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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

die hat das gekauft um 4,5 Millionen EUR.

 

Und jetzt müssen sich alle fragen: Wer hat da welchen Fehler gemacht? Die Wlaschek-Stiftung lässt sich nicht so schnell über den Tisch ziehen und zahlt nicht freiwillig 2,5 Millionen EUR zu viel. Und das bisschen Sanieren zwischendurch hat dieses Geld nicht gekostet. Da sind viele Hunderttausend, wenn es nicht schon Millionen Euro sind, wiederum aus der Stadtkasse verschwunden.

 

Diese Gemeindebauverkäufe ohne Ausschreibung haben die GRÜNEN bereits abgestellt. Wir haben das Kontrollamt damit beschäftigt. Die sind zu denselben Schlüssen gekommen wie die GRÜNEN. Diese Verkäufe ohne Ausschreibung sind nicht mehr möglich. Also diese Schädigung des Vermögens der Wiener und Wienerinnen durch das Wohnbauressort ist nicht mehr möglich.

 

Nächster Punkt. Er ist ebenfalls in den Medien gewesen. Wenn inseriert würde in Wien, ein Reihenhaus ist abzugeben, Sie müssen es selber sanieren, es kostet 40 000, 50 000 EUR zum Sanieren, dann hätten Sie anschließend allerdings ein Haus mit knapp 100 Quadratmetern Wohnfläche und 200 Quadratmeter Garten und dafür zahlen Sie dann noch 164 EUR monatlich Miete, meine Damen und Herren. Für ein Reihenhaus mit Eigengarten 164 EUR Miete!

 

Und jetzt wundern sich wahrscheinlich vor allem die Leute und die Gäste auf den Zuschauer- und Zuschauerinnenplätzen: Wer kriegt denn so was? Na, ich nicht und der durchschnittliche Wiener und die durchschnittliche Wienerin auch nicht, sondern der Vizedirektor, der frischgebackene damals Vizedirektor von Wiener Wohnen. Nur damit man sieht, wie umgegangen wird mit dem Geld.

 

Die GRÜNEN haben gefordert die volle Transparenz im Bereich öffentlicher Wohnungen: Diese Anträge wurden dauerhaft und werden immer noch ständig abgelehnt von der SPÖ.

 

Ein weiteres Beispiel, wie Geld verschleudert wird. Die SPÖ in Person Faymann hat der Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung, der GSG, unter die Arme gegriffen. Die Firma ist konkursreif, weil einer der Geschäftsführer mehrere Millionen Euro veruntreut hat, im Casino verspielt hat angeblich. Das hat nichts zu sagen, wo es veruntreut wurde. Dieses Geld lag auf Treuhandkonten der Stadt Wien, und diese Konten sind nie überprüft worden und über Jahre hinweg abgezockt worden. Das Geld ist weg, unwiederbringlich. Was macht man? Wir beteiligen uns jetzt an dieser Firma. Die Stadt Wien hat ein Drittel in etwa dieser Firma erworben und beteiligt sich an einer Firma, die konkursreif war aus Eigenverschulden.

 

Jetzt ist die Frage: Wer bekommt eigentlich diese besondere Zuwendung von Seiten der Stadt aus? Gilt das für alle Firmen, die konkursreif sind, oder gilt das nur für bestimmte? Können nur Freunde oder Bekannte damit rechnen oder gilt das für alle Baufirmen in Zukunft, die konkursreif sind?

 

Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Das ist alles Geld, das wegfließt, das ist alles Geld, das verschwindet. Hunderttausende, Millionen von Euro sind das insgesamt. Und irgendwo muss man es ja hernehmen. Und wo nimmt man es her? Unter anderem genau bei denen, die keines haben, von Leuten, die im Gemeindebau wohnen und nicht in der Lage sind, ihre Miete immer ganz pünktlich zu bezahlen. Eine Woche zu spät zahlen, 18,50 EUR Mahngebühr. 1,6 Millionen EUR Mahngebühr werden jährlich eingehoben durch Wiener Wohnen von Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen pünktlich zu zahlen.

 

Auch das konnten die GRÜNEN abstellen. Diese Erstmahnung ist mittlerweile gestrichen. Auch wenn es vorher eine Weisung, eine interne Weisung der damaligen, jetzt nicht mehr Chefin von Wiener Wohnen gegeben hat, die zwar darauf hingewiesen hat, dass es sozial durchaus Sinn machen würde und dass es auch sehr viele Initiativen in der Stadt verlangen, die sozial denken, nämlich die Miete zu einem Zeitpunkt zu fordern, an dem die Leute ihre Gehälter und ihre Sozialleistungen erhalten haben, nämlich Mitte des Monats.

 

Auch dazu haben wir heute einen Antrag abgegeben. Die GRÜNEN fordern die Harmonisierung des Mietzahlungstermins mit den Zahlungen, die die Menschen erhalten. Arbeitslosengeld und andere Gehälter werden nicht alle Anfang des Monats überwiesen, sondern eher Mitte des Monats. Es wäre sozial verträglich, wenn die Mieten in der Stadt nicht Anfang des Monats eingemahnt werden würden.

 

All diese Punkte zeigen auf, dass im Wohnbaubereich sehr, sehr viel Kontrolle notwendig ist. Das machen die GRÜNEN. All diese Punkte zeigen auf, dass sehr, sehr viel Geld bisher verschleudert wurde. Wir hoffen, und wir schauen dem Herrn Faymann dabei sehr genau auf die Finger, dass es sich in Zukunft deutlich bessert. Wir GRÜNEN sind in der Stadt bis jetzt die Kontrollpartei Nummer 1 gewesen und werden es auch weiterhin sein. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich gemeldet der Herr GR DDr Görg.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vertreter der Österreichischen Volkspartei im Stadtsenat haben das Geschäftsstück, das sich mit der Frage der Stellungnahme der Stadt Wien zum Rechnungshof-Rohbericht auseinander gesetzt hat, abgelehnt, und zwar aus gutem Grunde abgelehnt, weil insbesondere auf den Vorwurf, dass Wiener Wohnen zu überhöhten Preisen Grundflächen im Generali-Tower, im “NEWS“-Tower, sage ich ganz konkret, angemietet hat, überhaupt nicht eingegangen worden ist. Und, Herr Stadtrat, schweigen kann schon manchmal Noblesse bedeuten. Aber in diesem Fall ist es entweder Indolenz oder schlechtes Gewissen. Beides ist nicht tolerierbar.

 

Gleichzeitig sage ich aber, dass es die politische Redlichkeit gebietet, dass ich hier offen lege, dass ich

 

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