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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

sehe ich da nicht den geringsten Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr Dr Serles, bitte

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die mündliche Anfrage des Kollegen Tschirf ist ein gutes und einprägsames Beispiel dafür, dass es die SPÖ leider mit der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften nicht immer so genau nimmt. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine Frechheit, diese Behauptung! Nehmen Sie das sofort zurück!) Es gibt in dem Zusammenhang eine Reihe von Beispielen, die zu nennen wären.

 

Ich habe hier eines mitgebracht. Es ist datiert vom Jänner 2004. Es handelt sich dabei um ein Schreiben der SPÖ an eine konkret bezeichnete Person im 20. Wiener Gemeindebezirk, und es trägt Ihr Konterfei, Herr Bürgermeister. Es ist zweisprachig, Herr Bürgermeister, auf der Vorderseite in deutscher Sprache, auf der Rückseite in dem Fall serbokroatisch. Der SPÖ muss daher der Empfänger, seine Adresse und seine Muttersprache, seine Nationalität bekannt gewesen sein. Und dieses Schreiben von Ihnen, oder dieses Schreiben, das zumindest Ihr Konterfei trägt, hat auch noch eine andere Eigenart. Es hat keine DVR-Nummer. Und weil der Datenschutz von Ihrer Partei in den letzten Wochen im Haus so sehr strapaziert wurde, muss ich Ihnen in dem Zusammenhang sagen: Das ist zumindest ein klarer Hinweis für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, Herr Bürgermeister. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist lächerlich!)

 

Daher frage ich Sie: Können Sie dem Gemeinderat erklären, in welcher widerrechtlichen Weise sich die SPÖ die Daten für dieses Rundschreiben organisiert hat?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, über Widerrechtlichkeit zu sprechen und gleichzeitig die Fragestunde dazu zu nutzen, ein völlig anderes Thema hier aufzuwerfen, das mit dem gegenständlichen Fragegegenstand ja gar nichts zu tun hat, da lasse ich mich leicht belehren von Ihnen. Über Widerrechtlichkeit, Herr Gemeinderat, da kennen Sie sich aus, und da horche ich natürlich gerne auch auf Sie.

 

Im gegenständlichen Fall dürften Sie ein paar Dinge verwechseln. Nämlich, Sie können mir hier in keiner Weise vorwerfen, dass es irgendetwas mit dem PID zu tun hat. Hier gibt es ein Schreiben, das der Landesparteivorsitzende der SPÖ an Bürger dieser Stadt richtet. Da steht nirgendwo drauf, dass es hier mit der Stadt gemacht wurde oder sonst irgendetwas.

 

Und was die Frage betrifft, wie die SPÖ zu diesem Adressenmaterial gekommen ist (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wählerverzeichnis!): Auf dieselbe Weise wie die FPÖ für ihre Aussendungen, wo halt bedauerlicherweise nicht Ihr Konterfei drauf ist, sondern das vom Herrn Klubobmann Kabas, und genauso wie alle anderen Parteien auch zu diesem Adressenmaterial kommen. Also hören Sie auf, dieses Theater da zu spielen. Es ist doch vollkommen selbstverständlich, was man hier gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ – GR Kurth-Bodo Blind: Der Bürgermeister sagt die Unwahrheit! – Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister! Auch wenn wir zwei uns einen Erfolg des kommenden Volksbegehrens wünschen, obwohl wir aus grüner Sicht Verbesserungsvorschläge hätten, zum Beispiel glaube ich nicht, dass die Frauenbenachteiligung im aktuellen Pensionssystem durch die Vorschläge, die in diesem Volksbegehren sind, beseitigt werden, werde ich persönlich es trotzdem unterschreiben, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

 

Die Frage geht in eine andere Richtung betreffend Inserate der Stadt Wien. Die Österreichische Volkspartei nimmt für ihre Parteizeitung, für Zeitschriften sehr viele Inserate vom PID entgegen, wie es auch die FPÖ und auch die Sozialdemokratische Partei macht, im Gegensatz zu den GRÜNEN.

 

Die Frage ist: Nach welchen Kriterien werden Inserate des PID, Inserate der Stadt Wien, an parteinahe Zeitungen vergeben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Es gibt keine Kriterien für die Vergabe von Inseraten an parteinahe Zeitschriften, sondern es ist ausschließlich die Frage des Werbewerts und des Verbreitungsgebietes. Wie viele Menschen erreicht man mit einer entsprechenden Informationsbotschaft? Und da werden natürlich Zeitungen, die Parteien gehören oder Parteiorganisationen nahe stehen, nicht ausgeschlossen davon, das ist ja gar keine Frage. Aber das ist nicht das Kriterium. Das Kriterium ist die Verbreitung und das Kriterium ist, wie viele Menschen erreiche ich damit.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die vierte Zusatzfrage: Noch einmal Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Der Bundesvorsitzende der SPÖ hat ein Anliegen, das er mit großer Vehemenz vertritt, das ist nämlich die Harmonisierung des Pensionssystems. Es gibt zwei Bundesländer, die von dem besonders weit entfernt sind, nämlich Wien und Kärnten.

 

Gibt es hier eine Vereinbarung zwischen dem Wiener Bürgermeister und dem Landeshauptmann von Kärnten, dass das konterkariert wird, und wann wurde diese Vereinbarung abgeschlossen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich ersuche bitte um eine sachliche Beantwortung. (Neuerliche Heiterkeit.)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe Ihren Humor schon immer geschätzt. Heute haben Sie sich selbst übertroffen, denn die Frage würde sich ja für mich dann folgerichtig stellen: Mit welchem Landeshauptmann von Kärnten sollte ich eine solche Vereinbarung abschließen? Vor allem im Hinblick auf die Nachhaltigkeit einer solchen Vereinbarung. Sie dürfen mir zutrauen, dass ich jedenfalls bis nach dem

 

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