammlung am 11.9. wurde uns diese Volksgarage präsentiert. Ich hatte die Freude, dort eingeladen zu werden, und ich habe es sehr interessant gefunden, was dort so gesagt wurde. Ein paar Kritikpunkte möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

 

Vor dem Amtshaus Hietzing – das ist der legendäre Punkt betreffend Luftgüte, das ist nämlich der Punkt Wiens mit der schlechtesten Luftgüte, außer an einem einzigen Tag, und zwar an dem Tag des Wien-Marathons, da ist nämlich die Luftgüte hervorragend, sonst ist sie immer ganz, ganz schlecht – wird es nun eine Garageneinfahrt und -ausfahrt geben, und zu bestimmten Tageszeiten wird sich die Autofrequenz um 2,5 Prozent erhöhen. Man kann jetzt sagen, das ist nicht wahnsinnig viel oder es ist eh wurscht, denn stinken tut es sowieso, und die Stickoxyde sind unüberbietbar in Wien, aber dort eben nicht.

 

Interessant war die Untersuchung der Stadt Wien, die da durchgeführt wurde. Da wurde uns mitgeteilt, es hat so zirka 105 Prozent Überparkung gegeben. Wir haben uns das selber angeschaut. Die GRÜNEN in Hietzing

 

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