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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Veränderung der Kostenstruktur im AKH.

 

(PGL/01013/2004/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Streichung der Stehbretttherapie.

 

(PGL/01014/2004/0001-KFP/GF) Anfrage der GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Vertragsklauseln in Mietverträgen von Wiener Wohnen, die laut Arbeiterkammer Wien gesetzwidrig sind.

 

(PGL/00944/2004/0001-KFP/MDGF) Die GRe Heinz-Christian Strache und Mag Hilmar Kabas haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Zukunft der Sofiensäle in Wien, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL/00926/2004/0001-KVP/MDGF) Die GRe Dr Andreas Salcher und Mag Barbara Feldmann haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtete Anfrage, betreffend die geplanten Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/01021/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRe David Ellensohn, Mag Marie Ringler und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Studie zur NS-Militärjustiz in Wien, 1938 - 1945, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/01022/2004/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRe Waltraud Cecile Cordon, David Ellensohn und Mag Marie Ringler, betreffend Ankauf der Liegenschaft der Villa Primavesi in Hietzing durch die Stadt Wien, wird den GRAen für Kultur und Wissenschaft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01023/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Prüfung alternativer Bankverbindungen der Stadt Wien, wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/01024/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Mag Alexander Neuhuber, Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend flächendeckende Schaffung von Blindenleitsystemen in der Nähe von Ampelanlagen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01025/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend die Realisierung des Vorhabens "Kunstplatz Karlsplatz", wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01026/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Ausweitung der Kompetenzen des VOR (Verkehrsverbund Ost) für eine Verbesserung des Personennahverkehrs in der Ostregion, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01027/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Nutzung der Badner Bahn als U-Bahnverlängerung, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01028/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Wolfgang Gerstl und Ingrid Lakatha, betreffend Neugestaltung der Kennedybrücke in Wien-Hietzing, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01029/2004/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Johann Römer und Mag Helmut Kowarik, betreffend Pilotprojekt "IMPULSE", wird den GRAen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

5. GRin Josefa Tomsik hat mit Wirkung vom 29. Februar 2004 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Frau Elfriede Strobel für den Wahlkreis Brigittenau, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Elfriede Strobel leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Der Gemeinderat stimmt der Behandlung eines weiteren Geschäftsstücks, das unter der Postnummer 70 auf die Tagesordnung gesetzt wurde, gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung zu.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(00645/2004-GIF, P 2) Die Subvention für das Projekt "Ausbildung zur Cisco Certified Networking Associate" im Rahmen der "First Austrian Women Cisco Networking Academy" für das Jahr 2004 an den Verein "abzwien – Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00195/2004-GIF, P 3) Die Subvention für den Ankauf von 100 Betten und 100 Matratzen durch die Yemen Leprosy & Tuberculosis Elimination Society, P.O. Box 6330, Taiz – Republic of Yemen in der Höhe von 11 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757

 

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