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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

(00607/2004-GFW, P 66) Für die Zuführung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2003 an eine Sonderrücklage, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 700 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/9006 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9006/500 mit 700 000 EUR, zu decken ist.

 

(00382/2004-GFW, P 67) Die Erhöhung des Sachkredits von 350 000 EUR um 42 000 EUR auf 392 000 EUR, für die Durchführung zusätzlicher Arbeiten an den Kremationsanlagen der Feuerhalle Simmering, wird genehmigt. Der zusätzlich erforderliche Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8170/619 bedeckt.

 

8. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 27, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 70, 27, 17, 30, 38, 68, 4, 5, 8, 11, 16, 6, 53, 56, 43, 44, 45, 46, 50, 51, 69 und 41.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (00726/2004-MDALTG, P 1) An Stelle von GRin Josefa Tomsik wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GRin Renate Winklbauer als Zweite Vorsitzende gewählt.

 

(00953/2004-MDALTG, P 70) An Stelle von GRin Renate Winklbauer wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GRin Hedwig Petrides als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

10. (00506/2004-GKU, P 27) Für die noch im Jahr 2003 angefallenen Kosten für den OsterKlang & KlangBogen 2004 im Bereich der Werbung, Ausstattungsbau, Reservierungskosten und Transporte wird der Vereinigten Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 230 000 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(PGL/01036/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend Strukturreform der Vereinigten Bühnen (Marktwirtschaftliche Überlegungen), wird abgelehnt.

 

(PGL/01038/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend Ausbau der Wiener Musikschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL/01039/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend geplanter Gluck-Zyklus für das Mozartjahr, wird abgelehnt.

 

(PGL/01040/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn, wird abgelehnt.

 

(PGL/01041/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend Vorlage von Quartalsberichten, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner, Ernst Woller, Mag Barbara Feldmann, Mag Harald STEFAN und Marianne Klicka.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

11. (00669/2004-GKU, P 17) Die Magistratsabteilung 7 wird, wie im Magistratsbericht angeführt, ermächtigt, dem Verein Theatercombinat Wien eine 2-Jahresförderung für die Jahre 2004-2005 zu gewähren:

2004	70 000 EUR
2005	130 000 EUR

Die Bedeckung des Betrags von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2004 gegeben und erfolgt aus dem Rahmenbetrag zur Förderung von freien Gruppen (GRB vom 19. Dezember 2003, 05201/2003-GKU). Für die Bedeckung des Betrags für 2005 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2005 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

12. (00674/2004-GKU, P 30) Die erste Rate der Subvention für das Jahr 2004 an das Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst in der Höhe von 85 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

13. (00630/2004-GKU, P 38) Die Subvention an den Verein Kitsch & Kontor Wien für das Jahr 2004 in der Höhe von 580 000 EUR und für das Jahr 2005 (bis zum Sommer) in der Höhe von 290 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrags von 580 000 EUR für das Jahr 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2004 gegeben. Für die Bedeckung des Betrags von 290 000 EUR für das Jahr 2005 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2005 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Dr Andreas Salcher, Dr Elisabeth Vitouch, Mag Marie Ringler und Mag Gerald Ebinger sowie Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

14. (00633/2004-GFW, P 68) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 829 020,96 EUR werden genehmigt und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                         EUR

1/0600/757	Verein Jugend am Werk	452 495,00
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	92 509,00
- " -	Wiener Fischereiausschuss	35 582,68

 

 

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