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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

als Gast beim ÖVP-Bundesparteivorstand, sein Füllhorn ausschüttet, indem er 4 Millionen EUR zur EU-Erweiterung hergibt, 1,6 Millionen EUR für die Seefestspiele, 150 000 EUR für das zweisprachige Kindergartenwesen – da muss ich sagen, da könnten Sie sich einmal was für Wien abschauen und sich da auch gemeinsam mit uns stark machen, dass der Finanzminister einmal Wien genauso bedenkt, der alles, was ihm sozusagen noch an Restgeld bleibt, als Unterstützung für den FPÖ-Landeshauptmann in den Wahlkampf hineinwirft und bis März jetzt einfach Bundesgeld verpulvert wird, auf das eigentlich alle anderen Bundesländer und Wien genauso ein Anrecht hätten.

 

Was die Kinderfreunde betrifft, haben Sie das missverstanden, denn die Forderung kenne ich genau. Aus Ihrer Sicht war das schon eine Bildungsaufgabe das letzte Jahr. Nur, wenn man diese Forderung übernimmt, dann liegt das am Bund. Das ist genauso wie bei den Schulen. Schulen finanzieren ist Bundesaufgabe. Und das ist die Forderung der Kinderfreunde. Wenn Sie sich da anschließen wollen, bitte, es ist Ihnen unbenommen. Ich unterstütze Sie in dieser Frage. Ich glaube nur, dass Sie das eben gar nicht genau realisiert haben, was die Forderung hier war.

 

Und weil Sie die Lehrer und die Lehrerposten in Kärnten wieder zitiert haben, muss ich sagen: In Kärnten fehlen 420 Lehrer bei der Hälfte der Schüler. Also, wenn man das hochrechnet, geht es denen zumindest genauso schlecht, wenn nicht noch schlechter. Also auch da wäre Häme nicht angebracht.

 

Und Sie haben immer, bis zum heutigen Tag, kann ich mich erinnern, bei vier, fünf Verordnungen gesagt, da ist viel zu viel in dem Ressort, ein Wahnsinn, nehmt etwas weg, das ist unüberschaubar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Gut so. Zuerst war es zu viel, jetzt ist es wieder zu wenig, und es ist eben typisch für die SPÖ. Aber das wäre ja ein schlechtes Signal für die Kinder, die Jugend und die Familien in Wien, und daher werden wir diesen Ihren Aufforderungen auf keinen Fall nachkommen.

 

Zum Kollegen Salcher, der da in seiner eigenen Legendenbildung eingetaucht ist, möchte ich nur schon klarstellen, wie die Diskussion medial gelaufen ist, wie es gekommen ist. Und da muss man doch feststellen, dass zuerst die Opposition Warnungen ausgesprochen hat, Behauptungen, dann war ein gewisses Ausmaß an medialer Öffentlichkeit natürlich da, und man hat beobachtet: Was geschieht wirklich? Und die Wirklichkeit ist natürlich die Messlatte. Und nachdem das Geld da war, es keine Kürzungen gegeben hat, keinen Sozialabbau gegeben hat, alles gesichert war, gibt es jetzt eine abnehmende, fast kaum mehr vorhandene mediale Öffentlichkeit, was ja auch ganz klar ist, weil alle Warnungen sich als Luftblasen, ich will gar nicht sagen als Wunschdenken, das wäre zu bösartig der Opposition gegenüber, aber als Luftblasen erwiesen haben, die einfach nicht eingetreten sind. Alle Papiere, alles, was Sie da vorgebracht haben, nichts hat gestimmt. Es wurde gesichert. Und deshalb, weil das funktioniert, weil nachdotiert wurde, gibt es auch keine öffentliche Resonanz mehr, und das ist mir genau erklärlich.

 

Ich meine, nur müsste man sich da innerhalb der ÖVP schon ein bisschen auch absprechen, denn was der Kollege Strobl heute gefordert hat, das kostet wirklich viel Geld. Er ist da sozusagen als Missionar der Ganztagsschule aufgetreten und hat uns aufgefordert, noch mehr zu machen, wo ja die ganztägige Betreuung in Wien gesichert ist, im einzigen Bundesland, auch bei den Schulen, weil er eben die Horte und die Lernklubs da nicht mit berechnet hat. Das alles ist gesichert.

 

Strobl will aber mehr, er will mehr Geld ausgeben. Über das kann man immer diskutieren. Nur, Salcher will es ihm wieder wegnehmen, und er sagt: Nein, spart, spart, spart, gebt nicht aus, gebt weniger her. Also hier ist zumindest eine Diskrepanz innerhalb der ÖVP erkennbar.

 

Das Lob für Eventmarketing, ich glaube, das können wir einfach ruhigen Gewissens entgegennehmen, weil das fördert natürlich auch den Tourismus, fördert die Einnahmen, fördert die Wiener Wirtschaft, und dementsprechend finde ich das eigentlich eine gute und positive Entwicklung.

 

Als Bildungssprecher möchte ich zu mehreren Vorrednern, zum Maresch einmal, zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen, weil das mit den Lehrern schon wieder gekommen ist, mit den 700 Lehrern, um Schuld. Und da möchte ich noch einmal klarstellen. Es geht hier nicht um Schuld, es geht um Zuständigkeit, und zuständig ist der Bund. (Zwischenruf des GR Heinz-Christian Strache.) Nein, nein, nein, ist der Bund. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Heinz-Christian Strache.) Der Finanzausgleich ist auch ein Bundesgesetz. Aber es gibt ein Gewohnheitsrecht, dass es hier um eine Einigung aller Landeshauptleute geht. Und da gibt es ja jetzt die Diskussion und auch die Verhandlungen, dass nämlich der Berechnungsschlüssel einseitig vom Finanzministerium geändert wurde. Finanzminister Grasser hat auch selbst zugegeben, dass er über diesen Punkt verhandlungsbereit ist, weil das ebenfalls Faktum ist. Er hat ihn einseitig geändert. Er hat einfach die Berechnung geändert, weil dann hätten wir die 700 Lehrer. Und ich sage jetzt, über 20, 30 auf oder ab können wir dann immer noch reden, wenn das einmal durchgegangen ist und dieser Streit durchgefochten wurde. Darum geht es. Daher haben wir die Lehrer natürlich finanziert. Der Bund hat das Geld gesperrt. Und jetzt geht es darum: Wer muss das letztendlich bezahlen? Aber es geht in der Diskussion um den Berechnungsschlüssel.

 

Da ist Wien übrigens auch nicht allein. Es waren sieben von neun Bundesländern, sieben von neun Landeshauptleuten, die das festgehalten haben und die jetzt diesen Diskussionsprozess führen. Nur Tirol und Vorarlberg haben in dem Sinn nicht mitgemacht, weil die Vorarlberger da kein Problem haben. Sie haben aber das Problem nur deshalb nicht, weil ihnen alle Lehrer abgewandert sind in die Schweiz und sie daher gar niemand anstellen könnten, und daher sind sie gar nicht in die Verlegenheit gekommen. Und darum ist es gegangen.

 

Aber Wien ist ja die Bildung natürlich trotzdem etwas

 

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