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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 76

 

Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Schon wieder einmal geht es um eine Volksgarage, diesmal um die Finanzierung, genauer gesagt um fast 4 Millionen EUR. Jetzt ist das natürlich ein bisschen ein Problem mit dem Begriff "Volk" in der Volksgarage. Das heißt ja bei Ihnen immer AnrainerInnengarage, und das kommt der Sache vielleicht sogar ein bisschen näher. Also wenn man sich den Begriff "Volksgarage" anschaut, dann hat man jetzt in Wirklichkeit eine Volksgarage für das reiche Volk gebaut. Es ist unter der Parkresidenz – "resistent" wollte ich schon sagen –, das ist, wenn man so will, Luxuswohnungsbau in Hietzing, und von dort kann man dann direkt hinunter in die Garage kommen. Es gibt 183 Stellplätze für das Volk sozusagen und 227 insgesamt. Also von einer Volksgarage und von einer Begünstigung der dort wohnenden Bevölkerung kann man schon sprechen, aber die, glaube ich, hat es nicht wirklich notwendig.

 

Es erinnert mich ein bisschen an die Volksgarage im 19. Bezirk mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur. Dort dient sie für Autobusse. Also ich hätte es noch verstanden, wenn man gesagt hätte, man baut eine Volksgarage beim Karl-Marx-Hof, aber in Grinzing, glaube ich, braucht das Volk keine Volksgarage. Das war eher so, dass der Herr Bezirksvorsteher Tiller und diesmal eben der Herr Bezirksvorsteher Gerstbach nicht mehr ausgeben dürfen. Deswegen eine Volksgarage. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie haben nichts verstanden!) Ich weiß eh, dass man das umbenennen soll nach Ihnen, Herr Kollege Pfeiffer. (GR Gerhard Pfeiffer: Nichts haben Sie verstanden!) In Kollege-Pfeiffer-Autobusgarage werden wir sie umbenennen. Den Antrag werde ich noch stellen in dieser Legislaturperiode. Keine Sorge! (GR Gerhard Pfeiffer: Ich kenne mich aus mit dieser Garage!) – Passt schon, ist in Ordnung. Ich bin ja noch dran.

 

Nächster Punkt: Es gibt sehr interessante ... (Weiterer Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) Ich weiß eh, Sie reden und Sie reden. Wunderbar! Sie kennen sich aus im 19. Bezirk, ich kenne mich auch aus. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie haben keine Ahnung!) Vor kurzem haben die Autobusse nicht einmal hineinfahren können in Ihre Garage. Hat das gestimmt? Die langen Autobusse haben dann draußen parken dürfen, weil die Garage ein bisschen schlecht konzipiert war. (GR Gerhard Pfeiffer: Da steht kein einziger Autobus draußen! Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt!) Echt? Aber ich habe gar nicht gewusst, dass die Autobusse auch Volksautobusse heißen. Oder? Volksautobusse für die Kollegen Tiller und Pfeiffer. Super! Das werden wir uns merken. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Passt schon Kollege Pfeiffer. Ist schon in Ordnung. Tun wir weiter.

 

Insgesamt gibt es eine Subvention für alle Garagen zusammen im Jahr von 30 Millionen EUR (GR Gerhard Pfeiffer: Keine Ahnung!). Sie haben auch keine Ahnung, aber das macht nichts, das ist ein Dauerzustand bei Ihnen. Passt! –4 Millionen EUR also für diese Garage. Wenn man das allerdings vergleicht mit der BürgerInnenbeteiligung aus demselben Ressort, so gibt es dafür nur 1,4 Millionen EUR, und die Frauenförderung in Wien muss sich auch hinter der Garagenförderung anstellen. – Gut.

 

Also noch einmal zurück: Es gibt einen Kritikpunkt im Rechnungshofbericht, der heißt, wenn ich mich nicht täusche: Starke Vermehrung von Garagenplätzen, aber nicht, um Straßenraum zurückzugewinnen. Und da kann ich durchaus für Sie zitieren, denn es steht drinnen: "Der in den letzten Jahren forcierte Bau von Garagen brachte eine weitere Erhöhung des Stellplatzangebotes mit sich, da Verkehrsflächen an der Oberfläche oftmals nicht rückgebaut wurden. Daher konnte das Ziel, öffentlichen Straßenraum für den öffentlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer, aber auch als urbanen freien Lebensraum zurückzugewinnen, nur punktuell erreicht werden."

 

Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das punktuell in der Auhofstraße erreicht wird. Dort ist in Wirklichkeit für den Verkehr ein absolut neuralgischer Punkt, denn wir befinden uns gleich parallel zur Westeinfahrt. Dort ist es so, dass 183 Wienerinnen und Wiener ihr Auto dann nicht mehr an der Oberfläche abstellen, sondern in dem Volksgaragenteil der Garage. Das heißt, 183 Stellplätze plus. Jetzt wird man sich fragen: Wer stellt sich dort hin? Wer fährt dort hin? Eine Erhebung, wie viele Pendler und Pendlerinnen sich dort hinstellen werden, ist nicht gemacht worden von der Stadt Wien. Kollege Ekkamp, so ist es. Wir haben uns das angeschaut. (GR Franz Ekkamp: Ich auch!) 25 Prozent sind dort im Grunde genommen – nicht bei Ihnen in Grinzing, sondern in Hietzing – Pendler und Pendlerinnen.

 

Na, was wird passieren? Es wird sich rasch herumsprechen, dass in der Auhofstraße an der Oberfläche Platz ist, und das wird man dann hurtig verparken mit den so genannten "WUTUs". Tullner, Tullnerinnen und Wien-Umgebung werden sich dort breit machen. Macht nichts. Eine Park and Ride-Anlage an der Oberfläche mitten in Hietzing ist eine schöne Angelegenheit.

 

Zweiter Punkt: Bei der BürgerInnenversammlung hat uns der werte Herr Garagenbaumeister Theuermann auf meine Frage, wie viel rückgebaut wird – im Masterplan steht ein Drittel –, gesagt: Das ist alles heraußen, das wird man mit dem Bezirksvorsteher ausmachen, aber nix ist fix. Das ist richtig. Nix ist fix. Fix ist allerdings eines: Dass sich Pendler und Pendlerinnen dort hinstellen werden, also noch mehr Verkehr an einem neuralgischen Punkt.

 

Dort ist in Wirklichkeit der Punkt mit der schlechtesten Luft Wiens. Das können Sie jeden Tag im Luftgütebericht nachlesen. Auf meine Frage, wie viel Verkehr mehr das pro Tag bedeuten wird, hat der Bezirksvorsteher Gerstbach gemeint: 2 Prozent, das ist vernachlässigbar. Also die Luft ist schlecht, 2 Prozent mehr schlechte Luft ist vernachlässigbar. Gut, okay, so ist es.

 

Nächster Punkt: die AnrainerInnen. Die AnrainerInnen haben dagegen Stellung genommen, aber es war wurscht, denn AnrainerInnenbefragung kommt im sozialdemokratischen Garagenkonzept – und in dem von der

 

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