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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 87

 

Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, zum Teil auch durch die arbeitnehmerorientierten Programme aus dem WAFF, eine entsprechende Förderung in diese Richtung hin auch gemacht. Was ich mir hingegen wünschen würde, wäre eine wesentlich aktivere Rolle des Risikokapitalfonds, denn in dem Bereich haben wir zweifelsohne Nachholbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass neue Technologien doch eine bedeutendere Zukunftsrolle spielen wollen. Da geht es nicht darum, dass man irgendwelche Börseblasen fördert oder ähnliche Dinge, wie wir das in der jüngeren Vergangenheit ja auch platzen gesehen haben, sondern da geht es um einen seriösen und ruhigen Aufbau, insbesondere auch um einen zukunftssicheren. New Technologies, das denke ich, ist eine sehr sehr vernünftige Geschichte. Die 5 000, die sie hier aus dem Papier der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation zitiert haben, das halte ich wahrscheinlich für eine Unterschätzung, denn wenn das bisherige Tempo des Personalabbaues beim Bund so weitergeht, dann sind das die 5 000 alleine. Denn wenn das rund 15 000 in drei Jahren sind, dann kann man sich mathematisch ziemlich leicht daraus errechnen, was pro Jahr hier alleine in diesem Bereich an Arbeitsplätzen verloren geht.

 

Und ich meine, manche Diskussionen muten mich schon seltsam an. Zum Beispiel, dass der Wiener Landesobmann der Österreichischen Volkspartei stolz verkündet, der Bund habe 15 000 Arbeitsplätze in drei Jahren abgebaut, und auf der anderen Seite ich dann gefragt werde, wieso denn so viele Arbeitsplätze in der Stadt verloren gehen. Aber mit dem muss man in der Politik wahrscheinlich auch leben, ich weise lediglich darauf hin.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Frau Dr Vana.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister! Auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien wurde jetzt wiederholt hingewiesen, aber es gibt unserer Ansicht nach auch noch ein zweites dramatisches Problem am Wiener Arbeitsmarkt, das ist die rasante Zunahme atypisch Beschäftigter. Wir haben zwar in Wien eine vergleichsweise hohe Beschäftigungsquote - auf die haben Sie in ihrer Anfragebeantwortung hingewiesen -, aber wir haben eine Abnahme, eine ziemlich rasante Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen, eine sehr starke Zunahme von Teilzeitbeschäftigung - ein Drittel aller Frauen in Wien ist nur mehr teilzeitbeschäftigt – und es gibt eine dramatische Zunahme von Geringfügig-Beschäftigungen. Das sind alles Arbeitsverhältnisse, die zum Teil natürlich nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen, die nicht existenzsichernd sind, keine soziale Absicherung haben und auch keine ausreichende Pensionsvorsorge haben. Die Wiener Grünen haben gemeinsam auch mit der Arbeiterkammer und mit der österreichischen Armutskonferenz wiederholt auf die zunehmende Armutsgefährdung in Wien trotz Erwerbstätigkeit, hingewiesen.

 

Herr Bürgermeister, was werden Sie tun, um in Zukunft verstärkt der Zunahme von Working Poor und McJobs, weil das ist leider in Wien kein Fremdwort mehr, entgegen zu wirken und verstärkt Arbeitsmarktmittel den atypisch Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Was wir mit dem WAFF tun können, das wollen wir tun. Bei aller Differenziertheit, und ich betrachte diese Problematik wahrscheinlich auch ähnlich differenziert wie Sie, was in einer Fragestunde vielleicht auch so nicht zum Ausdruck kommen kann, denn die Frage Teilzeitbeschäftigung ist höchst differenziert zu beurteilen. Hier gibt es ein höheres Ausmaß an Flexibilität, veränderte Wunschhaltungen, die wir hier gleichfalls zur Kenntnis nehmen müssen. Eine ganz andere Sache ist es aber mit jenen atypischen Arbeitsverhältnissen, die in dem Bereich liegen, der nun tatsächlich dem Working Poor zuzuordnen ist, wo zum Teil auch künstliche Berufe, ohne tatsächliche Beschreibung des Berufsbildes, existieren und wo es zu diesen entsprechenden Problemen kommt. Diese Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse ist natürlich nicht etwas, was ich mir wünsche.

 

Was wir tun können, ist ein Kleines und ich hoffe, auch ein Großes. Ein Kleines ist, dass wir uns dieser Problematik, die jetzt bereits real existiert, über den WAFF annehmen und hier versuchen, auch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, sowie auch Kurse dazu anzubieten, was wir in anderen Bereichen, wie etwa dem der Rückholung von Sozialhilfeempfängern und Ähnlichem, ja zur Zeit auch tun, und was mir auch eine bescheidene, aber vernünftige Maßnahme dazu erscheint. Was wir Größeres tun können, ist das, was wir auch gemeinsam zu tun haben, denn Wien macht kein eigenes Arbeitsrecht.

 

Und die Auseinandersetzung mit atypischen Arbeitsverhältnissen ist ein klarer Fall von Arbeitsrecht, und daher haben wir gemeinsam eine gesellschaftliche Diskussion zu führen, die einfach auch darauf abzielt, dass es nicht sein kann, dass der Gewinn des Einzelunternehmens der ausschließliche Maßstab dafür ist, wie Arbeitsrecht sich gestaltet und wie sich die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer gestalten.

 

Aber das ist zur Stunde der Fall, sämtliche arbeitsrechtliche Bedingungen werden sukzessive, einschließlich auch des Ausbildungsrechts, so umgestellt, dass die Rolle, die der Arbeitnehmer dabei spielt, eine immer geringere ist und die Frage des Einzelgewinns eine immer größere, einschließlich auch der Steuermaßnahmen, die gesetzt werden.

 

Und da denke ich, ohne jetzt als Bürgermeister besonders revolutionären Ideen anzuhängen, dass es für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft von Bedeutung ist, dass man der Rolle der Arbeitnehmer, der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer auch im Alter, mindestens genau dieselbe Beachtung schenken muss wie den positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

 

Henry Ford hat zu Recht einmal gemeint, Autos kaufen keine Autos. Über das sollten wir ernsthaft

 

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