«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 87

 

Deshalb, meine Damen und Herren, geben die Wienerinnen und Wiener uns Sozialdemokraten das Vertrauen und nicht Ihnen! - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. (GR Kurth-Bodo Blind: Gilt der Hinweis auf die Redezeit auch für die SPÖ-Gemeinderäte? Oder nur für die FPÖ?)

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt bei der Rede von Herrn Oxonitsch im Schnelldurchlauf in der letzten Minute noch zurück zum eigentlichen Thema gefunden: Zu den Problemen in Wien. Jetzt sagen wir im Schnelldurchlauf das, was wir trotzdem als Probleme sehen. Herr Oxonitsch hat sich sehr lange - und das ist das übliche Programm der SPÖ Wien - bei den Fehlern der Bundesregierung aufgehalten. Das kann ich alles unterschreiben, das sehe ich genauso. Aber es ist kein Wunder, dass er die Redezeit sehr verkürzt hat, über das zu reden, von dem er glaubt, dass es die SPÖ in Wien richtig macht, weil genügend Fehler da sind. Wien ist leider nicht das Gegenmodell zu Schwarz-Blau, Wien ist auch nicht das Gegenmodell zu Blau-Rot in Kärnten, sondern Wien ist eines von drei Modellen, die wir GRÜNE so nicht unterstützen können.

 

Nur ganz kurz zum Inhalt: Bildung - eine Chancenvernichtung sondergleichen. 1 400 LehrerInnenposten wurden abgeschafft, innerhalb von drei Jahren eingespart. Im Herbst folgt die nächste Tranche, wir kommen schon wieder dazu: 150 Positionen werden im Herbst mindestens eingespart, 300 bis 400 wackeln. Wir wissen das alles, die SPÖ läuft sehenden Auges in die nächste Katastrophe hinein. Die Ausbildungsqualität sinkt, es sind Chancen der nächsten Generation, die vernichtet werden.

 

Dasselbe bei den Lehrlingsplätzen - keinen Satz habe ich bis jetzt dazu gehört! 20 Prozent an Steigerung gegenüber dem Vorjahr, im Vorjahr waren es 1 000 junge Leute, die einen Lehrlingsplatz gesucht und keinen gefunden haben, mittlerweile sind es 1 262 - es steigt und steigt, keinen Satz haben wir dazu gehört!

 

Das Nächste ist die Arbeitslosigkeit. Das ist auch schon vorgebracht worden: 21 500 Arbeitsplätze innerhalb dieser Legislaturperiode vernichtet! Frauenarbeitslosigkeit - keinen Satz dazu gehört. Höchster Anstieg aller Bundesländer - nichts dazu gehört. "McJobs" werden nicht nur nicht bekämpft, sondern im Gegenteil: WIENER WOHNEN lagert einzelne Funktionen aus, übergibt Aufgaben an ein Call Center. Dort arbeiten dann die Leute, dort schaffen wir selbst die Working Poor, Leute, die von einem Job nicht leben können und zwei Nebenjobs brauchen, um irgendwie über die Runden zu kommen.

 

Über die Gesundheitsfrage in dieser Stadt brauche ich Ihnen nichts Genaueres zu sagen. Wir haben heute eine lange Diskussion über einen Kontrollamtsbericht, der der GRÜNEN-Politik in dieser Frage Recht gibt, aber nicht nur der GRÜNEN-Politik der letzten Jahre: Eine Generation von GesundheitspolitikerInnen der GRÜNEN hat hier auf die Probleme von Lainz hingewiesen. Seit die GRÜNEN im Gemeinderat sind, wissen sie, was in Lainz vorfällt. Es hat jetzt endlich Sigrid Pilz vollenden können, was Schani Margulies und Alessandra Kunz hier über Jahre hinweg gesagt haben. Jetzt wird vielleicht - vielleicht, die Hoffnung stirbt zuletzt! - etwas geändert.

 

Das sind die inhaltlichen Fragen. Was mich persönlich jetzt noch härter trifft, ist eine Vorgangsweise, die bei der SPÖ Wien einreißt und über die ich sage, dass ich nicht nur inhaltlich wenig Differenz sehe zu dem, was die Bundesregierung macht, sondern der Stil der SPÖ sinkt auf ein Niveau, dass auch hier der Unterschied kaum mehr erkennbar ist.

 

Ich erinnere jetzt noch einmal nur an zwei aktuelle Geschichten von heute. Thomas Blimlinger darf hier nicht sprechen, weil die Mariahilfer Straße ausschließlich den 6. Bezirk betrifft. Mit einer krausen Argumentationslinie wird hier gesagt, warum die eine Seite mit der anderen nichts zu tun hat - was aber in anderen Fällen ganz anders ausschaut. Wenn jemand von der Stadt Wien ein Haus kaufen will, bekommt er einen Anrainerstatus, wenn er 250 Meter entfernt ein Büro hat, und darf ohne Ausschreibung mehrere Objekte der Stadt Wien weit unter Preis kaufen - er hat es nämlich ums Doppelte weiterverkauft.

 

Aber noch viel perfider war - und diese Vernaderungspolitik kennen wir von anderen Parteien zur Genüge -, was heute hier mit den Bildern abgelaufen ist. Das ist schon eine Extraklasse. Ich lese in einem Buch, das "Kapitale Lügner" heißt - ich zitiere den Buchtitel: "Kapitale Lügner" von Al Franken. Darin geht es um die Methoden von rechtsliberalen und rechts gerichteten Medien in den USA: Wie Wahlkämpfe beeinflusst werden, mit welchen Schmutzkampagnen gearbeitet wird, mit welchen Tricks, mit welchen Verdrehungen und mit welchen Lügen gearbeitet wird.

 

StR Mailath-Pokorny geht hier heraus und behauptet etwas, was man nicht anders bezeichnen kann - das darf ich nicht, mich erinnert es an das Buch "Kapitale Lügner"; wieder nur ein Titel-Zitat. Herr Mailath-Pokorny geht heraus und sagt, dass diese Bilder bei uns sind, oder irgendwo, oder bei Peter Pilz, oder wo auch immer, und man weiß das nicht.

 

Jedes Jahr fragt das Kulturamt an, wo diese Objekte sind, jedes Jahr bekommt der Grüne Klub eine Mail, in der drinsteht: Sie haben die folgenden Objekte entlehnt, haben Sie sie noch? - Jedes Jahr geht die Antwort retour: Ja, selbstverständlich, alle diese Objekte sind im Grünen Klub anzutreffen, wenn Sie vorbeikommen, können Sie sie sich gerne anschauen. Das letzte Mal ist das im letzten Oktober geschehen.

 

Zumindest das gehört hier heraußen korrigiert, weil das eine untergriffige Art von Politik ist, die wir zutiefst ablehnen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Herrn Kollegen Blind antworten - ich habe ihm natürlich sehr genau zugehört -, auch um seinem Zeitgefühl nachzuhelfen. Herr GR Strache hat um 30 Sekunden länger geredet, als er darf, und Herr GR Oxonitsch um 5 Sekunden.

 

«  1  »