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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 87

 

er abgesprochen worden ist. Also mit wem, das wussten wir dann im Nachhinein schon: Mit dem Prof Zweymüller. Der hat etwas ganz anderes festgestellt.

 

Wir haben dann auch den berühmten Krankenanstaltenplan für Wien. Jetzt ist er ja in irgendeiner Begutachtung, er ist irgendwo auf einem Schreibtisch. Vom Bund ist hier ein Krankenanstaltenplan vorgegeben worden, wo eindeutige und klare Vorgaben gemacht worden sind, die für uns in Wien doch bis zum gewissen Grad notwendig sind. Und dass sie für uns in Wien notwendig sind, hat das letzte Mal der Herr StR Rieder in der WIKRAF-Sitzung festgehalten. Als ich nämlich gefragt habe, nachdem der WIKRAF ja auch verpflichtet ist, die jeweiligen Landeskrankenanstaltenpläne zu überprüfen, welchen Landeskrankenanstaltenplan der WIKRAF überprüfen kann, weil wir ja in Wien noch keinen haben, da hat der Herr StR Rieder festgestellt: Na ja, es ist also so, da gilt halt dann der Bundeskrankenanstaltenplan. Nur gilt der auch wieder nicht, denn zum Beispiel für Gersthof gibt es eine Bestandsgarantie vom Herrn Bürgermeister, und da gibt es die Angelegenheit mit der Semmelweis-Klinik, wo sich jetzt doch wieder herauskristallisiert, dass die gesperrt wird.

 

Da möchte ich auch noch ein Bonmot erzählen, das der Herr Generaldirektor-Stellvertreter Kaspar als Bonmot gebracht hat, weil ich festgestellt habe, es gibt also hier das Gerücht, das ständige und dichte Gerücht, dass die Semmelweis-Klinik gesperrt wird. Und da hat er gesagt: Das Gerücht ist solange ein Gerücht, bis es dann endlich wahr ist. Also das ist eine interessante Antwort.

 

Und da möchte ich jetzt schon feststellen: Mein Kollege Serles hat hier gefordert, dass der Herr Bürgermeister die Gesundheitsagenden übernimmt. In vielen Fällen habe ich das Gefühl, dass er sich übernommen hat, allerdings ohne dazu berechtigt zu sein und auch, meiner Ansicht nach, ohne dazu entsprechend mit den diversen Gremien oder mit den entsprechenden Beamten Rücksprache zu halten. Denn so wie das beim Kaiserin-Elisabeth-Spital war, könnte man hier stundenlang ausführen, wie die Planung falsch ist und wie der Herr Bürgermeister eben auch hier falsch agiert. Darüber könnte man sprechen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute gehört, dass der Herr Bürgermeister über die zukünftige Finanzierung nachgedacht hat. Wir haben auch gehört, dass im Zuge des Kontrollausschusses Maßnahmen vom Herrn Bürgermeister angekündigt worden sind, wie es in Wien im Geriatriebereich weitergehen soll. Das, was er geboten hat, ist an sich auch nicht neu. Ich will es jetzt hier nicht heraussuchen. Ich garantiere Ihnen, es steht in einem der Programme, die von der Gemeinde ausgearbeitet worden sind und leider nicht verwirklicht worden sind. Aber es ist schön, dass es endlich einmal vom Herrn Bürgermeister ausgesprochen wird. Nur muss ich mich fragen: Was hat der Herr Bürgermeister die letzten zehn Jahre gemacht, die er im Amt ist, wo diese Programme schon am Tisch gelegen sind, wo eigentlich schon darüber debattiert worden ist, wo hier im Gemeinderat Beschlüsse gefasst worden sind, wo Anträge gestellt worden sind und so weiter? Und es sind so und so viele Beschlüsse nicht verwirklicht worden, nicht durchgeführt worden. Wir haben heute gehört, dass, wenn ein Beamter die Gemeinderatsbeschlüsse nicht durchführt, Konsequenzen angesagt sind. Und wir haben gehört, dass, wenn nur 20 bis 30 Prozent der Beschlüsse nicht durchgeführt werden, eben hier Konsequenzen angesagt sind. Ja, ist richtig, hier sind Konsequenzen angesagt. Er hat es natürlich leicht als Dienstgeber, dass er sagt: Meine Herrschaften, wir verzichten auf Ihren Dienst, Sie haben Ihren Auftrag nicht erfüllt.

 

Nur, was machen denn wir, wenn wir feststellen müssen, dass der Herr Bürgermeister nur 20, 30 oder 50 Prozent der Beschlüsse dieses Hauses hier erfüllt? Da müssen wir noch nachdenken. Da brauchen wir nicht nachzudenken. Abwählen, bitte. Also ich kann nur hoffen, dass in Hinkunft jene Beschlüsse auch vom Herrn Bürgermeister eingehalten werden und dass nicht die Beamten – das muss ich schon sagen – letztendlich irgendwie den Kopf hinhalten müssen, obwohl sie nicht ganz allein verantwortlich sind. Das muss man doch klar und deutlich feststellen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt noch herausnehmen aus dem Bericht, der wichtig ist. Es ist zwar heute schon sehr viel über das Personal und die Personalproblematik gesprochen worden. Aber die Problematik der richtigen Personalausstattung zieht sich wirklich wie ein roter Faden vom Anfang bis zum Ende bei allen Beschlüssen, bei allen Aussagen, bei allen Dokumentationen durch, obwohl es ja natürlich immer wieder bestritten worden ist. Ich erinnere mich an den Herbst vorigen Jahres, wo die Verantwortlichen gesagt haben: Das ist kein Problem des Personals. Das haben alle eindeutig und klar gesagt. Meiner Ansicht nach wird auch vergessen, sich um das Personal zu kümmern, dass das ganz besonders wichtig ist und dass man hier darüber spricht, wie die Arbeitsbedingungen sind, dass die Arbeitsbedingungen nicht isoliert betrachtet werden können, mit Arbeitszeitmodell und so weiter und so fort, dass auch die Raumsituation ein wichtiger Punkt ist und dass man auch die Hierarchien entsprechend beleuchten muss, dass man die Hierarchien entsprechend zur Kenntnis nehmen muss oder in einer anderen Art und Weise aufbauen soll.

 

Wir haben ja die Probleme dieses Personals, des diplomierten Personals unter anderem, immer schon aufgezeigt und immer darüber gesprochen. Ich muss auch dazu sagen, dass ich die Maßnahme von der Frau StRin Pittermann, als Erstes hier einen Pflegeombudsmann einzurichten, für nicht sehr glücklich halte, denn jetzt, nachdem er fast schon ein halbes Jahr arbeitet, muss man feststellen: Die Ergebnisse, die er bringt, sind gering. Von dem, was er aussagt, ist nicht ein einziges Wort neu. Alles, was er sagt, haben wir vor zehn Jahren hier schon gesagt: Das Personal ist zu wenig, Pflegenotstand, die Arbeitsbedingungen, die Raumsituation – bitte, ist alles nachzulesen in den Anfragen und so weiter.

 

Das, was wirklich notwendig wäre für unser Personal, wäre zum Beispiel ein Personalanwalt, ein echter

 

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