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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 87

 

gemacht, im GZW Stationssanierungen gemacht, keine Pavillonsanierung, aber Stationssanierungen. Wir sind in Vorbereitung der Sanierung des Pavillons IV. Das alles ist ja nicht erst in der jüngsten Zeit geschehen und es ist natürlich ein zähflüssiges Programm. Das ist gar keine Frage. Es ist aber auch deshalb ein zähflüssiges Programm, weil es sehr kommunizierende Gefäße sind.

 

Und das darf ich auch sehr offen sagen: Dass der private Sektorbereich jetzt bereit ist, Pflegeheime an allen Ecken Wiens zu bauen - seit wann ist das wirklich? Reden wir das auch sehr offen. Der private Sektor ist seit einem halben Jahr bereit, an allen Ecken Wiens Pflegeheime zu bauen, weil der private Sektor auch vor einiger Zeit animiert werden musste: Bitte tut etwas, bitte helft mit, bitte baut. Es ist ja nicht so, dass das alles hier aus Jux und Tollerei so gewesen ist.

 

Und, sehr geehrte Frau Lakatha, wenn Sie hier kritisieren, dass bei den Freiheitsbeschränkungen das alles nicht geregelt ist. Bitte seid mir nicht böse, aber dann lesen Sie das Heimaufenthaltsgesetz des Bundes, welches rechtskräftig und erlassen ist. Und dieses Heimaufenthaltsgesetz des Bundes regelt diese Frage der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ganz genau und gilt vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Ich darf wirklich bitten, das genau zu lesen, bevor man sich hier herstellt und sagt, da ist irgend etwas nicht geregelt. Und da ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Nein! Nein!) Es ist geregelt, sehr geehrte Frau Dr Pilz, dieser Regelungsbedarf ist abgeschlossen, vom österreichischen Nationalrat beschlossen, kundgemacht und, und, und.

 

Und, sehr geehrte Frau Dr Pilz, der Herr Barnet, mit dem ich ja selten, aber hie und da doch übereinstimme, hat gemeint (Heiterkeit bei der FPÖ.), Sie ziehen hier mit flammendem Schwert durch die Gegend und glauben, ein paar Köpfe sind die Lösung des Problems. Ich darf Sie hier alle einladen, bemühen wir uns doch gemeinsam, Mitarbeiter für diesen schwierigen Sektor zu finden. Bemühen wir uns doch gemeinsam, Mitarbeiter zu finden, die bereit sind, in der Geriatrie einen Teil ihres Berufslebens zu verbringen. Ich möchte das hier nicht jeden einzelnen fragen, ob er bereit ist, fünf Jahre, zehn Jahre in diesem Segment zu arbeiten. Hier müssen wir ganz einfach auch ansetzen, ganz genau wissend, dass es ein kleiner Prozentsatz ist, wo wir immer wieder die Schwierigkeiten haben und ganz genau wissend, dass es im Geriatriezentrum Am Wienerwald Stationen gibt, Pavillons gibt, die international ausgezeichnet wurden und werden und Stationen gibt, die internationale Preise bekommen und, und, und, denn bei der Verleihung sind wir auch immer alle dabei.

 

Ganz genau wissend dieses Umstands darf ich Sie trotzdem alle gemeinsam einladen: Ziehen wir nicht mit flammendem Schwert durch die Gegend - alles ist total daneben -, sondern bemühen wir uns doch gemeinsam, hier vor allem in der Frage der Mitarbeiter welche zu finden, zu motivieren, zu schauen, dass sie kommen und in diesem Beruf bleiben. Das ist mühselig, das ist schwierig, das ist kompliziert und das ist auch einer der Punkte, wo sich die Gewerkschaft sehr, sehr bemüht, dass das passiert. Es ist auch die Frage der Rotation zwischen Akutbereichen und geriatrischem Bereich. Ein Punkt, wo es natürlich dauernd notwendig ist, darüber zu reden, das auszuarbeiten und, und, und.

 

Ich bewege mich ja relativ viel in diesem Bereich - es kann mehr sein, gar keine Frage, aber einmal in der Woche bin ich in diesem Sektor unterwegs - und ich weiß, dass natürlich heute, wenn du das Thema mit einer Kollegin oder einem Kollegen, der 50, 52 ist, besprichst, der oder die sagt: Eigentlich hast du schon recht, das hab’ ich versäumt, dass ich zum Beispiel rotiere. Aber versuchen wir doch, hier für die Zukunft anzusetzen und das können wir nur gemeinsam, das können wir nicht durch Skandalisierung.

 

Zur Skandalisierung möchte ich abschließend wirklich ersuchen, ich sag’ das jetzt absichtlich so: Lassen wir Todesfälle diejenigen untersuchen, die dafür verantwortlich sind, deren Arbeit das ist und behaupten wir nicht etwas, was schlichtweg nicht stimmt! Die Dialyse jener Patientin, sehr geehrte Frau Dr Pilz, wo Sie dauernd sagen, das ist die vierte Schicht gewesen, die sehr problematisch ist und das ist von allen hier schon gesagt worden, hat um 19 Uhr begonnen und hatte eine Dialysezeit von 3,5 Stunden. Die Kollegin, die diese Dialyse gesetzt hat, betreut hat, ist ebenfalls um 19 Uhr gekommen. Sie hat frisch ihren Nachtdienst angetreten und was immer sie untertags gemacht hat, für den Dienstgeber war sie neu im Dienst. Das hat nichts mit der vierten Schicht zu tun! Lassen wir doch die Diskussion dort, wo sie hingehört und versuchen wir nicht, einen schwierigen, einen tragischen Fall, der gerichtsmedizinisch noch nicht abgeschlossen ist, der dadurch auch staatsanwaltschaftlich noch nicht abgeschlossen ist ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Glauben wir wirklich, dass man hier mit toten Menschen politisches Kapital schlagen kann und Vertrauen erwecken kann? Sie können überhaupt ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie putzen sich ab!) Ich putze mich an dieser Schwester überhaupt nicht ab! Ich putze mich an Ihnen ab, weil Sie etwas skandalisieren, was gar nicht stattgefunden hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese eine Schwester genießt gewerkschaftlichen Rechtsschutz, die wird unterstützt! Das ist kein Abputzen, sondern es geht darum, hier einen Skandal zu provozieren, wo weit und breit weder von der Uhrzeit noch von den Tätigkeiten her etwas mit einem Skandal verbunden ist. Das ist etwas, was unglaubwürdig ist! Aber wir brauchen in der Gesundheitspolitik eine würdige, eine glaubwürdige, konstruktive Diskussion. Wir brauchen nicht den Skandal, sondern was wir alle brauchen ist, dass wir gemeinsam versuchen, uns zu bemühen - schwierig genug ist das Problem -, wissend, dass es Fehlleistungen gibt und wissend, dass diese Fehlleistungen manchmal fatal enden können, das dort zu lassen, wo es hingehört.

 

Bemühen wir uns gemeinsam, für unsere zu betreuenden Menschen, ganz egal ob 20, 30 oder 80 Jahre alt, für diesen Sektor genügend Personal zu finden! - Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine zweite

 

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