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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 64

 

glaube nicht – das habe ich auch schon x-mal gesagt –, dass dieses Ziel realistisch erreichbar sein wird, und zwar deswegen nicht, weil in der Vergangenheit für die Erreichung dieses Ziels seitens der verantwortlichen SPÖ-Verkehrsminister, aber auch der SPÖ-Landesregierung und -Stadtregierung in Wien viel zu wenig vorgebaut wurde.

 

Trotzdem bin ich der Meinung, man sollte alles versuchen, um dieses Ziel zumindest teilweise zu erreichen. Man sollte jeden Strohhalm, der einem geboten wird – es ist selten genug der Fall, dass uns der Herr Finanzstadtrat oder Herr Verkehrsstadtrat einen Strohhalm anbietet (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist aber ein großer Strohhalm!) – nicht ablehnen, nicht abbiegen, sondern benützen. Genau das wollen wir im Sinne der Wienerinnen und Wiener tun.

 

Dazu sind die S-Bahn und der Nahverkehrsbereich ein sehr wichtiger Punkt. Auch hier möchte ich dem Kollegen Gerstl widersprechen. Das ist kein Lob für die sozialdemokratische Stadtregierung, aber man muss Tatsachen trotzdem objektiv darstellen können. Es ist nicht so, dass die Investitionen in den Nahverkehr bundesländerweise immer exakt verglichen werden können, denn es ist ein Unterschied, ob ich in einer Großstadt mit verschiedensten Verkehrsmitteln wie U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Autobussen et cetera auf kleinstem Raum lebe oder ob man Zuschüsse an Verkehrsbetriebe wie die ÖBB in einem Land wie Niederösterreich geben muss, wo man insgesamt zirka 50 Bahnhöfe anzufahren hat, wovon wahrscheinlich 40 wirtschaftlich nicht mehr real zu betreiben wären. Daher sind die Mittel in Niederösterreich von Natur aus wesentlich höher als in einer Stadt wie Wien. Das wollte ich dem Kollegen Gerstl nur sagen.

 

Im Übrigen hat das Land Niederösterreich diverseste Nahverkehrslinien indirekt eingestellt, weil es mit den ÖBB keine solchen Verträge hat, wie wir sie in Wien, zwar mit zu geringen Mitteln, aber Gott sei Dank, haben. Ich möchte nur das Beispiel der Ostbahn entlang der Donau Richtung Marchegg erwähnen, die heute freundlicherweise in Engelhartstetten endet. Das ist das Verdienst des Lhptms Pröll und einer meiner Ansicht nach verfehlten Nahverkehrspolitik in Niederösterreich, um die wir uns nicht zu kümmern haben, sondern wir sollten auf Wiener Verhältnisse schauen.

 

Immerhin investiert Wien nach einem Jahr der Vertragslosigkeit, was für mich auch ein bisschen unverständlich ist, dass man ein Jahr Vertragslosigkeit gehabt hat, in den nächsten Jahren 21,2 Millionen EUR in Dienstleistungen für die ÖBB. Jetzt kann man geteilter Meinung sein, wie der Kollege Margulies, dass diese Dienstleistungen nicht ausreichend sind, dass der Vertrag schlecht gestaltet worden ist, weil er nicht im Detail festlegt, welche Schnellbahnlinien mit welchen Intervallen fahren. Entscheidend ist aber für die Wienerinnen und Wiener, vor allem aber für die Pendler im Nahverkehrsbereich der Schnellbahn, dass überhaupt noch irgendetwas geschieht. Daher ist es wichtig, diese Investitionen zu tätigen.

 

Immerhin werden 25 Millionen EUR in den Wagenpark investiert. Auch hier muss ich dem Kollegen Gerstl widersprechen. Die ÖBB haben Wien angeboten, dass sie innerhalb kürzester Zeit den gesamten Wagenpark der Schnellbahn auf neue Waggons umstellen könnten. Ich habe mich aber beim Erzeuger dieser Waggons erkundigt. Das wäre technisch überhaupt nicht möglich gewesen, und zwar weil, wie Sie alle wissen, der Erzeuger international bis ins Jahr 2008 bestens ausgelastet ist und die Aufträge nicht gekommen sind, weil Wien in dem Fall in den letzten Jahren verabsäumt hat, mit den ÖBB rechtzeitig solche Verträge abzuschließen. Es wäre technisch nicht möglich gewesen, diese in der Menge zu produzieren. (GR Gerhard Pfeiffer: Das stimmt nicht!)

 

Meine Damen und Herren, was die Umsatzsteuerpflicht betrifft, muss ich dem Kollegen Gerstl ausnahmsweise widersprechen. Selbstverständlich sind Dienstleistungen nach österreichischem Umsatzsteuergesetz immer steuerpflichtig und es wäre Winkelschreiberei, sich einen Vertrag auszudenken, wo man das umgehen kann. Das kann nicht der Stil einer Stadt sein. Daher ist der eine Teil, nämlich die Dienstleistungen, auf jeden Fall umsatzsteuerpflichtig. Da fährt die Eisenbahn darüber, ob wir das wollen oder ob wir es nicht wollen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber im Zuge dessen darauf hinweisen, was der Bund in den letzten Jahren im Nahverkehrsbereich in der Infrastruktur getan hat. Der Bund hat, seitdem es die neue Bundesregierung gibt, hier einiges getan. (GR Mag Thomas Reindl: Aber leider nicht in Wien!) Der Bund hat 2003 zum Beispiel 1,2 Milliarden EUR in den Straßenbau investiert. Im Verhältnis zum letzten sozialistischen Verkehrsminister hat dieser 685 Millionen EUR investiert, also um 45 Prozent weniger. Im Jahr 2004 werden ebenfalls 1,3 Milliarden EUR investiert. Im öffentlichen Verkehr, im Bahnbereich – das ist ganz toll – wird zum ersten Mal die Milliardengrenze an Investitionen überschritten. (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel davon in Wien?) Der Bund investiert 1,1 Milliarden EUR in den öffentlichen Verkehr, davon 470 Millionen EUR in die Schieneninfrastruktur und 400 Millionen EUR in die Instandhaltung und in die Sicherheit. (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel davon in Wien? In Wien und Umgebung nichts!) Der letzte sozialistische Verkehrsminister in der letzten sozialistisch dominierten Regierung hat für diesen öffentlichen Verkehr um 22 Prozent weniger, nämlich knapp 900 Millionen EUR, investiert. Wenn das kein Erfolg dieser Bundesregierung im Verkehrssystem ist, dann frage ich mich, was ein Erfolg ist. Davon können Sie sich ein Scheibchen abschneiden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Wie viel davon wurde in Wien investiert? Sie sind ein Schönredner!)

 

Im Detail hat der Bund zum Beispiel in die Verbreiterung der Strecke Wien - Pottendorf auf vier Schienen investiert, was Wien zugute kommt. Das ist etwas, was Wien ganz dringend im Bereich nach Süden braucht. Die S2, Wien - Wolkersdorf - Mistelbach, wird 2007 extrem ausgebaut. (GR Mag Thomas Reindl: Warum baut es der

 

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