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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

dass es Lücken in der Versorgung der Kinder gibt. Seit 1986! Dann sitzt Herr GenDior Hauke gestern im Ausschuss und sagt: "1986 war ich noch nicht im Amt. Aber ich nehme an, dass die Briefe, die es seit 1986 gibt, nicht vernichtet worden sind, sondern umzusetzen sind." – Es ist für mich unvorstellbar, dass das Ersuchen der niedergelassenen Kinderfachärzte, sich in den Ambulatorien einzumieten und dort die Kinder zu betreuen, nach wie vor nicht möglich ist. Es wird das Problem genommen und gesagt, da ist nicht die Stadt zuständig, sondern da ist die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig. Kruzitürken, dann setzen Sie sich hin und besprechen das! Das gibt es nicht, von 1986 bis 2004! (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Gehen Sie doch nicht immer nur auf uns los!)

 

Herr Kollege Wagner, ich erspare Ihnen die Rede vom November 2003, wo Sie selbst darauf hingewiesen haben, dass die finanzielle Lage im Gesundheitssystem angespannt ist! Ich erspare es Ihnen! Ich will es Ihnen nicht vorlesen! (GR Kurt Wagner: So ist es! Das wissen Sie aber selbst genauso gut wie ich!)

 

Für mich ist es schleierhaft, das Finanzaufkommen 2005 ist mit 30.6.2004 zu kündigen, aber der Herr GenDior Hauke sagt, wir können jetzt noch nicht anfangen zu verhandeln, weil da müssen wir bis ungefähr Mitte März warten. Ich verstehe das nicht. Das ist so ein großes Problem für die Wienerinnen und Wiener, da könnte man schon seit 2002, als unser Budgetsprecher darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich die Mittel nicht ausgehen, anfangen zu verhandeln .

 

Es gibt noch immer keine Strukturveränderungen. Es gibt noch immer keine Schnittstellenproblematik zwischen Akutbereich und Pflegebereich. Die tagesklinischen Strukturen sind mangelhaft. Über den Ausbau der mobilen Pflege will ich gar nicht reden. Da gibt es viele Lücken.

 

Es gibt eine Studie, nicht der Freiheitlichen, sondern von Prof Köck, Ebner & Partner, die wir eingebracht haben, wo wir gesagt haben, diskutieren wir über diese Vorschläge. Nein, ist egal! Sie haben die Absolute! Sie brauchen das alles nicht! Sie arbeiten zwar angeblich sehr demutsvoll, aber Sie arbeiten zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, die krank und pflegebedürftig sind!

 

Orthopädie Gersthof: Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast darüber lachen. Die Frau Stadträtin sagt: "wird gesperrt", Bgm Häupl sagt: "Bestandsgarantie".

 

Semmelweis-Klinik: Wir bauen den Operationssaal um 240 Millionen S um. Was sagt der Herr GenDior Hauke jetzt? Es gibt nur mehr 50 Patienten in der Semmelweis-Klinik.

 

Sie bringen ein Spital nach dem anderen langsam zum Auslaufen und vergeuden damit Steuermittel! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, 240 Millionen S für einen Umbau eines Operationssaals, wo es jetzt heißt, das wird ein Geriatriezentrum! Darüber kann man diskutieren, das ist eine gute Idee, aber so können Sie nicht mit den Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Deutsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre verwegen zu behaupten, der KAV verfüge über einen unbeschränkten finanziellen Spielraum. Es ist aber genauso falsch zu sagen, wir würden vor einem drohenden finanziellen Kollaps stehen, weil das voraussetzen würde, dass die Abgänge der letzten Jahre fortgeschrieben und keine Maßnahmen gesetzt würden. Es besteht kein Grund zur Panikmache. Ich verstehe, dass das das Geschäft der Opposition ist. Ich ersuche aber auch um Verständnis, dass die Patienten nicht verunsichert werden sollen. Vielleicht treffen wir uns dort, wenn es um die Einschätzung und auch um die Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems geht (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die von Haus aus falsch war!), die eine europaweite ist, dass der Krankenanstaltenverbund im laufenden Geschäftsjahr über einen genehmigten Wirtschaftsplan verfügt, aber selbstverständlich auch bestehende Strukturen an Trends, die wir zu erkennen haben, anzupassen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Spitäler werden auf Grund der demografischen Entwicklung natürlich neue Schwerpunkte setzen müssen, beispielsweise im Bereich der Versorgung älterer Menschen. Es geht aber auch darum, die veränderten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, wenn wir von einer leicht steigenden Bevölkerungsentwicklung ausgehen, von einer Stadterweiterung im Norden und im Osten der Stadt, und dadurch regionale Ungleichgewichte entstehen, die entsprechend auszugleichen sind. Daher ist es nur verantwortungsvoll, auch darüber nachzudenken, ob bei kleinen Krankenanstalten mit einer relativ niedrigen Frequenz auch der Qualitätsanspruch gehalten werden kann oder ob es nicht sinnvoller ist, die Spitalsversorgung in so genannten Schwerpunktkrankenhäusern sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich – das möchte ich gar nicht dementieren – gibt es einen finanziellen Bedarf, etwa wenn ich an bauliche Investitionen denke oder wenn auch verstärkt andere Anforderungen an den Krankenanstaltenverbund gestellt werden, wenn ich beispielsweise an die aktuelle Diskussion über die Geriatriezentren denke, die eine Beschleunigung des bereits eingeleiteten Programms verlangt.

 

Der Wirtschaftsplan 2004, auf den immer Bezug genommen wurde, geht von einem Deckungserfordernis für das heurige Jahr von rund 70 Millionen EUR aus, was durch Rücklagen geschieht, und das bei geplanten Investitionen von 145 Millionen EUR, also bereits um rund 14 Millionen EUR mehr als im Vorjahr. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie hoch sind die Abschreibungen?) Im Unterschied zu Wien liegen die Rücklagen nicht auf der hohen Kante, sondern werden gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten für Investitionen und Personal eingesetzt. Der Krankenanstaltenverbund – das ist

 

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