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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 35

 

1. Jänner bekommen, endlich aus! Das haben Sie bis heute nicht getan! Valorisieren Sie den Warenkorb! Stocken Sie das Schulbudget für die Generalsanierung auf! Senken Sie die Klassenschülerzahlen, damit wirklich auch die Rahmenbedingungen vor Ort, der Arbeitsplatz Schule passt! Erarbeiten Sie einen Schulentwicklungsplan und beginnen Sie mit dem sofortigen Ausbau der ganztägigen Schulen!

 

Meine Damen und Herren, es herrscht Götterdämmerung über Häupls Stadtregierung! Stadträte sind in Turbulenzen! Handeln Sie rasch, lieber Herr Bürgermeister, auch wenn Sie gerade nicht da sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich die vielen jungen Wienerinnen und Wiener begrüßen, die heute bei uns auf der Galerie sind. Herzlich willkommen hier im Wiener Rathaus! (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Der Grund für die heutige Sondersitzung, die von der FPÖ verlangt wurde, ist leicht zu durchschauen und auch leicht zu beschreiben. Es ist der Versuch, vom sozialpolitischen Desaster dieser Bundesregierung abzulenken. Ich möchte Ihnen da zu Beginn ein Zitat vorlesen, das nicht aus einer Zeitung der SPÖ stammt. Das Zitat lautet: „Innenpolitisch haben Schüssel und Co, Grasser und die Paperboys, Strasser und die Bartensteinblocks in Permanenz produziert: Skandalöse Flüchtlingsbehandlung, rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen, kuriose ÖIAG-Aktivitäten, dazu Streiks, Beschädigungen des Wirtschaftsstandortes, aberwitzige Schulpolitik, über jede Vernunft erhabene Frühpensionierungen. Außenpolitisch war ein Laienteam unterwegs. In der EU sind wir total isoliert.“ Nicht aus einer SPÖ-Zeitung ist das, sondern von einem früheren Gemeinderat der ÖVP, vom Alfred Worm! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Desaster dieser Bundesregierung ist facettenreich. Seit Mitte 2000 erleben wir den Einbruch im Wirtschaftswachstum und was kam, wissen wir alle: Das Nulldefizit, das gerade ein Jahr geschafft wurde. Seit langem ist davon nicht mehr die Rede und es wurde jedenfalls versäumt, gegenzusteuern. Dabei wissen wir alle, und das wissen alle Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, dass das beste Mittel für soziale Sicherheit eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist. Nur, die Situation ist eine andere, nämlich dass wir derzeit (GR Dr Matthias Tschirf: Die Arbeitsmarktdaten in Wien!) über 330 000 Arbeitslose in Österreich haben. Da sollte man sich eine Zahl schon auch genau anschauen, nämlich in der Zeit von 1996 bis 1999, wo die SPÖ ja federführend in der Bundesregierung war und daran beteiligt war, haben wir die Arbeitslosenzahlen um 9 000 abgebaut. Von 99 bis zum Jahr 2003 unter der Regierung der ÖVP und der FPÖ gab es ein Plus von 66 000 Arbeitslosen in diesem Land! Wie gesagt, Name und Adresse ist die Bundesregierung der FPÖ und der ÖVP.

 

Ich habe mir selbstverständlich die Zahlen in Wien angeschaut und (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist sinnlos!) die Zahlen in Wien (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist sinnlos!) sind auch mannigfaltig und jeder, der es verstehen will, sagt – und die GRÜNEN auf Bundesebene haben es bereits verstanden, denn sie haben nämlich in der Sondersitzung Wien ganz massiv verteidigt und richtigerweise gesagt: „Arbeitsmarktpolitik (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, ja!) ist eine Frage des Bundes“ und der Bund versagt hier von A bis Z. (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Was tut die Bundesregierung gegen die hohe Arbeitslosigkeit? Das ist auch schnell erklärt - nämlich nichts, nämlich nichts! Hingegen hat Wien zum Beispiel mit dem ArbeitnehmerInnenförderungsfonds eine Maßnahme, die kein anderes Bundesland hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fortzubilden und zu unterstützen. Es ist auch nach wie vor so, dass das Land Wien mehr in die Öffentlichkeit investiert als der Bund in ganz Österreich und das ist ein Versäumnis dieser Bundesregierung und von sonst überhaupt niemand anderem! (Große Aufregung bei der ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Bund ist aber auf der anderen Seite ausgesprochen aktiv und kürzt in wichtigen Bereichen. Er kürzt im Bereich der Bildung (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja nicht!), der Schulen, der Universitäten, der Erwachsenenbildung... Herr Kollege Tschirf! Ich hoffe, Sie kennen sich im Bundesbudget nicht so schlecht aus wie im Ausländerbeschäftigungsrecht! (GR Dr Matthias Tschirf: Ja offensichtlich bei dem was Sie sagen!) Ich möchte, um Ihnen die Peinlichkeit zu ersparen, nicht auf Ihre Presseaussendung von vor wenigen Tagen eingehen, in der Sie behauptet haben, man könnte die Krankenschwestern aus dem Ausland ja einfach anstellen wenn man nur wollte. Lesen Sie einmal das Ausländerbeschäftigungsgesetz! (StRin Karin Landauer: Aber das stimmt ja nicht!) Der Bund kürzt und tut hier sonst nichts anderes! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie reden völligen Unsinn! - Weitere Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Es gibt kein Geld für die Kinderbetreuung. Unter der sozialdemokratischen Regierung gab es zur Errichtung neuer Kindertagesheime eine Kindergartenmilliarde in Schilling. Die Lehrlingsstiftungen wurden abgeschafft und die Zahl der Lehrlinge in den Bundesministerien - und da, glaube ich, fällt Ihnen auch nichts mehr ein, wer denn da sonst zuständig sein könnte - wurde gegen Null gedreht, während die Stadt Wien über 1 000 Lehrlinge ausbildet! Und das ist auch ein wesentlicher Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Und wie viel haben die Stadtwerke ausgebildet?)

 

Tatsache ist... Die Stadtwerke bilden... Informieren Sie sich doch, bevor Sie sprechen! Die Stadtwerke bilden mehr aus! Auf Grund der Situation, die am Lehrlingsmarkt herrscht, bilden sie um 50 Lehrlinge mehr aus als ursprünglich geplant war. (GR Dr Matthias Tschirf: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Aufregung bei der

 

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