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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 87

 

Bürgermeisters gehört, dass die Pflegemilliarde kommt, aber, wie gesagt, die Zuständigen sind nicht da.

 

Ich bin dem Kontrollausschussvorsitzenden Dr Serles dafür dankbar, dass es überhaupt einmal möglich war, eine öffentliche Aussage vom Bürgermeister in den Medien zu hören, das heißt, ein größerer Teil der Wienerinnen und Wiener hat überhaupt einmal gehört, dass der Bürgermeister dieser Stadt etwas verändern will. Glauben tue ich es nicht.

 

Es ist einfach so, dass er – was er heute zum Beispiel in der mündlichen Fragestunde dem Herrn GR Mag Kowarik gesagt hat – eine Garantie der Pflegemilliarde angekündigt hat und auch, dass es eine Neubewertung der Dialyse geben wird. Das war für mich überhaupt das Interessanteste, denn da war jetzt am Mittwoch im Gesundheitsausschuss der Herr Generaldirektor-Stellvertreter Kaspar, und der hat uns gesagt, wir lösen das Problem mit der Dialyse, indem wir im Wilhelminenspital einen Container aufstellen, dort kriegen wieder sechs Patientinnen und Patienten die Dialyse. Ich weiß nur nicht, mit welchem Personal? Bei der Dialyse geht es weniger um die Plätze, die gibt es Gott sei Dank, das Problem ist das Personal. Es ist das Personal nicht da. Hier gibt es Hilferufe, hier gab es speziell wegen des Wilhelminenspitals einen Hilferuf. Und was war dann? – Es hat keine Veränderung gegeben, sondern es gab einen Druck auf das Personal.

 

Da es die Freiheitlichen waren, die das in die Zeitung gebracht haben, haben dann die Freiheitlichen, nämlich ich in meiner Person, auch gleich den Anruf des Herrn Prof Umek gehabt, der gemeint hat, wie man auf so etwas überhaupt kommt. Dort ist doch alles in Ordnung. Da kann man sich nur einmal vor Augen führen, wie mit Kritik von Pflegepersonal, von Angehörigen, von allen, die vielleicht Kritik äußern, umgegangen wird.

 

Wien ist anders! Wien ist, glaube ich, auch das einzige Bundesland, das alle paar Jahre einen Pflegeskandal hat. Ich weiß nicht, warum das so ist, aber es ist einfach so.

 

Wir haben jetzt die Aussage des Bürgermeisters, dass es eine Pflegeoffensive gibt bis 2010. Gut. 1993 haben wir ein Konzept "Hilfe im hohen Alter" verabschiedet. Es wurde schon gesagt, dass bis dato fast nichts davon passiert ist.

 

Wir haben 104 Krankenstandstage pro Tag im Pflegebereich. Wenn man sich den Kontrollamtsbericht anschaut, was die Stellungnahme des Unternehmens des Wiener Krankenanstaltenverbundes dazu ist, so heißt es dort, dass im Jahr 2002 ein Projekt im Sinne eines Frühwarnsystems begonnen wurde. 2002 ist ein Frühwarnsystem eingeführt worden. Als erste Ergebnis wurde ein allgemeiner Standard für ein Informationsgespräch mit den jeweiligen Mitarbeitern nach einem längeren Krankenstand entwickelt. Ab Februar 2004 – 2002 haben wir ein Frühwarnsystem eingeführt – wird das jetzt pilotiert. Das ist absurd! Es ist so absurd, dass man nicht weiß, was man eigentlich dazu sagen soll.

 

Gott sei Dank gibt es eine Personalvertretung KUG-Auf, die sich wirklich engagiert mit den Problemen des Personals auseinander setzt. Die hat gestern einen sehr ausführlichen Brief an den Bürgermeister geschrieben. Die Beantwortung wird dauern wie alles. Nur gibt es auch eine Anfrage, die wir eingebracht haben. Darin ging es auch um die Möglichkeit einer Überforderung des Personals, und das ist so beantwortet worden: "Bei Zeichen von Überforderung sind neben Schulungsmaßnahmen auch Verwendungsänderungen möglich." Also das ist das Einzige, was passiert, wenn Überforderung da ist. Schulungsmöglichkeiten – das wissen wir aus dem Kontrollamtsbericht – gibt es nicht, weil das Personal fehlt. Daher können in letzter Zeit schon keine Fortbildungsveranstaltungen oder Schulungsmaßnahmen mehr gemacht werden.

 

Dann wurde auch in diesem Brief der KUG-Auf an den Bürgermeister gefragt, ob es wirklich möglich ist, dass eine diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegeperson am Wochenende für mehrere Stationen, für mehrere Pavillons die Verantwortung hat. Ja, das gibt es. Das heißt, die, die die Verantwortung hat, kennt weder die Bewohnerinnen und Bewohner noch natürlich das Personal. Aber das wird einfach in den Raum gestellt, geändert ist bis dato nichts.

 

Die Kollegiale Führung wurde bereits vor zehn Jahren in Frage gestellt.

 

"Hilfe im hohen Alter" habe ich schon erwähnt.

 

Ich glaube, dass das ganz große Herausforderungen sind. Das gilt sicherlich europaweit, wie es immer so schön heißt, aber wir sind nicht für Europa zuständig, wir sind für Wien, für ein kleines Bundesland zuständig, und da, glaube ich, wäre es höchst an der Zeit, dass man diese Herausforderungen erfüllt.

 

An die Garantie des Herrn Bürgermeisters von heute in der Früh, dass die Pflegemilliarde kommt, glaube ich schlicht und einfach nicht, denn wenn es dem Bürgermeister ernst wäre, wäre er während dieser zwei, drei Stunden, in denen wir jetzt über die Pflege in Wien aufgrund des überraschend offenen und ehrlichen Kontrollamtberichtes diskutieren, einfach da.

 

Es gibt in den nächsten Jahren eine medizinische Herausforderung, eine soziale Herausforderung und eine Herausforderung, dass wir genügend Pflegepersonal bekommen. Wenn wir sagen, wir machen jetzt eine Ausbildungsoffensive, so ist das wunderbar und begrüßenswert, nur die dauert, die Ausbildung dauert drei Jahre. Das wird sich hinten und vorne alles nicht ausgehen.

 

Seit Jahren ist bekannt, dass es im Geriatriezentrum Am Wienerwald Akutgeriatriebetten gibt. Die werden unterschiedlich abgerechnet. In Wien gibt es Gott sei Dank mittlerweile 273 Akutgeriatriebetten – bis 2005 sollten wir 450 haben – aber diese 273 werden völlig ungleich behandelt. Ein Teil wird über die Krankenversicherung abgerechnet – das, finde ich, ist richtig, denn das ist medizinische Betreuung, hoch qualitative medizinische Betreuung –, und speziell 72 Betten im Geriatriezentrum Am Wienerwald werden nach dem Sozialhilfegesetz abgerechnet.

 

Was bedeutet das für den Betroffenen? – Es bedeutet für den Betroffenen, dass er plötzlich seine

 

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