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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 87

 

All diese Vorschläge stammen aus grünen Konzepten, das haben die GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagen, eingemahnt, und es ist immer abgeprallt an der ignoranten, selbstgefälligen Zufriedenheit der SPÖ mit den Verhältnissen, wie sie in Lainz vorzufinden sind. (GR Gerhard Pfeiffer: Die stammen aus einer Zeit, als die GRÜNEN ...!) Bgm Häupl hat Klartext gesprochen, und Bgm Häupl gibt in diesem Punkt jetzt hoffentlich die Linie vor.

 

Ich möchte Ihnen aber nicht verhehlen, wie der Kontrollamtsausschuss weitergegangen ist. Bgm Häupl ist gegangen, nachdem er gesagt hat, er steht als Person für die Umsetzung der Vorhaben und er wird sich auch selbst daran messen lassen. Frau StRin Pittermann ist geblieben, Frau StRin Pittermann als die zuständige Stadträtin für Gesundheitsfragen ist weiter im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Ich habe dann noch einmal zusammengefasst, dass es sich hier um einen Paradigmenwechsel in der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in der Stadt handelt und dass ich sehr froh bin, dass der Herr Bürgermeister jetzt sagt, was Sache ist, und nichts mehr beschönigt, was sie, die zuständige Stadträtin, immer gemacht hat in all den Jahren vor dem Gesundheitsausschuss, in der Geriatriekommission, in der Untersuchungskommission. Ich habe sie gefragt, ob sie diese Politik des Herrn Bürgermeisters und diese neuen Konzepte mit Enthusiasmus mittragen wird.

 

Es ist sehr schade, dass der Herr Bürgermeister bei der Antwort der Frau Stadträtin nicht mehr da war. (GR Dr Wilfried Serles: Er ist auch jetzt nicht da!) Er ist auch jetzt nicht da, aber es gibt vielleicht ein Protokoll, und man wird es ihm ausrichten. - Sie hat nicht nur in der Sache nicht geantwortet, sondern sie hat uns ein weiteres Mal ihre privaten Pflegeerfahrungen mit ihrem Vater, ihrer Mutter, ihrer Schwiegermutter und ihrem Schwiegervater erzählt. Wir kannten diese privaten Pflegeerfahrungen bereits, wir respektieren sie, aber wir haben Frau Pittermann nicht in ihrer Rolle als Angehörige befragt, woraufhin sie uns dann eben berichtet hat, dass sie als Ärztin ständig und dauernd am Bett war. Gut, dass Sie sich so um ihre eigene Verwandtschaft kümmert, aber wir haben sie als Politikerin gefragt. Von ihr als Politikerin wollen wir nicht wissen, wie sie ihre Angehörigen gepflegt hat, sondern wir wollen von ihr wissen, was für Pflegekonzepte sie für die Stadt vorlegen kann. Denn, mit Verlaub, es ist nicht erschöpfend, von ihr zu erfahren, wie sie sich selbst als Angehörige verhält, sondern die Menschen in der Stadt haben ein Recht darauf, von ihr zu erfahren, was sie als Politikerin umsetzt.

 

Sie ist uns die Antwort ein weiteres Mal schuldig geblieben! Es war geradezu gespenstisch, Frau Pittermann war nicht einmal imstande, die Konzepte, die der Bürgermeister selbst vorlegt, zu bestätigen, obwohl es ja wohl sie sein müsste, die den Auftrag dazu erhält.

 

Ich möchte Ihnen auch den Gipfel ihrer Aussagen nicht ersparen. Wir haben dann über den Kontrollamtsbericht weitergesprochen und über die dringende Notwendigkeit, die auch der Bürgermeister erkannt hat, dass man Wohnplätze in Pflegeplätze umwandeln muss. Denn es ist in Zukunft nicht mehr notwendig, dass Pensionisten und Pensionistinnen in so großer Zahl in Wohnheimen, in Pensionistenhäusern unterkommen. Der Satz, den Frau Pittermann in dem Zusammenhang gesagt hat, ist unglaublich und illustriert ihre Haltung gegenüber den Pflegeheimen! Sie hat dann gesagt: "Ich habe nicht gewusst, dass man in Lainz auch wohnen kann."

 

Meine Damen und Herren! "Ich habe nicht gewusst, dass man in Lainz auch wohnen kann", und dieser Satz angesichts der Tatsache, dass Frau K, die der Anlass für diese ganze Pflegedebatte und den Pflegeskandal war, seit 38 Jahren in Lainz - ja was denn? Nicht wohnt? Vegetiert, oder was? Was mutet die Frau Stadträtin für Gesundheit den Menschen zu, die sie im Pflegeheim Lainz unterbringt, wenn sie findet, dass man dort nicht wohnen kann? Aber es ist für so viele Menschen der einzige Ort, an dem sie ihr Leben noch verbringen. Frau StRin Pittermann! Dieser Satz "Ich habe nicht gewusst, dass man in Lainz auch wohnen kann" entlarvt Ihre Haltung ein weiteres Mal.

 

Die Frage wird sein, ob die Konzepte des Herrn Bürgermeisters umgesetzt werden können mit einer Stadträtin, die einen ausschließlich medizinischen Blick auf die Pflegebedürftigen hat und für die die Sache erledigt ist, wenn nur genügend Ärzte dafür sorgen, dass die Menschen, die in engen Betten und überbelegten Zimmern untergebracht sind, medizinisch ausreichend versorgt werden. So werden wir keinen Paradigmenwechsel zustande bringen, und mit so einer Stadträtin wird diese Reform nicht zu machen sein! (StRin Karin Landauer: Jetzt haben die GRÜNEN vergessen zu applaudieren!)

 

Da ist leider nichts zu applaudieren. Es ist traurig genug, dass die Frau Stadträtin nichts lernt. Frau Kollegin Landauer, auch Sie erfahren es ja täglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das anders sehen.

 

Schauen wir uns jetzt an, was das Kontrollamt festgestellt hat. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass der Skandal nicht etwa darin besteht, dass Frau K schmutzige Fingernägel hätte, sondern dass durch Jahrzehnte Konzepte und Vorschläge auf dem Tisch gelegen sind, dass alle gewusst haben, wie es gehen sollte, und niemand gehandelt hat. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sind zum Teil umgesetzt worden!) Der Herr Bürgermeister, Herr StR Rieder, Frau Pittermann - in der Vergangenheit haben alle geschlafen. Die Frau Stadträtin ist nicht da, es interessiert sie nicht.

 

Die Spitalsreformkommission 1989 - 1989, meine Damen und Herren! - hat empfohlen, Lainz aufzulösen, Bezirkspflegeabteilungen einzurichten, den Hausarzt als zuständig einzusetzen. Der Krankenanstaltenverbund hat nichts davon realisiert. 1995 hat eine Experten-Pflegeheimkommission beim Patientenanwalt noch einmal kraftlos probiert, hier etwas zu ändern. Zweimal hat sie getagt, dann ist sie in Untätigkeit entschwunden.

 

1993 hat der Gemeinderat die “Hilfe im hohen Alter“ beschlossen. Da wurde unter anderem die Errichtung von Ein- und Zweibettzimmern vorgenommen, die Verbesserung der Lebenssituation der alten Menschen, indem man ihre Lebensrhythmen berücksichtigt. 750 neue Pflegeplätze sollten errichtet werden, Lainz sollte

 

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